Minijobs ohne geregelte Arbeitszeiten können zur Sozialversicherungspflicht führen

Gesetzesänderung:
Aus aktuellem Anlass weisen wir Sie auf eine Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes hin, welche zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist.
Konkret geht es um eine Änderung für die Arbeit auf Abruf (Abruf der Arbeitsleistung entsprechend dem Arbeitsanfall), die Teilzeitbeschäftigte und Aushilfskräfte betrifft.
Die Änderung findet sich in § 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG.
Soweit keine eindeutige Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit im Arbeitsvertrag festgelegt ist oder kein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert, gelten seit dem 01.01.2019 wöchentlich 20 Stunden als vereinbart.
Bislang waren es nur 10 Stunden.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass sobald keine feste Arbeitszeit vereinbart ist, eine wöchentliche Arbeitszeit von 20 Stunden vermutet wird und der Arbeitnehmer einen Anspruch auf die entsprechende Vergütung hat, auch wenn die Anzahl der Stunden, die tatsächlich geleistet wurden geringer ist.
Bei dem aktuell geltenden Mindestlohn von 9,19 € pro Stunde entsteht daher ein Anspruch des Arbeitnehmers in Höhe von wöchentlich 183,80 € und monatlich von ca. 735,00 €.
Die Geringverdienergrenze von 450,00 € wäre sodann überschritten und das Arbeitsverhältnis wird sozialversicherungspflichtig.
 
Achtung:
Auch wenn tatsächlich nur maximal 450,00 € vom Arbeitgeber gezahlt werden, werden Sozialabgaben fällig, da die Sozialversicherung vom entstandenen Anspruch des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber ausgeht (Entstehungsprinzip) und nicht vom tatsächlich gezahlten Entgelt.
 
Folgen für den Arbeitgeber:
Wenn keine eindeutige Regelung der wöchentlichen Arbeitszeit nachgewiesen werden kann, könnte die Rentenversicherung die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge (bis zu vier Jahre rückwirkend) nachfordern.
 
Was Sie als Arbeitgeber jetzt tun sollten:
Zunächst sollten Sie ihre Minijob-Arbeitsverträge überprüfen. Besteht eine Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit, bedarf es keiner weiteren Änderung.
Sollte vertraglich nichts fixiert sein oder nur unverbindliche Absprachen bestehen, sollten Sie die Verträge schnellstmöglich nachbessern.
 
Fazit: Nur eindeutig im Arbeitsvertrag geregelte Arbeitszeiten schützen Sie vor den oben genannten Risiken.
 

Verträge mit Verbrauchern – Verbraucher sollten über ihr Widerrufsrecht belehrt werden

Schließen Sie Verträge mit Privatkunden außerhalb Ihrer Geschäftsräume oder z. B. per E-Mail? Dann sollten Sie diese über ihr Widerrufsrecht belehren!
 
 
Aktueller Fall:
In einem Fall, den der Bundesgerichtshof (Urteil vom 30.08.2018, Az. VII ZR 243/17) zu entscheiden hatte, hatten ein Handwerksbetrieb und sein Privatkunde im Haus des Kunden einen Werkvertrag geschlossen über die Herstellung und Montage eines Außenlifts. Der Handwerksbetrieb erstellte zunächst die erforderlichen Planungsunterlagen, übersandte diese dem Kunden und verlangte vereinbarungsgemäß einen Vorschuss in Höhe von 12.345,00 EUR. Dies zahlte der Kunde. In der Folge kam es zu Unstimmigkeiten zwischen dem Betrieb und dem Kunden, woraufhin der Kunde nach einigen Monaten den Vertrag widerrufen hat. Der Kunde verklagte schließlich den Handwerksbetrieb auf Rückzahlung der 12.345,00 EUR. Der Bundesgerichtshof hat nun final entschieden, dass dem Kunden ein solches Widerrufsrecht zustand und dass wegen des wirksamen Widerrufs der Handwerksbetrieb keinen Anspruch auf eine Vergütung hat.
 
Zum rechtlichen Hintergrund:
Schließt ein Unternehmer mit einem Verbraucher einen Werkvertrag und findet dieser Vertragsschluss außerhalb der Geschäftsräume des Unternehmers statt – also z. B. vor Ort beim Kunden oder auch telefonisch oder per E-Mail –  steht dem Kunden ein sog. Widerrufsrecht zu.
Binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss kann der Widerruf erklärt werden. Falls der Verbraucher nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wird, verlängert sich diese Frist auf ein Jahr und 14 Tage. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, ist der Vertrag ohne Angabe von Gründen vollständig rückabzuwickeln. Der Unternehmer hat dem Kunden dann die erhaltene Vergütung zurückzuzahlen und hat überdies auch keinen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung.
Wichtig: Das gilt auch, wenn der Unternehmer seine Leistung bereits vollständig erbracht hat.
Das gilt nur dann nicht, wenn der Kunde über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und ausdrücklich verlangt, dass der Unternehmer bereits während der Widerrufsfrist die vereinbarte Leistung erbringt.
 
Was ist nun zu beachten?
Belehren Sie Ihre Privatkunden (=Verbraucher) vor Vertragsschluss über ihr Widerrufsrecht.
Hier finden Sie Musterformulare, welche Sie standardmäßig zu Ihren Auftragsunterlagen nehmen sollten. Händigen Sie diese Ihren Privatkunden vor Vertragsunterzeichnung aus und lassen Sie diese zusammen mit der Auftragserteilung unterschreiben.
 

Neues in 2019

Zu Beginn des Jahres 2019 ist eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Kraft getreten.
Im Folgenden geben wir Ihnen einen Überblick über einige der Regelungen, die insbesondere auch für Handwerksbetriebe von Bedeutung sein können.
 
Baustaub
Die Technische Regel für Gefahrstoffe (TRGS 504) wurde aus Arbeitsschutzgründen geändert: Bei Arbeiten mit besonders feinem Staub (A- und E-Stäube) gilt ein neuer Arbeitsplatzgrenzwert von  1,25 mg pro Kubikmeter. Dieser Wert darf bei entsprechenden Arbeiten nicht überschritten werden, sodass Betriebe ggf. ihre technische Ausrüstung anpassen werden müssen. Dieser Grenzwert gilt für alle Gewerke, betrifft tätigkeitsbedingt jedoch vor allem die Bau- und Ausbaugewerke.
 
 
Beitragsbemessungsgrenzen
Die Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und Pflegeversicherung steigen auf 54.450,00 EUR pro Jahr. In der Rentenversicherung (alte Bundesländer) steigt sie auf 80.400,00 EUR pro Jahr, in der Rentenversicherung (neue Bundesländer) auf 73.800,00 EUR pro Jahr.
Die Jahresentgeltgrenze hinsichtlich der Pflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung steigt auf 60.750,00 EUR.
 
 
Betriebsrenten
Die betriebliche Altersvorsorge wird für Neuverträge ab dem 01.01.2019 umgestaltet. Arbeitgeber (*) haben für die Zukunft  die Pflicht, einen Zuschuss zur Betriebsrente ihrer Arbeitnehmer zu zahlen. Dies gilt nur dann, wenn die Arbeitnehmer dies vom Arbeitgeber im Wege der Entgeltumwandlung verlangen. Wenn der Arbeitgeber aufgrund der Entgeltumwandlung Sozialabgaben einspart, hat er mindestens 15 Prozent des umgewandelten Entgelts  als Zuschuss an die durchführende Versorgungsanstalt zu zahlen. Für bestehende Altverträge wird dies ab 01.01.2022 verpflichtend.
 
 
Drittes Geschlecht
Das Personenstandsgesetz wurde geändert: Seit dem 01.01.2019 gibt es drei Geschlechter: männlich, weiblich und divers.
Dies wird u. a. Auswirkungen im Arbeitsalltag haben: So sind beispielsweise Stellenausschreibungen auch künftig geschlechtsneutral auszuschreiben, um Diskriminierungen zu vermeiden. Beispielsweise könnte es künftig heißen: „Wir suchen einen Bäcker (m/w/d)“. Auch Anreden könnten künftig anzupassen sein.
Zudem ist zu beachten, dass § 6 Abs. 2 S. 4 der Arbeitsstättenschutzverordnung es erforderlich machen wird, Sorge dafür zu tragen, dass Sanitäreinrichtungen auch für divers-geschlechtliche Personen zur Verfügung stehen oder eine getrennte Nutzung ermöglicht wird.
 
 
Gesetzlicher Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn wurde von 8,84 EUR auf 9,19 EUR brutto pro Stunde angehoben.
Zum 01.01.2020 wird der gesetzliche Mindestlohn auf 9,35 brutto pro Stunde erhöht.
 
 
Krankenversicherung
Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeitnehmer sind seit dem 01.01.2019 wieder zu gleichen Teilen vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tragen. Damit kommen auf Arbeitgeber höhere Personalkosten zu.
 
Selbstständige mit einem geringen Einkommen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind, wie beispielsweise Gründer, werden entlastet. Das Mindesteinkommen liegt künftig bei 1.038,33 EUR (statt zuvor 2.283,50 EUR). Damit sinken auch die Beiträge zur Krankenversicherung um etwa die Hälfte.
 
 
Lkw-Maut
Die Mautsätze für Lkw auf Autobahnen und Bundesstraßen wurden erhöht. Bei der Berechnung der Mautgebühren werden künftig Gewichtsklassen einbezogen, sodass die Gebühren für Fahrzeuge mit einem höheren zulässigen Gesamtgewicht steigen. Eine Ausnahme bilden Elektro-Lkw: für diese fallen künftig keine Mautgebühren an.
 
 
Verpackungsgesetz
Die Verpackungsverordnung wurde abgelöst durch das neue Verpackungsgesetz.
Inhaltlich wird sich für viele Handwerksbetrieb jedoch nicht ändern. Bereits in der Vergangenheit hatten diejenigen Unternehmen, die gewerbsmäßig erstmalig Verpackungen im Inland in Verkehr bringen, eine Anmeldung bei einem zur Abfallverwertung ins Leben gerufenen Dualen System vorzunehmen. Diese Pflicht besteht weiterhin. Zusätzlich müssen sich solche Unternehmen jedoch auch bei der neuen „Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister“ im Verpackungsregister LUCID registrieren und Verpackungsmengen anmelden. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Informationsflyer des Zentralverbands des Deutschen Handwerks.
 
VOB
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Abschnitt A (kurz VOB/A) wird geändert werden. Voraussichtlich im Laufe des ersten Quartals 2019 wird eine geänderte Fassung in Kraft treten. Hierbei soll es u. a. Erleichterungen für Bieter geben bei der Vorlage von Eignungsnachweisen. Sobald die Änderungen in Kraft treten, werden wir das Thema wieder aufgreifen.
 
 
 
 
(*) Die Verwendung der männlichen Form in diesem Artikel erfolgt ausschließlich aus Gründen einer verbesserten Lesbarkeit und soll geschlechtsneutral verstanden werden.
 
 

Warnung vor unseriösen Angeboten im Zusammenhang mit der DSGVO

Aus aktuellem Anlass möchten wir vor fragwürdigen Angeboten im Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung warnen.

In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche Mitgliedsbetriebe ein Fax, das den Anschein eines behördlichen Schreibens erweckt. Darin werden die Betriebsinhaber aufgefordert, ein Formular auszufüllen, um damit den gesetzlichen Pflichten zur Umsetzung des Datenschutzes nachzukommen. Hinter diesem Formular versteckt sich allerdings eine kostenpflichtige Bestellung von Infomaterial und ausfüllfertigen Mustern. Bevor Sie unterschreiben prüfen Sie bitte unbedingt den genauen Inhalt und die Beschreibung derartiger Angebote. Bei Unsicherheiten können Sie sich gerne an uns wenden.

Weitere Informationen erhalten Sie auch über den Deutschen Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität unter
https://www.dsw-schutzverband.de/news/daz-datenschutzauskunft-zentrale-oranienburg

Kostenlose Informationen, Muster und Erklärungen zur DSGVO finden Sie hier auf unserer Homepage.
 

TOP 10 FRAGEN ZUR DATENCHUTZGRUNDVERORDNUNG

Auch nach dem 25.05.2018 beschäftigt das Thema DSGVO unsere Mitgliedsbetriebe. Dabei ergeben sich die unterschiedlichsten Fragestellungen bei der Umsetzung des Gesetzes in der Praxis. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat die derzeit am häufigsten gestellten Fragen im Zusammenhang mit der DSGVO für Handwerksbetriebe zusammengefasst. Die Fragen inklusive der passenden Antworten finden Sie hier.

EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO): Was alle Betriebe beachten müssen

Ab 25. Mai 2018 greift die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Zwar ändert sich inhaltlich am Datenschutz aufgrund der schon hohen Standards in Deutschland gar nicht so viel. Dennoch haben alle Betroffenen wie auch die Handwerksbetriebe einige formelle Änderungen zu beachten und umzusetzen. Dabei stehen Dokumentation und Information im Vordergrund, aber eben auch die Kontrolle und Einhaltung dieser Vorgaben. Einen umfangreichen Leitfaden für Betriebe hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erstellt. Diesen finden Sie hier:

Leitfaden des ZDH für Handwerksbetriebe

 
Einen kurzen Überblick darüber, was Sie in Ihrem Betrieb auf den Prüfstand zu stellen und ggf. zu unternehmen haben, hat die Handwerkskammer Dortmund in einer Checkliste zusammengestellt. So können Sie für Ihren Betrieb Ihr eigenes Datenschutzkonzept erstellen. Diese Checkliste finden Sie hier:

Checkliste für Betriebe


 

Auswirkungen der DSGVO auf Ihre Homepage - Checkliste zur Datenschutzerklärung

Ab dem 25. Mai 2018 findet die europäische Datenschutzgrundverordnung Anwendung. Dies hat auch Auswirkungen auf unternehmerisch betriebene Webseiten. Eine Anforderungsliste der Dinge, die nach der neuen Verordnung in einer Datenschutzerklärung stehen müssen, ist Art. 13 der Datenschutzgrundverordnung zu entnehmen.
 
Wir haben für unsere Mitgliedsbetriebe eine kurze Checkliste vorbereitet, die Sie hier herunterladen können. Das Wichtigste kurz zusammengefasst: Zu beachten ist einerseits, dass eine Rechtsgrundlage in der Datenschutzerklärung genannt werden muss. Zudem sind Informationen über Art und Umfang der Datenerhebung zu machen. Wichtig ist auch die Erwähnung eines gesonderten Widerrufsrechts nach Art. 21 DSGVO.
 
Beachten Sie, dass die Datenschutzerklärung so zu platzieren ist, dass sie zu Beginn des Nutzungsvorganges wahrgenommen werden kann. Das bedeutet, dass der Nutzer die Datenschutzerklärung nach erstmaligem Aufruf der Website mit nur einem Klick erreichen können muss. Die Datenschutzerklärung muss auch als solche bezeichnet sein und ist somit vom Impressum zu trennen. Soweit Sie Ihre Website auch für mobile Endgeräte aufbereitet haben, denken Sie an die Kompatibilität. Die Datenschutzerklärung muss für jedes Endgerät erreichbar und abrufbar sein.