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HWK Dortmund

Aktuelles

Wichtige Infos und Tipps für öffentlich bestellte Sachverständige

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen bei Prozessvergleich

Ein gerichtlicher Sachverständiger haftet nach § 839a BGB für ein unrichtiges Gutachten, wenn die vom Gericht getroffene Entscheidung auf seinem Gutachten beruht. Als gerichtliche Entscheidungen galten bislang nur Urteile.

 

Jetzt hat der BGH entschieden, dass diese Vorschrift auch analog Anwendung finden kann, wenn sich die Parteien im Prozess vergleichen. Voraussetzung ist, dass das Gutachten diesen Vergleich beeinflusst hat (BGH, Urteil vom 25.06.2020, Az. III ZR 119/19).

 

Die Entscheidung wird derzeit durchaus kritisch diskutiert, da für den Abschluss eines Vergleichs mehr Faktoren und Beweggründe eine Rolle spielen dürften als nur das Sachverständigengutachten. Auf diese weiteren Aspekte hat der Sachverständige aber kaum Einfluss. Gleichwohl sieht er sich künftig einer Mitverantwortlichkeit und damit Haftung ausgesetzt.



Elektronische Signaturkarte für Sachverständige

Öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige der Handwerkskammer Dortmund können ab sofort ihre qualifizierte elektronische Signaturkarte bestellen. Dies ermöglicht es ihnen, ihre Gutachten digital an die Gerichte zu übermitteln. Im Gegensatz etwa zu Rechtsanwälten besteht für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen derzeit keine Verpflichtung, die Gutachten elektronisch einzureichen. Auch lässt sich im Moment nicht absehen, wie sich die Kommunikationswege mit den Gerichten in der Zukunft gestalten werden. Es ist daher jedem Sachverständigen freigestellt für sich zu entscheiden, ob er an dem Verfahren teilnehmen möchte oder nicht.

Update vom 26.03.2021:
Die D-TRUST hat bei den Signatur- und Siegelkarten eine neue Kartengeneration eingeführt. Das Antragsprozedere und die Funktionalität bleiben gleich, sowohl für die Sachverständigen als auch für die Bestellungskörperschaft. Die „Signaturkarte D-TRUST Card 4.1 mit Berufsattribut im Zertifikat“ hat nunmehr eine Laufzeit von 3 Jahren statt den bisherigen 2 Jahren. Die Kosten steigen dahingegen nur geringfügig von 159 EUR/netto auf 189 EUR/netto. Die Signaturkarten, die bereits im Umlauf sind, behalten selbstverständlich ihre Gültigkeit.

Hier finden Sie die erforderlichen weiteren Informationen:

  Link zu D-Trust





Neue Sachverständige 2019

2019 wurden bei der Handwerkskammer Dortmund drei Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit:

  • Christoph Berner aus Soest (Augenoptikerhandwerk)
  • Bernhard Ludwigs aus Wickede (Gebäudereinigerhandwerk)
  • Sascha Sturtz aus Lünen (Maler- und Lackiererhandwerk)


Neue Sachverständige 2018

2018 wurden bei der Handwerkskammer Dortmund vier Sachverständige öffentlich bestellt und vereidigt.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit:

  • Michael Götze aus Anröchte (Installateur- und Heizungsbauerhandwerk)
  • Werner Hagemann aus Lünen (Fliesen-, Platten-, Mosaiklegerhandwerk)
  • Daniel Meckeler aus Hagen (Fliesen-, Platten-, Mosaiklegerhandwerk)
  • Franz-Josef Wiegers aus Bochum (Tischlerhandwerk)

Neues Privatgutachtenauftragsformular

Das Muster für Privatgutachtenaufträge wurde grundlegend überarbeitet. 



DSGVO und Datenschutz im Sachverständigenbüro

Seit dem 25. Mai 2018 greift die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).
Dadurch ergeben sich auch Auswirkungen auf Ihre Sachverständigentätigkeit, über die wir Sie gerne informieren möchten.
Wer personenbezogene Daten verarbeitet ist nach der DSGVO gehalten, ein Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (Dokumentation, Risikobewertung, Folgenabschätzung) zu erstellen. Anzugeben sind hier u.a. die Datenkategorien, der Kreis der betroffenen Personen, der Zweck der Verarbeitung und die Datenempfänger. Wir gehen davon aus, dass Sie für Ihre privatgutachterliche Tätigkeit eine Auftraggeberdatei führen. Entsprechend wäre hier ein Verarbeitungsverzeichnis in Anlehnung an das beigefügte Muster zu erstellen, das auf dem Muster mit Erläuterungen des ZDH für Handwerksbetriebe fußt. 

Darüber hinaus haben Sie Ihre Auftraggeber künftig darüber zu informieren, zu welchem Zweck Sie welche Daten konkret von ihnen erheben. 

Sollten Sie eine Sachverständigenhomepage haben, müssten Sie die dort erforderliche Datenschutzerklärung an die DSGVO anpassen. Da es hierbei entscheidend darauf ankommt, wie genau inhaltlich Ihre Homepage gestaltet ist (etwa ob ein Kontaktformular vorgehalten wird oder Sie soziale Medien nutzen), kann kein einheitliches Muster zur Verfügung gestellt werden, wohl aber eine Checkliste als erste Hilfestellung. 

Weitere Informationen zur DSGVO mit zusätzlichen Links finden Sie auch auf unserer Homepage unter der Rubrik "Recht aktuell"



Neue Sachverständige 2017

Drei Sachverständige wurden 2017 bei der Handwerkskammer Dortmund neu öffentlich bestellt und vereidigt. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit:

  • Ralf Hollenborg aus Dortmund (Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk)
  • Franz Schäpermeier aus Lippstadt (Zimmererhandwerk)
  • Eberhard Stell aus Herne (Maurer- und Betonbauerhandwerk)


Feedbackbögen

Sachverständige wünschen sich häufig ein Feedback zu ihrer Gutachtertätigkeit bei Gericht und möchten darüber hinaus auch gerne wissen, wie das Verfahren ausgegangen ist.
 
Der Qualitätszirkel Sachverständigenwesen NRW hat für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen einen Feedbackbogen erarbeitet, den diese den Gerichten vorlegen können. Empfohlen wird, die Anfrage direkt zusammen mit dem fertigen Gutachten an das Gericht zu schicken.
Das Formular für den Feedbackbogen finden Sie auf der Internetseite des Justizportals NRW unter

https://www.justiz.nrw.de/WebPortal/BS/formulare/sachverstaendige/index.php 



Justizministerium NRW fordert minutengenaue Abrechnung

 In einem Rundschreiben vom 31.10.2016 fordert das Justizministerium NRW bei Gerichtsgutachten eine minutengenaue Abrechnung durch die Sachverständigen. Angaben wie 0,5 oder 0,75 Stunden dürften dem dann nicht mehr genügen und können mindestens zu einer Rücksendung der Rechnung führen.
Die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen sind also für die Zukunft gehalten, jeden erforderlichen Zeitabschnitt genau in Minuten zu erfassen und erst am Ende diese minutengenaue Gesamtzeit einmalig aufzurunden auf die halbe bzw. volle Stunde.
 
Einzelheiten hierzu finden Sie auf S. 20 Ihrer IfS-Informationen 01/2017.



Neue Sachverständige 2016

m Jahr 2016 konnte die Handwerkskammer Dortmund sieben öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige neu in ihren Reihen begrüßen.
Wir freuen uns über Verstärkung durch:

  • Jörg Berkowitz aus Bochum, Heizungs- und Lüftungsbau im Installateur- und Heizungsbauerhandwerk
  • Harald Haus aus Herne, Glaserhandwerk
  • Thorsten Just aus Lünen, Gebäudereinigerhandwerk
  • Alexander Klocke aus Dortmund, Estrichlegerhandwerk
  • Matthias Krämer aus Fröndenberg, Glaserhandwerk
  • Michael Möhring aus Bergkamen, Feuerungs- und Schornsteinbau im Maurer- und Betonbauerhandwerk
  • Ulrich Wiermann aus Herne, Bodenlegergewerbe


Änderungen des Sachverständigenrechts

Mit Gesetz vom 14.10.2016 hat das Sachverständigenrecht einige wesentliche Änderungen erfahren. Die gravierendste Auswirkung dürfte sicherlich sein, dass die Gerichte künftig durch eine „Soll“-Bestimmung gehalten sind, den Sachverständigen zur Gutachtenerstattung eine Frist zu setzen und bei Versäumnissen konsequent Ordnungsgelder von bis zu 3.000,- zu verhängen. Erkennt der Sachverständige also, dass er die Frist nicht einhalten kann, ist unverzüglich Bescheid zu geben und Antrag auf Fristverlängerung zu stellen. (Achtung: Das Gericht lediglich über Orsterminverschiebungen zu informieren, ersetzt nicht den Antrag auf Fristverlängerung!) Weitere Ausführungen zu den Änderungen und Tipps für die Sachverständigen finden Sie in den IfS-Informationen 04/2016.



Textbaustein für die Einladung zum Ortstermin

Der Qualitätszirkel Sachverständigenwesen NRW hat für die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen einen Textbaustein geschaffen, den diese für ihre Einladungen zum Ortstermin verwenden können.
Hintergrund ist die Erfahrung, dass sich notwendige Ortsbesichtigungen oftmals dadurch erheblich verzögern, dass die Parteivertreter oder Parteien Verlegungsanträge stellen, ohne dass hierfür zwingende sachliche Gründe bestehen.
Der Textbaustein dient daher dazu, den Parteivertretern und Parteien vor Augen zu führen, dass die Verlegung eines Ortstermins nur ausnahmsweise dann in Betracht kommt, wenn zwingende sachliche Gründe der Wahrnehmung des Termins entgegenstehen. Für die Sachverständigen, die gegenüber dem Gericht zur Einhaltung der gesetzten Begutachtungsfrist verpflichtet sind, stellt dies eine sinnvolle Handreichung und Unterstützung dar. Um Verlegungsanträge von vornherein abzuwenden, kann es überdies zweckdienlich sein, den Ortstermin nicht einseitig festzulegen, sondern im Vorfeld – z.B. durch Unterbreitung von drei Terminvorschlägen – mit den Parteivertretern abzustimmen. Sollte allerdings dann im Nachgang trotz einvernehmlicher Abstimmung des Termins ein Verlegungsantrag erfolgen, dürfte es angezeigt sein, den Verlegungsgrund besonders kritisch zu prüfen und gegebenenfalls dem Gericht zur Entscheidung über das weitere Vorgehen zu unterbreiten.“
 
Der Textbaustein wurde allen Sachverständigen in einem Rundschreiben im Dezember 2016 zur Verfügung gestellt. Sie finden ihn auch auf der Internetseite des Justizportals NRW unter

https://www.justiz.nrw.de/WebPortal/BS/formulare/sachverstaendige/index.php 



Verbraucherrechterichtlinie und Widerrufsrechte

 Am 13.06.2014 ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft getreten. Neben umfangreichen Informationsrechten ist damit insbesondere ein
Widerrufsrecht für außerhalb von Geschäftsräumen oder unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (Brief, E-Mail, Telefon) geschlossene Verträge über Dienstleistungen eingeführt worden. Betroffen sind somit auch Verträge im Zusammenhang mit der privatgutachterlichen Sachverständigentätigkeit.
 
Sachverständige müssen sich also grundsätzlich darauf einstellen, dass sie ihre privaten Auftraggeber über deren Widerrufsrechte zu belehren haben. Andernfalls kann der Privatgutachtenauftrag ein Jahr lang widerrufen werden, mit der Folge, dass nicht nur die Vergütung entfallen, sondern im Zweifelsfall bereits Erhaltenes auch wieder zurückgefordert werden kann.
 
Die genauen Vorgaben hierzu sowie Musterformulare finden Sie hier: