Leitfaden zum novellierten Mutterschutzgesetz 2018

Mit dem Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist zum 1. Januar 2018 ein neues Mutterschutzgesetz in Kraft getreten (Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium), das sich an den Zielen eines modernen Mutterschutzes orientiert. Mit der Reform des Mutterschutzrechts werden neuere gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse umgesetzt und gesellschaftlichen Entwicklungen beim Mutterschutz Rechnung getragen. Bestehende Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen werden berücksichtigt und die besondere Situation schwangerer und stillender Frauen ins Zentrum gerückt. Über die wesentlichen Aspekte informiert der „Leitfaden zum Mutterschutz“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Gezielt an Arbeitgeber wendet sich der „Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz“, der an die gesetzlichen Neuerungen angepasst wurde. Hier findet sich auch eine Checkliste mit einer Auflistung der Arbeitgeberpflichten. Die beiden Broschüren finden Sie hier:
 

Neues in 2018

Wir wünschen allen Mitgliedern der Handwerkskammer Dortmund, ihren Angestellten und Familien ein gutes und erfolgreiches Jahr 2018!
 
Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über einige der rechtlichen Änderungen, die die Handwerksbetriebe in diesem Jahr betreffen werden.
Bei Fragen zu diesen oder anderen rechtlichen Themen steht Ihnen das Justiziariat der Handwerkskammer Dortmund gern zur Verfügung.
 
 
Abschreibungen geringwertiger Wirtschaftsgüter
Selbstständige und Unternehmen können künftig geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) bis zu einem Anschaffungswert von 800,00 EUR netto (früher: bis 410,00 EUR netto) sofort abschreiben. Die Alternative, eine Poolabschreibung über fünf Jahre vorzunehmen, bleibt bestehen.
An den Voraussetzungen für ein geringwertiges Wirtschaftsgut ändert sich nichts. Es muss sich weiterhin um ein selbstständig nutzbares, bewegliches, abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln, z. B. Büromaterial oder ein Smartphone.
 
Betriebsrentenstärkungsgesetz
Durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz wird es künftig insbesondere auch für kleine Betriebe vereinfacht, Betriebsrenten anzubieten (sog. „Nahles-Rente“). Der Arbeitgeber hat in dem Fall nicht für die Höhe der späteren Betriebsrente einzustehen. Auch sind staatliche Zuschüsse möglich. Weitergehende Informationen und eingehende Beratung erhalten Sie bei unseren Betriebsberatern der Handwerkskammer Dortmund oder den Versorgungswerken des Handwerks.
 
Datenschutz
Am 25.05.2018 tritt die EU-Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Künftig sind bei der Verarbeitung personenbezogener Daten weitere formale Vorgaben zu beachten. Sofern die Verarbeitung nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, bedarf es einer Einwilligung der betroffenen Personen. Die Betroffenen sind künftig umfassend über Erhebung und Verwendung der Daten zu informieren. Unter bestimmten Voraussetzungen ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter zu ernennen. Auch ist eine Datenschutzfolgeabschätzung erforderlich.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) stellt auf seiner Website kostenlos den Leitfaden „Das neue Datenschutzrecht“ mit zahlreichen  weitergehenden Informationen und Praxisbeispielen für Ihren betrieblichen Alltag bereit.
 
Gewährleistung
Wie bereits berichtet, gilt ab dem 01.01.2018 ein neues und aus Sicht des Handwerks verbessertes Gewährleistungsrecht. Liefert ein Händler einem Handwerker mangelhaftes Material, hat der Handwerker einen Anspruch gegen den Händler, dass dieser zusätzlich zu den Materialkosten auch die Kosten für den Ausbau des mangelhaften Materials und den Wiedereinbau des mangelfreien Materials trägt. Der Handwerker kann wählen, ob der Händler ihm die Kosten ersetzen oder die Arbeiten selbst vornehmen soll. Diese Rechte können jedoch in den AGB der Händler eingeschränkt werden.
 
Mutterschutz
Künftig werden mehr Frauen vom Mutterschutzgesetz geschützt. Dieses gilt künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen. Die Mutterschutzfrist wird für Frauen, die ein Kind mit Behinderung zur Welt bringen oder nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, auf zwölf Wochen nach der Geburt erweitert. Es haben umfassende Gefährdungsbeurteilungen hinsichtlich des Arbeitsplatzes der Schwangeren stattzufinden.
 
Messeförderung für Gründer
Eine gute Nachricht für Gründer aus Handwerk, Industrie und technologieorientierten Dienstleistungsbereichen: Das Bundeswirtschaftsministerium fördert wieder die Teilnahme von Start-Ups an Messen. Gründern können Zuschüsse von bis zu 60 % der Kosten für Standmiete und –bau gewährt werden.
Wenden Sie sich bei Fragen hierzu gern an das Team der Gründungsberatung der Handwerkskammer Dortmund.
 
Steuern
Die Frist, die Steuererklärung abzugeben, verlängert sich. Künftig muss Ihre Steuererklärung bis zum 31.07. des Folgejahres beim Finanzamt eingehen. Beauftragen Sie einen Steuerberater, so hat dieser die Steuererklärung bis zum 28./29. Februar des übernächsten Jahres einzureichen.
In der Vergangenheit bestand für Unternehmen die Möglichkeit, im Wege der sog. komprimierten Steuererklärung zusätzlich zu den elektronisch übermittelten Daten auch Formulare in Papierform einzureichen. Diese Möglichkeit besteht für Steuererklärungen ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nicht mehr; hier ist nur noch eine elektronische Übermittlung möglich.
Weitere Änderungen im Steuerrecht fasst der Bund der Steuerzahler in einem Überblick zusammen, veröffentlicht im handwerk magazin.
 
Vergaberecht
Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte gilt voraussichtlich im Lauf des ersten Quartals 2018 die Unterschwellen-Vergabeordnung in NRW. Diese ersetzt insofern die VOL/A für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Besonders für kleinere Betriebe dürfte die E-Vergabe eine Vereinfachung darstellen. Ab dem 18.10.2018 sind europaweite Vergabeverfahren ausschließlich elektronisch durchzuführen. Ab dann müssen öffentliche Auftraggeber Angebote in elektronischer Form entgegennehmen. Bis dahin ist eine Übermittlung per Post jedoch noch möglich.
 
Werkvertragsrecht / Bauvertragsrecht
Ab dem 01.01.2018 gilt ein neues Werkvertragsrecht, das für Handwerksbetriebe zahlreiche Änderungen zur Folge hat. Der Bauvertrag mit eigenständigen Regelungen wurde neu ins Gesetz eingefügt. Genauere Informationen zum neuen Bauvertragsrecht finden Sie im gleichnamigen Beitrag auf unserer Website.
 
Zahlungsverkehr
Für die Zahlung mittels EC- oder Kreditkarte, per Überweisung oder Lastschrift dürfen Unternehmen  ab dem 13.01.2018 keine zusätzlichen Gebühren mehr von ihren Kunden verlangen. Der 500 EUR-Schein wird voraussichtlich zum Ende des Jahres 2018 abgeschafft werden. Bis dahin kann noch mit dem 500 EUR-Schein bezahlt werden.
 

Informationen zum neuen Bauvertragsrecht

Ab dem 01.01.2018 tritt wie bereits berichtet das neue Bauvertragsrecht in Kraft. Für Handwerksbetriebe hat das zahlreiche Änderungen zur Folge. Die wesentlichen haben wir kurz für Sie zusammengefasst:

Neue Regelungen, die für alle Werkverträge gelten:
 
Abschlagszahlungen, § 632a BGB
Der  Werkunternehmer kann vom Besteller weiterhin eine Abschlagszahlung verlangen. Deren Höhe hat sich künftig jedoch an dem Wert der erbrachten und nach dem Vertrag geschuldeten Leistung zu orientieren. Der Besteller kann bei nicht vertragsgemäßen Leistungen die Zahlung eines angemessenen Teils des Abschlags verweigern.
 
Abnahme, § 640 BGB
Künftig kann der Besteller die Abnahme nicht mehr durch Schweigen verhindern. Ein Werk gilt als abgenommen, wenn der Besteller nach Fertigstellung des Werks nicht binnen einer angemessenen Frist, die der Werkunternehmer ihm stellt, die Abnahme unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Gegenüber einem Verbraucher muss der Werkunternehmer auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hinweisen.
 
Kündigung aus wichtigem Grund, § 648a BGB
Neu eingeführt wird das Recht des Bestellers und auch des Werkunternehmers, den Werkvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung nicht zugemutet werden kann. Nach der Kündigung können sowohl Besteller als auch Werkunternehmer vom jeweils anderen verlangen, dass der jeweils andere an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Der Werkunternehmer hat in diesem Fall einen Anspruch auf die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen.
 
Wesentliche Regelungen, die speziell für den neu ins Gesetz eingefügten Bauvertrag gelten:
 
Bauvertrag, § 650a BGB
Ein Vertrag über die Herstellung, die Wiederherstellung, die Beseitigung oder den Umbau eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon, ist ein Bauvertrag. Auch ein Vertrag über die Instandhaltung eines Bauwerks ist ein Bauvertrag, wenn das Werk für die Konstruktion, den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch von wesentlicher Bedeutung ist.
 
Anordnungsrecht des Bestellers, § 650b BGB
Zukünftig steht dem Besteller ein Recht zu, gegenüber dem Unternehmer anzuordnen, bestimmte Baumaßnahmen durchzuführen. Der Besteller kann entweder eine Änderung des vereinbarten Werkerfolgs oder solche Änderungen verlangen, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolges notwendig sind. Der Unternehmer ist verpflichtet, ein Angebot über die Mehr- oder Mindervergütung abzugeben; aber nur, wenn ihm die verlangten Änderungen zuzumuten sind. Bevor der Besteller jedoch die Maßnahmen anordnen kann, sollen beide Parteien binnen 30 Tagen eine Einigung über die Maßnahmen und die Nachtragsvergütung treffen. Erst wenn dies nicht möglich ist, kann der Besteller einseitig Maßnahmen anordnen. Diese Anordnung muss in Textform ergehen.
 
Vergütungsanpassung bei Anordnungen nach § 650b BGB, § 650c BGB
Der Unternehmer hat für den Fall, dass der Besteller Maßnahmen anordnet, einen Anspruch auf Vergütung für die angeordneten Maßnahmen. Er kann diese Nachtragsvergütung entweder nach den tatsächlich erforderlichen Kosten oder unter Rückgriff auf die ursprüngliche Kalkulation berechnen. Umfasst die ursprüngliche Pflicht des Unternehmers auch die Planung des Bauwerks oder der Außenanlage und verlangt der Besteller eine Änderung, die zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs notwendig ist, steht dem Unternehmer keine Nachtragsvergütung zu.
 
Einstweilige Verfügung, § 650d BGB
Bei Streitigkeiten über die Anordnung durch den Besteller oder die Vergütungsanpassung für nachträgliche Maßnahmen ist künftig für beide Parteien ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren zur raschen Klärung möglich.
 
Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme, § 650g BGB
Falls der Besteller die Abnahme unter Angabe von Mängeln verweigert, hat er auf Verlangen des Unternehmers an einer gemeinsamen Feststellung des Zustandes des Werkes mitzuwirken. Der Unternehmer kann die Zustandsfeststellung einseitig vornehmen, wenn der Besteller die Teilnahme verweigert oder zu einem Termin zur Zustandsfeststellung nicht erscheint. Falls bei dem Termin wesentliche Mängel festgestellt werden, hat er Unternehmer diese zu beheben. Bei unwesentlichen Mängeln hat der Besteller das Werk abzunehmen.
 
Schlussrechnung, § 650g BGB
Der Besteller hat die Vergütung zu zahlen, wenn er das Werk abgenommen hat (oder wenn es einer Abnahme nicht bedurfte) und der Unternehmer dem Besteller eine prüffähige Schlussrechnung erteilt hat. Die Schlussrechnung ist prüffähig, wenn sie eine übersichtliche Aufstellung der erbrachten Leistungen enthält und für den Besteller nachvollziehbar ist. Dies entspricht der seit langem geltenden Praxis bei VOB/B-Verträgen.
 
Schriftform der Kündigung, § 650h BGB
Die Kündigung des Bauvertrags bedarf der Schriftform, § 650h BGB.
 
Verbraucherbauvertrag, §§ 650i bis 650n BGB
Als besondere Vertragsart wird der Verbrauchervertrag ins Gesetz eingefügt. Dieser liegt bei Verträgen vor, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird. Gemeint ist hier schlüsselfertiges Bauen. Der Verbraucherbauvertrag bedarf der Textform. An einen Verbraucherbauvertrag sind weitergehende Pflichten geknüpft; insbesondere Baubeschreibungspflicht, § 650j BGB; Regelungen über den Vertragsinhalt, § 650k BGB; Widerrufsrecht mit Erfordernis der Belehrung, § 650l BGB; nur eingeschränkte und an eine Sicherheitsleistung gekoppelte Möglichkeit, Abschlagszahlungen zu verlangen, § 650m BGB; eingeschränkte Möglichkeiten von AGB-Regelungen, § 650o BGB.

Weitere Informationen zu diesem Thema sowie zum neuen Mängelgewährleistungsrecht hat auch der ZDH in einem anschaulichen Flyer zusammengestellt. Diesen können Sie nachfolgend herunterladen:

ZDH Flyer Neue Regeln für Aus- und Einbaukosten und für Bauverträge