Wettbewerbsrecht und Vergabe

2. Bundesebene: Vergabebeschleunigungsgesetz – Erhalt des Primats der Losvergabe

Die Bundesregierung hält im Entwurf zum Vergabebeschleunigungsgesetz am Grundsatz der Fach- und Teillosvergabe fest. Das Handwerk unterstützt dies ausdrücklich. Der Losgrundsatz ist das zentrale Werkzeug zur Stärkung der Beteiligungsmöglichkeiten des Mittelstands und der regionalen Wirtschaft bei öffentlichen Aufträgen. Eine dauerhafte Aufweichung des § 97 Abs. 4 GWB – etwa durch die generelle Zulassung „zeitlicher Gründe“ als Ausnahme – lehnen wir klar ab. Sonst würden Gesamtvergaben zur Regel werden und die Beteiligung des Mittelstands systematisch ausgeschlossen. Die Folgen wären gravieren.

• Weniger Wettbewerb: Die Beteiligung regionaler Betriebe sinkt, der Bieterkreis wird kleiner.
• Wertschöpfungsverlust: Aufträge und damit Arbeitsplätze wandern aus der Region ab; schlimmstenfalls gehen Arbeitsplätze sogar verloren.
• Kostensteigerungen: Weniger Wettbewerb führt langfristig zu höheren Preisen für die öffentliche Hand.
• Verlust an Innovationskraft und Ausbildung: Das Handwerk sichert Ausbildung und Beschäftigung vor Ort. Bei zunehmendem Auftragsmangel sinkt die Ausbildungsbereitschaft und langfristig auch die Kompetenz zur Entwicklung neuer, innovativer Lösungskompetenzen.
• Die Einschränkung der Marktteilnahme hat potenziell eine geringere Anzahl örtlicher Betriebe und damit auch geringere Gewerbesteuereinnahmen zur Folge. Dies geht klar zulasten der kommunalen Haushalte. Bereits heute gibt es ausreichend Ausnahmemöglichkeiten, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Eine weitere Aufweichung ist nicht notwendig.

Die eigentlichen Verzögerungen bei Großprojekten liegen nicht im Vergabeverfahren, sondern in der vorgelagerten Planung und Genehmigung.

Forderung: Die Vergabe an Generalunternehmer, Generalübernehmer oder Totalübernehmer, unabhängig von den Mitteln des Sondervermögens, darf nicht die Regel werden. Zeitliche Gründe dürfen nicht dauerhaft zum Kriterium bei Vergaben werden. Ansonsten droht, dass sich der Bieterkreis weiter reduzieren wird, mit der Folge vermehrter Verzögerungen in der Umsetzung von Vergabevorhaben und dauerhaften Kostensteigerungen. Die Vollversammlung der Handwerkskammer Dortmund fordert die politischen Vertreter daher auf, sich im parlamentarischen Verfahren klar gegen jede grundlegende Infragestellung des Losgrundsatzes einzusetzen. Der Mittelstands- und Wettbewerbsgrundsatz muss erhalten bleiben.

3. Landesebene NRW: Änderung der Gemeindeordnung – Bürokratieentlastung

Der neue § 75a GO NRW ist ein Experiment mit offenem Ausgang. Er bietet die Chance, Bürokratie abzubauen und die kommunale Vergabe zu flexibilisieren. Zugleich könnten dadurch Vergabeverfahren für Handwerksbetriebe wieder attraktiver werden. Das neue Gesetz schafft aber auch erhebliche (Rechts-)Unsicherheit.

• Zersplitterung statt Vereinfachung: Durch die Möglichkeit, dass jede der 396 Kommunen eigene Vergaberegelungen erlässt, besteht die Gefahr, dass eine unüberschaubare Vielfalt an Vorschriften entsteht. Für KMU würde das mehr Bürokratie bedeuten, nicht weniger. Entsprechend muss gegengesteuert werden. Das dürfte auch im Interesse der Kommunen liegen, um wieder ohne bürokratische Herausforderungen mit den Betrieben vor Ort Projekte gestalten zu können. Eine mit dem Handwerk abgestimmte Mustersatzung als Handreichung für die Kommunen kann dabei Abhilfe schaffen.
• Wettbewerbsnachteile für KMU müssen vermieden werden. Kommunen gestalten zukünftig neben der Höhe der Schwellenwerte insbesondere auch das anzuwendende vergaberechtliche Verfahren. Damit legen diese auch den Rahmen des Wettbewerbes fest, wann etwa eine Leistung im Direktauftrag oder einer freihändigen Vergabe erfolgt. Wichtig ist deshalb, dass gewählte Schwellenwerte den Wettbewerb zulassen und sich dadurch ein großer Kreis von Betrieben an der Ausschreibung teilnehmen kann.
• Die Abschaffung bewährter Vorgaben zur Mittelstandsförderung darf nicht zur Schwächung der lokalen Wirtschaft und zu einem Rückgang der regionalen Wertschöpfung führen. Die VOB/A ist auf Auftraggeber- und Bieterseite praxiserprobt und gewährleistet ein rechtliches Korsett, in dem sich beide Seiten auf Augenhöhe begegnen. Trotz Wegfalls der verpflichtenden Anwendung der VOB/A stehen die Kommunen vor der Herausforderung, die Interessen von Auftraggebern und Auftragnehmern durch eine praxisgerechte und anwendungsfreundliche Ausgestaltung ihrer Vergaberegeln in Einklang bringen.
• Das Land verfolgt das Ziel der Vereinfachung des Vergaberechts im Unterschwellenbereich. Dies darf nicht dazu führen, dass Kommunen den Rechtsrahmen des § 75a GO NRW im Unterschwellenbereich zukünftig durch Gründung von juristischen Personen verlassen. Einer Umgehung des Vergaberechts durch Gründung von Gesellschaften, welche die zuvor genannten Grundsätze vermeiden, ist entgegenzutreten.

Forderung: Das Prinzip der Fach- und Teillosvergabe und die Anwendung der VOB/A sind ab dem 01.01.2026 nicht mehr landesrechtlich vorgegeben. Deren konkrete Umsetzung obliegt dann in eigener Verantwortung der jeweiligen Kommune. Die durch den Landesgesetzgeber richtig erkannte Handlungsnotwendigkeit zur Entbürokratisierung und Beschleunigung der Vergabe ist grundsätzlich zu begrüßen. Entscheidend ist dabei für uns, dass dadurch der Zugang der regionalen Handwerksbetriebe zu öffentlichen Aufträgen nicht erschwert wird. Insbesondere darf durch die Novellierung der Gemeindeordnung die Vergabe an Generalunternehmer durch Kommunen nicht zur Regel werden. Ausschreibungen müssen so gestaltet sein, dass ein fairer Wettbewerb zwischen verschiedenen Bietern möglich ist. Der Vorrang der Fach- und Teillosvergabe in der öffentlichen Auftragsvergabe ist für uns unverzichtbar.

4. Fazit

Eine Beschleunigung durch Gesamtvergaben wird nicht gelingen. Zeitgewinne durch Generalunternehmervergaben sind lediglich marginal und teuer erkauft. Die Koordination wird verlagert, nicht vereinfacht.

Grundsätzlich bedarf es bundes- und landesseitig einheitlicher, klarer und mittelstandsfreundlicher Vorgaben für schlanke und praxisnahe Vergabeverfahren. Bürokratieabbau wird nur gelingen, wenn das Handwerk und damit der Mittelstand in die Umsetzung weiter einbezogen werden. Personalengpässe in Kommunen dürfen nicht auf dem Rücken der Betriebe ausgetragen werden, die die Wirtschaft am Laufen halten.

Das Handwerk ist bereit, gemeinsam mit den Kommunen und politischen Entscheidungsträgern an praxistauglichen, mittelstandsfreundlichen Vergaberegelungen zu arbeiten. Ziel muss es sein, faire Wettbewerbsbedingungen, regionale Wertschöpfung und eine nachhaltige Auftragsvergabe zu sichern.

Vollversammlung der Handwerkskammer Dortmund

Dortmund, 19. November 2025