DSGVO-Checkliste zur Datenschutzerklärung (Art. 13 DSGVO)

Ab dem 25. Mai 2018 findet die europäische Datenschutzgrundverordnung Anwendung. Dies hat auch Auswirkungen auf unternehmerisch betriebene Webseiten. Eine Anforderungsliste der Dinge, die nach der neuen Verordnung in einer Datenschutzerklärung stehen müssen, ist Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung zu entnehmen.
 
Wir haben für unsere Mitgliedsbetriebe eine kurze Checkliste vorbereitet, die Sie hier herunterladen können. Das Wichtigste kurz zusammengefasst: Zu beachten ist einerseits, dass eine Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung genannt werden muss. Zudem sind Informationen über Art und Umfang der Datenerhebung zu machen. Wichtig ist auch die Erwähnung eines gesonderten Widerrufsrechts nach Art. 21 DSGVO.
 
Beachten Sie, dass die Datenschutzerklärung so zu platzieren ist, dass sie zu Beginn des Nutzungsvorganges wahrgenommen werden kann. Das bedeutet, dass der Nutzer die Datenschutzerklärung nach erstmaligem Aufruf der Website mit nur einem Klick erreichen können muss. Die Datenschutzerklärung muss auch als solche bezeichnet sein und ist somit vom Impressum zu trennen. Soweit Sie Ihre Website auch für mobile Endgeräte aufbereitet haben, denken Sie an die Kompatibilität. Die Datenschutzerklärung muss für jedes Endgerät erreichbar und abrufbar sein.
 

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Ab 25. Mai 2018 greift die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zwar ändert sich inhaltlich am Datenschutz aufgrund der schon hohen Standards in Deutschland gar nicht so viel. Dennoch haben alle Betroffenen wie auch die Handwerksbetriebe einige formelle Änderungen zu beachten und umzusetzen. Dabei stehen Dokumentation und Information im Vordergrund, aber eben auch die Kontrolle und Einhaltung dieser Vorgaben. Einen umfangreichen Leitfaden für Betriebe hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erstellt. Diesen finden Sie hier:

Leitfaden des ZDH für Handwerksbetriebe

 
Einen kurzen Überblick darüber, was Sie in Ihrem Betrieb auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu unternehmen haben, hat die Handwerkskammer Dortmund in einer Checkliste zusammengestellt. So können Sie für Ihren Betrieb Ihr eigenes Datenschutzkonzept erstellen. Diese Checkliste finden Sie hier:

Checkliste für Betriebe


 

Änderungen bei der Vergütung im Bauvertrag

Wie bereits berichtet, gilt seit dem 01.01.2018 das neue Bauvertragsrecht. In diesem Artikel möchten wir Sie genauer auf die geänderten Anforderungen rund um die Vergütung des Bauunternehmers hinweisen.

§ 650g BGB regelt nunmehr die Voraussetzungen der Vergütung. Der Werkunternehmer hat demnach einen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, wenn der Besteller das Werk abgenommen hat bzw. wenn eine Abnahme entbehrlich ist und wenn der Auftragnehmer eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat.

Neu ist hierbei, dass für die Fälligkeit der Werklohnforderung eine Schlussrechnung erteilt werden muss. Diese muss so gestaltet sein, dass sie prüffähig ist. Dies bedeutet, dass die Schlussrechnung eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen des Unternehmers enthalten und der Auftraggeber diese nachvollziehen können muss. Ist dies nicht der Fall, hat der Unternehmer zunächst keinen Anspruch auf die Vergütung.

Wenn sich der Auftraggeber jedoch nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf die fehlende Prüffähigkeit beruft, gilt die Schlussrechnung als prüffähig, sodass dann sozusagen eine prüffähige Schlussrechnung vorliegt. Wichtig: Bei Verträgen mit Verbrauchern sollten  Unternehmer ihren Auftraggeber durch eine entsprechende Formulierung in der Rechnung hierauf hinweisen.

Beachten Sie, dass, wie bisher auch, die Abnahme des Werks durch den Auftraggeber weiterhin erforderlich ist. Wenn aber der Auftraggeber die Abnahme verweigert und als Grund hierfür Mängel anführt, hat der Unternehmer nun einen Anspruch auf Zustandsfeststellung. Das heißt, der Unternehmer kann vom Kunden verlangen, mit ihm die Baustelle zu besichtigen, um die vorgeworfenen Mängel zu besprechen. Unternehmer sollten unter Angabe des Datums über diese Zustandsfeststellung Protokoll führen und die vorgeworfenen Mängel dokumentieren und vom Auftraggeber unterschreiben lassen. Wenn sich der Auftraggeber weigert, an einer solchen Zustandsfeststellung teilzunehmen oder wenn er am vereinbarten Termin aus von ihm zu vertretenden Gründen nicht erscheint, kann der Unternehmer die Zustandsfeststellung auch selbst durchführen. Er muss dem Auftraggeber dann eine Kopie des Protokolls zur Verfügung stellen.

Eine weitere Änderung bei der Vergütung hat sich durch das neue Anordnungsrecht des Auftraggebers ergeben. Dieser kann nun vom Unternehmer Änderungen während der bereits laufenden Bauphase verlangen. Über diese Änderungen muss der Unternehmer ein neues Angebot erstellen, in dem er auch die Kosten benennt, die durch die Änderungswünsche des Bestellers entstehen. Können sich Auftraggeber und Unternehmer nicht innerhalb von 30 Tagen auf eine Änderung einigen, hat der Auftraggeber das einseitige Recht, diese Änderungen gegenüber dem Unternehmer anzuordnen. Der Bauunternehmer muss diese Änderungen dann durchführen, sofern sie ihm zuzumuten sind. In beiden Fällen hat der Bauunternehmer einen Anspruch auf Vergütung des Mehraufwandes, der durch nachträgliche Änderungen entsteht.
 

Neues in 2018

Wir wünschen allen Mitgliedern der Handwerkskammer Dortmund, ihren Angestellten und Familien ein gutes und erfolgreiches Jahr 2018!
 
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über einige der rechtlichen Änderungen, die die Handwerksbetriebe in diesem Jahr betreffen werden.
Bei Fragen zu diesen oder anderen rechtlichen Themen steht Ihnen das Justiziariat der Handwerkskammer Dortmund gern zur Verfügung.
 
 
Abschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter
Selbstständige und Unternehmen können künftig geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bis zu einem Anschaffungswert von 800,00 EUR netto (früher: bis 410,00 EUR netto) sofort abschreiben. Die Alternative, eine Poolabschreibung über fünf Jahre vorzunehmen, bleibt bestehen.
An den Voraussetzungen für ein geringwertiges Wirtschaftsgut ändert sich nichts. Es muss sich weiterhin um ein selbstständig nutzbares, bewegliches, abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln, z. B. Büromaterial oder ein Smartphone.
 
Betriebsrentenstärkungsgesetz
Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird es künftig insbesondere auch für kleine Betriebe vereinfacht, Betriebsrenten anzubieten (sog. „Nahles-Rente“). Der Arbeitgeber hat in dem Fall nicht für die Höhe der späteren Betriebsrente einzustehen. Auch sind staatliche Zuschüsse möglich. Weitergehende Informationen und eingehende Beratung erhalten Sie bei unseren Betriebsberatern der Handwerkskammer Dortmund oder den Versorgungswerken des Handwerks.
 
Datenschutz
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Künftig sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weitere formale Vorgaben zu beachten. Sofern die Verarbeitung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, bedarf es einer Einwilligung der betroffenen Personen. Die Betroffenen sind künftig umfassend über Erhebung und Verwendung der Daten zu informieren. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu ernennen. Auch ist eine Datenschutzfolgeabschätzung erforderlich.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) stellt auf seiner Website kostenlos den Leitfaden „Das neue Datenschutzrecht“ mit zahlreichen  weitergehenden Informationen und Praxisbeispielen für Ihren betrieblichen Alltag bereit.
 
Gewährleistung
Wie bereits berichtet, gilt ab dem 01.01.2018 ein neues und aus Sicht des Handwerks verbessertes Gewährleistungsrecht. Liefert ein Händler einem Handwerker mangelhaftes Material, hat der Handwerker einen Anspruch gegen den Händler, dass dieser zusätzlich zu den Materialkosten auch die Kosten für den Ausbau des mangelhaften Materials und den Wiedereinbau des mangelfreien Materials trägt. Der Handwerker kann wählen, ob der Händler ihm die Kosten ersetzen oder die Arbeiten selbst vornehmen soll. Diese Rechte können jedoch in den AGB der Händler eingeschränkt werden.
 
Mutterschutz
Künftig werden mehr Frauen vom Mutterschutzgesetz geschützt. Dieses gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Die Mutterschutzfrist wird für Frauen, die ein Kind mit Behinderung zur Welt bringen oder nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, auf zwölf Wochen nach der Geburt erweitert. Es haben umfassende Gefährdungsbeurteilungen hinsichtlich des Arbeitsplatzes der Schwangeren stattzufinden.
 
Messeförderung für Gründer
Eine gute Nachricht für Gründer aus Handwerk, Industrie und technologieorientierten Dienstleistungsbereichen: Das Bundeswirtschaftsministerium fördert wieder die Teilnahme von Start-Ups an Messen. Gründern können Zuschüsse von bis zu 60 % der Kosten für Standmiete und –bau gewährt werden.
Wenden Sie sich bei Fragen hierzu gern an das Team der Gründungsberatung der Handwerkskammer Dortmund.
 
Steuern
Die Frist, die Steuererklärung abzugeben, verlängert sich. Künftig muss Ihre Steuererklärung bis zum 31.07. des Folgejahres beim Finanzamt eingehen. Beauftragen Sie einen Steuerberater, so hat dieser die Steuererklärung bis zum 28./29. Februar des übernächsten Jahres einzureichen.
In der Vergangenheit bestand für Unternehmen die Möglichkeit, im Wege der sog. komprimierten Steuererklärung zusätzlich zu den elektronisch übermittelten Daten auch Formulare in Papierform einzureichen. Diese Möglichkeit besteht für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nicht mehr; hier ist nur noch eine elektronische Übermittlung möglich.
Weitere Änderungen im Steuerrecht fasst der Bund der Steuerzahler in einem Überblick zusammen, veröffentlicht im handwerk magazin.
 
Vergaberecht
Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt voraussichtlich im Lauf des ersten Quartals 2018 die Unterschwellen-Vergabeordnung in NRW. Diese ersetzt insofern die VOL/A für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Besonders für kleinere Betriebe dürfte die E-Vergabe eine Vereinfachung darstellen. Ab dem 18.10.2018 sind europaweite Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch durchzuführen. Ab dann müssen öffentliche Auftraggeber Angebote in elektronischer Form entgegennehmen. Bis dahin ist eine Übermittlung per Post jedoch noch möglich.
 
Werkvertragsrecht / Bauvertragsrecht
Ab dem 01.01.2018 gilt ein neues Werkvertragsrecht, das für Handwerksbetriebe zahlreiche Änderungen zur Folge hat. Der Bauvertrag mit eigenständigen Regelungen wurde neu ins Gesetz eingefügt. Genauere Informationen zum neuen Bauvertragsrecht finden Sie im gleichnamigen Beitrag auf unserer Website.
 
Zahlungsverkehr
Für die Zahlung mittels EC- oder Kreditkarte, per Überweisung oder Lastschrift dürfen Unternehmen  ab dem 13.01.2018 keine zusätzlichen Gebühren mehr von ihren Kunden verlangen. Der 500 EUR-Schein wird voraussichtlich zum Ende des Jahres 2018 abgeschafft werden. Bis dahin kann noch mit dem 500 EUR-Schein bezahlt werden.