Verträge mit Verbrauchern – Verbraucher sollten über ihr Widerrufsrecht belehrt werden

Schließen Sie Verträge mit Privatkunden außerhalb Ihrer Geschäftsräume oder z. B. per E-Mail? Dann sollten Sie diese über ihr Widerrufsrecht belehren!
 
 
Aktueller Fall:
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.08.2018, Az. VII ZR 243/17) zu entscheiden hatte, hatten ein Handwerksbetrieb und sein Privatkunde im Haus des Kunden einen Werkvertrag geschlossen über die Herstellung und Montage eines Außenlifts. Der Handwerksbetrieb erstellte zunächst die erforderlichen Planungsunterlagen, übersandte diese dem Kunden und verlangte vereinbarungsgemäß einen Vorschuss in Höhe von 12.345,00 EUR. Dies zahlte der Kunde. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Betrieb und dem Kunden, woraufhin der Kunde nach einigen Monaten den Vertrag widerrufen hat. Der Kunde verklagte schließlich den Handwerksbetrieb auf Rückzahlung der 12.345,00 EUR. Der Bundesgerichtshof hat nun final entschieden, dass dem Kunden ein solches Widerrufsrecht zustand und dass wegen des wirksamen Widerrufs der Handwerksbetrieb keinen Anspruch auf eine Vergütung hat.
 
Zum rechtlichen Hintergrund:
Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Werkvertrag und findet dieser Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers statt – also z. B. vor Ort beim Kunden oder auch telefonisch oder per E-Mail –  steht dem Kunden ein sog. Widerrufsrecht zu.
Binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss kann der Widerruf erklärt werden. Falls der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wird, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr und 14 Tage. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist der Vertrag ohne Angabe von Gründen vollständig rückabzuwickeln. Der Unternehmer hat dem Kunden dann die erhaltene Vergütung zurückzuzahlen und hat überdies auch keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.
Wichtig: Das gilt auch, wenn der Unternehmer seine Leistung bereits vollständig erbracht hat.
Das gilt nur dann nicht, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und ausdrücklich verlangt, dass der Unternehmer bereits während der Widerrufsfrist die vereinbarte Leistung erbringt.
 
Was ist nun zu beachten?
Belehren Sie Ihre Privatkunden (=Verbraucher) vor Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht.
Hier finden Sie Musterformulare, welche Sie standardmäßig zu Ihren Auftragsunterlagen nehmen sollten. Händigen Sie diese Ihren Privatkunden vor Vertragsunterzeichnung aus und lassen Sie diese zusammen mit der Auftragserteilung unterschreiben.
 

Neues in 2019

Zu Beginn des Jahres 2019 ist eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten.
Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über einige der Regelungen, die insbesondere auch für Handwerksbetriebe von Bedeutung sein können.
 
Baustaub
Die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS 504) wurde aus Arbeitsschutzgründen geändert: Bei Arbeiten mit besonders feinem Staub (A- und E-Stäube) gilt ein neuer Arbeitsplatzgrenzwert von  1,25 mg pro Kubikmeter. Dieser Wert darf bei entsprechenden Arbeiten nicht überschritten werden, sodass Betriebe ggf. ihre technische Ausrüstung anpassen werden müssen. Dieser Grenzwert gilt für alle Gewerke, betrifft tätigkeitsbedingt jedoch vor allem die Bau- und Ausbaugewerke.
 
 
Beitragsbemessungsgrenzen
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigen auf 54.450,00 EUR pro Jahr. In der Rentenversicherung (alte Bundesländer) steigt sie auf 80.400,00 EUR pro Jahr, in der Rentenversicherung (neue Bundesländer) auf 73.800,00 EUR pro Jahr.
Die Jahresentgeltgrenze hinsichtlich der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 60.750,00 EUR.
 
 
Betriebsrenten
Die betriebliche Altersvorsorge wird für Neuverträge ab dem 01.01.2019 umgestaltet. Arbeitgeber (*) haben für die Zukunft  die Pflicht, einen Zuschuss zur Betriebsrente ihrer Arbeitnehmer zu zahlen. Dies gilt nur dann, wenn die Arbeitnehmer dies vom Arbeitgeber im Wege der Entgeltumwandlung verlangen. Wenn der Arbeitgeber aufgrund der Entgeltumwandlung Sozialabgaben einspart, hat er mindestens 15 Prozent des umgewandelten Entgelts  als Zuschuss an die durchführende Versorgungsanstalt zu zahlen. Für bestehende Altverträge wird dies ab 01.01.2022 verpflichtend.
 
 
Drittes Geschlecht
Das Personenstandsgesetz wurde geändert: Seit dem 01.01.2019 gibt es drei Geschlechter: männlich, weiblich und divers.
Dies wird u. a. Auswirkungen im Arbeitsalltag haben: So sind beispielsweise Stellenausschreibungen auch künftig geschlechtsneutral auszuschreiben, um Diskriminierungen zu vermeiden. Beispielsweise könnte es künftig heißen: „Wir suchen einen Bäcker (m/w/d)“. Auch Anreden könnten künftig anzupassen sein.
Zudem ist zu beachten, dass § 6 Abs. 2 S. 4 der Arbeitsstättenschutzverordnung es erforderlich machen wird, Sorge dafür zu tragen, dass Sanitäreinrichtungen auch für divers-geschlechtliche Personen zur Verfügung stehen oder eine getrennte Nutzung ermöglicht wird.
 
 
Gesetzlicher Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn wurde von 8,84 EUR auf 9,19 EUR brutto pro Stunde angehoben.
Zum 01.01.2020 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 brutto pro Stunde erhöht.
 
 
Krankenversicherung
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeitnehmer sind seit dem 01.01.2019 wieder zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen. Damit kommen auf Arbeitgeber höhere Personalkosten zu.
 
Selbstständige mit einem geringen Einkommen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wie beispielsweise Gründer, werden entlastet. Das Mindesteinkommen liegt künftig bei 1.038,33 EUR (statt zuvor 2.283,50 EUR). Damit sinken auch die Beiträge zur Krankenversicherung um etwa die Hälfte.
 
 
Lkw-Maut
Die Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen wurden erhöht. Bei der Berechnung der Mautgebühren werden künftig Gewichtsklassen einbezogen, sodass die Gebühren für Fahrzeuge mit einem höheren zulässigen Gesamtgewicht steigen. Eine Ausnahme bilden Elektro-Lkw: für diese fallen künftig keine Mautgebühren an.
 
 
Verpackungsgesetz
Die Verpackungsverordnung wurde abgelöst durch das neue Verpackungsgesetz.
Inhaltlich wird sich für viele Handwerksbetrieb jedoch nicht ändern. Bereits in der Vergangenheit hatten diejenigen Unternehmen, die gewerbsmäßig erstmalig Verpackungen im Inland in Verkehr bringen, eine Anmeldung bei einem zur Abfallverwertung ins Leben gerufenen Dualen System vorzunehmen. Diese Pflicht besteht weiterhin. Zusätzlich müssen sich solche Unternehmen jedoch auch bei der neuen „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ im Verpackungsregister LUCID registrieren und Verpackungsmengen anmelden. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Informationsflyer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
 
VOB
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Abschnitt A (kurz VOB/A) wird geändert werden. Voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals 2019 wird eine geänderte Fassung in Kraft treten. Hierbei soll es u. a. Erleichterungen für Bieter geben bei der Vorlage von Eignungsnachweisen. Sobald die Änderungen in Kraft treten, werden wir das Thema wieder aufgreifen.
 
 
 
 
(*) Die Verwendung der männlichen Form in diesem Artikel erfolgt ausschließlich aus Gründen einer verbesserten Lesbarkeit und soll geschlechtsneutral verstanden werden.
 
 

Die Limited-Gesellschaft (Ltd.) und der Brexit

Voraussichtlich am 29.03.2019 tritt Großbritannien aus der EU aus. Dies kann neben zahlreichen Fragen rund um grenzüberschreitenden Geschäftsverkehr u. a. auch für Handwerksbetriebe von Bedeutung sein, die in der Rechtsform einer „Limited“ (Ltd.-Gesellschaft) organisiert sind. Die Rechtsform der Ltd.-Gesellschaft könnte künftig in Deutschland nicht mehr anerkannt sein.
 
Die Ltd.-Gesellschaft ist eine Rechtsform, die aus dem britischen Recht stammt. Sie ist im Wesentlichen mit einer deutschen GmbH vergleichbar. Die Haftung der Gesellschaft ist allerdings auf ein geringeres Maß als bei einer GmbH beschränkt.
Hintergrund der „Aberkennung“ der Rechtsform der Ltd.-Gesellschaft ist ein Folgender: Eine in einem Staat ansässige Gesellschaft hat auch eine Rechtsform des dort geltenden Rechts innezuhaben. Das deutsche Recht kennt die Ltd.-Gesellschaft jedoch nicht. In der Vergangenheit ermöglichten es EU-Regelungen über die sog. Niederlassungsfreiheit, in Großbritannien eine solche Ltd.-Gesellschaft zu gründen und den Sitz anschließend nach Deutschland zu verlegen. Auf diesem Wege konnte eine Ltd.-Gesellschaft in Deutschland geschäftsansässig sein.
Bei einem ungeregelten Brexit besteht nun jedoch die Gefahr, dass für Gesellschaften, die in Großbritannien gegründet wurden, die Niederlassungsfreiheit nicht mehr gilt. Damit würde die Gesellschaftsform einer Limited (Ltd.-Gesellschaft) in Deutschland nicht mehr anerkannt.
Dies hätte zur Folge, dass die Ltd.-Gesellschaft als Rechtsform wegfallen würde. Sämtliche Ansprüche einer früheren Ltd.-Gesellschaft, aber auch solche, die gegen die Gesellschaft bestehen, würden dann auf ihre Gesellschafter selbst übergehen. Dann würden die Gesellschafter mit ihrem gesamten Vermögen, also auch dem Privatvermögen, für entsprechende Verbindlichkeiten haften.
 
Dies kann im Einzelfall ein erhebliches Risiko darstellen.
Um eine unbeschränkte Haftung mit dem Privatvermögen zu vermeiden, sollten Ltd.-Gesellschaften bzw. ihre Gesellschafter Vorsorge treffen.
 
Rechtsform ändern
Unter gewissen Voraussetzungen kann die Rechtsform umgewandelt, also geändert werden. Dies wäre rechtlich im Wege einer sog. „Verschmelzung“ möglich. Hierbei würden die Rechte und Pflichten der Ltd.-Gesellschaft auf eine andere Gesellschaft übertragen und die Ltd.-Gesellschaft aufgelöst. Die neue Gesellschaft würde dann die Nachfolge der Ltd.-Gesellschaft antreten und alle Geschäftsbeziehungen würden beibehalten und durch die Nachfolgegesellschaft fortgeführt.
Für die neue Gesellschaft kommen unterschiedliche Rechtsformen in Betracht.
Wie erwähnt, ähnelt die deutsche GmbH einer britischen Ltd.-Gesellschaft.  Daher könnte sich ein Rechtsformwechsel in eine GmbH anbieten. Hierbei müsste entweder eine bestehende GmbH die frühere Ltd.-Gesellschaft aufnehmen oder es müsste im Wege der sog. Verschmelzung eine neue GmbH gegründet werden.  Angesichts des erforderlichen Stammkapitals von mind. 25.000,00 EUR bei der Gründung einer GmbH könnte die Wahl der neuen Rechtsform jedoch auch auf eine UG (haftungsbeschränkt) fallen. Daneben wären auch weitere Gesellschaftsformen denkbar.
In allen Fällen der Rechtsformänderung ist – neben der erforderlichen Prüfung, welche Gesellschaftsform im konkreten Fall die sinnvollste ist – zu beachten, dass eine Verschmelzung ein (zeit-)aufwändiger und kostenintensiver Vorgang ist.
 
Auflösung
Auch bei einer Auflösung der Ltd.-Gesellschaft würden die Gesellschafter für etwaige Verbindlichkeiten der Ltd.-Gesellschaft nicht mit ihrem Privatvermögen haften.  Eine Auflösung und Liquidation wären zeitlich rascher durchzuführen als die Änderung der Rechtsform.
Anders als bei einer Rechtsformänderung würde allerdings der Geschäftsbetrieb vollständig eingestellt. Es würde für die Gesellschafter erforderlich werden, eine neue Gesellschaft in einer anderen Rechtsform zu gründen, wenn sie weiter gesellschaftlich organisiert am Markt tätig sein wollen.
 
Zusammenfassend raten wir allen Ltd.-Gesellschaften dazu, sich zeitnah mit ihrer Zukunft nach dem Brexit auseinanderzusetzen.
 
Nutzen Sie als Mitglied der Handwerkskammer Dortmund für eine weitergehende Beratung gern unser intensives Beratungsangebot. Sie erreichen uns telefonisch unter 0231 / 5493-0 oder per E-Mail an info@hwk-do.de.
 

Warnung vor unseriösen Angeboten im Zusammenhang mit der DSGVO

Aus aktuellem Anlass möchten wir vor fragwürdigen Angeboten im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung warnen.

In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche Mitgliedsbetriebe ein Fax, das den Anschein eines behördlichen Schreibens erweckt. Darin werden die Betriebsinhaber aufgefordert, ein Formular auszufüllen, um damit den gesetzlichen Pflichten zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen. Hinter diesem Formular versteckt sich allerdings eine kostenpflichtige Bestellung von Infomaterial und ausfüllfertigen Mustern. Bevor Sie unterschreiben prüfen Sie bitte unbedingt den genauen Inhalt und die Beschreibung derartiger Angebote. Bei Unsicherheiten können Sie sich gerne an uns wenden.

Weitere Informationen erhalten Sie auch über den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität unter
https://www.dsw-schutzverband.de/news/daz-datenschutzauskunft-zentrale-oranienburg

Kostenlose Informationen, Muster und Erklärungen zur DSGVO finden Sie hier auf unserer Homepage.
 

TOP 10 FRAGEN ZUR DATENCHUTZGRUNDVERORDNUNG

Auch nach dem 25.05.2018 beschäftigt das Thema DSGVO unsere Mitgliedsbetriebe. Dabei ergeben sich die unterschiedlichsten Fragestellungen bei der Umsetzung des Gesetzes in der Praxis. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die derzeit am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit der DSGVO für Handwerksbetriebe zusammengefasst. Die Fragen inklusive der passenden Antworten finden Sie hier.

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Was alle Betriebe beachten müssen

Ab 25. Mai 2018 greift die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zwar ändert sich inhaltlich am Datenschutz aufgrund der schon hohen Standards in Deutschland gar nicht so viel. Dennoch haben alle Betroffenen wie auch die Handwerksbetriebe einige formelle Änderungen zu beachten und umzusetzen. Dabei stehen Dokumentation und Information im Vordergrund, aber eben auch die Kontrolle und Einhaltung dieser Vorgaben. Einen umfangreichen Leitfaden für Betriebe hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erstellt. Diesen finden Sie hier:

Leitfaden des ZDH für Handwerksbetriebe

 
Einen kurzen Überblick darüber, was Sie in Ihrem Betrieb auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu unternehmen haben, hat die Handwerkskammer Dortmund in einer Checkliste zusammengestellt. So können Sie für Ihren Betrieb Ihr eigenes Datenschutzkonzept erstellen. Diese Checkliste finden Sie hier:

Checkliste für Betriebe


 

Auswirkungen der DSGVO auf Ihre Homepage - Checkliste zur Datenschutzerklärung

Ab dem 25. Mai 2018 findet die europäische Datenschutzgrundverordnung Anwendung. Dies hat auch Auswirkungen auf unternehmerisch betriebene Webseiten. Eine Anforderungsliste der Dinge, die nach der neuen Verordnung in einer Datenschutzerklärung stehen müssen, ist Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung zu entnehmen.
 
Wir haben für unsere Mitgliedsbetriebe eine kurze Checkliste vorbereitet, die Sie hier herunterladen können. Das Wichtigste kurz zusammengefasst: Zu beachten ist einerseits, dass eine Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung genannt werden muss. Zudem sind Informationen über Art und Umfang der Datenerhebung zu machen. Wichtig ist auch die Erwähnung eines gesonderten Widerrufsrechts nach Art. 21 DSGVO.
 
Beachten Sie, dass die Datenschutzerklärung so zu platzieren ist, dass sie zu Beginn des Nutzungsvorganges wahrgenommen werden kann. Das bedeutet, dass der Nutzer die Datenschutzerklärung nach erstmaligem Aufruf der Website mit nur einem Klick erreichen können muss. Die Datenschutzerklärung muss auch als solche bezeichnet sein und ist somit vom Impressum zu trennen. Soweit Sie Ihre Website auch für mobile Endgeräte aufbereitet haben, denken Sie an die Kompatibilität. Die Datenschutzerklärung muss für jedes Endgerät erreichbar und abrufbar sein.