Wer hilft mir bei der Einziehung offener Forderungen?
Wenn ein Kunde mal nicht zahlt, können Sie sich zur Unterstützung an folgende Stellen wenden:
Neben Inkassounternehmen und Rechtsanwälten (Rechtsanwaltskammer Hamm) bieten auch Fachverbände und Kreishandwerkerschaften ihren Mitgliedern Inkassodienste an. Das Dienstleistungsportfolie der Handwerkskammer Dortmund enthält die Möglichkeit, offene Forderungen einziehen zu lassen, leider nicht. Wie das gerichtliche Mahnverfahren funktioniert erklären wir Ihnen nachfolgend und gerne persönlich am Telefon.
 

Wie funktioniert ein gerichtliches Mahnverfahren?
Wenn nicht zu erwarten ist, dass der Schuldner Ihre Forderung bestreiten wird, können Sie mit Hilfe des gerichtlichen Mahnverfahrens schnell und einfach einen Vollstreckungstitel über eine fällige Geldforderung erwirken. Prüfen Sie vorab, ob Sie Ihrem Schuldner Ihre Forderung in klarer, übersichtlicher Form in Rechnung gestellt haben. Befindet sich Ihr Kunde im Verzug und zahlt nicht, kommt das gerichtliche Mahnverfahren für Sie in Betracht.

Um das Verfahren in Gang zu setzen müssen Sie beim zuständigen Gericht einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids stellen. Für Betriebe aus dem Handwerkskammer Bezirk Dortmund ist das zentrale Mahngericht in Hagen zuständig.
 

Wann gilt für ein Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag?
  1.  Wenn es für Ihr Gewerk einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag gibt. Ein Verzeichnis der für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge finden Sie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
  2. Wenn sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer tarifgebunden sind. Das heißt: der Arbeitgeber muss dem vertragsabschließenden Arbeitgeberverband (Innung) und der Arbeitnehmer der vertragsabschließenden Gewerkschaft als Mitglied angehören;
  3. Wenn im Arbeitsvertrag ganz oder teilweise auf einen Tarifvertrag verwiesen wird.
Einige Tarifverträge sind im einschlägigen Buchhandel erhältlich oder stehen im Internet zur Verfügung (Tarifregister NRW).
 

Wo erhalte ich AGBs und Musterverträge ?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind vorformulierte Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen gelten sollen. Deswegen ist es unerlässlich, dass diese speziell auf Ihr Gewerk und Ihre individuellen betrieblichen Belange zugeschnitten sind.
Damit sich die AGBs nicht im Nachhinein als unwirksam erweisen, sind bei der Erstellung darüber hinaus zahlreiche gesetzliche Vorgaben und umfangreiche Rechtsprechung zu beachten. Aus diesem Grund sollten Sie Ihre AGBs von einem mit diesem Gebiet vertrauten Rechtsanwalt erstellen lassen (Rechtsanwaltskammer Hamm).

Für ihre Mitglieder halten auch die  Fachverbände zum Teil Muster-AGBs vor.

Genauso wie AGBs sind auch Verträge für jeden Einzelfall zu prüfen. Zur ersten Orientierung haben die Handwerkskammern in NRW über den Westdeutschen Handwerkskammertag Musterverträge vorbereitet.

Wieviel Urlaub gibt es bei Arbeitsverhältnissen, die zum 30.06 enden oder zum 01.07. beginnen?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zu der Fragestellung Folgendes entschieden: Beginnt ein Arbeitsverhältnis am 01.07. eines Jahres, so erwirbt der Arbeitnehmer für das laufende Kalenderjahr keinen vollen Urlaubsanspruch. Auch für Arbeitsverhältnisse, die zum 30.06. eines Jahres enden, steht dem Arbeitnehmer kein Voll-, sondern nur ein Teilurlaubsanspruch zu, vgl. BAG, Urt. v. 17.11.2015 –Az. 9 AZR 179/15

Das BAG stützt seine Argumentation im Wesentlichen auf den Gesetzeswortlaut der hierfür einschlägigen Regelungen aus dem Bundesurlaubsgesetz. Dort ist in § 4 geregelt, dass der volle Urlaubsanspruch erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Arbeitsverhältnisses erworben wird. „Nach“ sei nicht „mit“, so das BAG. Der volle Urlaubsanspruch wird danach nicht bereits „mit dem sechsmonatigen Bestehen“ erworben. Bei einem Start des Arbeitsverhältnisses zum 01.07. eines Jahres steht dem Arbeitnehmer mithin nur ein Teilanspruch von 6/12 des Jahresurlaubs zu. Gleichermaßen hatte sich das BAG für zur Jahresmitte endende Arbeitsverhältnisse formal zutreffend auf die Regelung des § 5 Abs. 1 BUrlG berufen, wonach ebenfalls nur ein Teilurlaubsanspruch (von 6/12) entsteht, wenn der Arbeitnehmer –nach erfüllter Wartezeit- „in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres“ aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.  
 

Wieviel Urlaub gibt es bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu einem Zeitpunkt nach dem 30.06.? 
Bei einem Ausscheiden beispielsweise zum 31.07. ist die Sachlage eine andere, jedenfalls wenn das Arbeitsverhältnis bereits seit dem 01.01. eines Jahres bestand. Die Regelung zum Teilurlaub ist dann nicht heranzuziehen. Vielmehr hat der Arbeitnehmer immer einen Anspruch auf den vollen gesetzlichen Mindesturlaub, bei einer 5-Tage-Woche also auf 20 Urlaubstage.

In welchem Umfang der darüber hinaus arbeitsvertraglich vereinbarte Zusatzurlaub in Anspruch genommen werden kann, hängt davon ab, ob im Arbeitsvertrag eine sogenannte "pro rata temporis"-Regelung getroffen wurde. Dies ist eine Klausel, nach welcher der Urlaub im Jahr des Eintritts in ein Unternehmen oder im Jahr des Ausscheidens der Urlaub nur anteilig gewährt werden soll. 

Als Formulierungsbeispiel, das die aktuelle Rechtsprechung des BAG und des EuGH berücksichtigt, lässt sich verwenden: "Bei Ausscheiden in der zweiten Jahreshälfte wird der Urlaubsanspruch gezwölftelt, wobei die Kürzung allerdings nur insoweit erfolgt, als dadurch nicht der gesetzlich vorgeschriebene Mindesturlaub unterschritten wird."

Ist eine solche zusätzliche Klausel im Arbeitsvertrag nicht enthalten, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf den vollen arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaub. Sind beispielsweise 30 Urlaubstage vereinbart, so kann der Arbeitnehmer im Falle eines Ausscheidens nach dem 30.06. auch 30 Urlaubstage in Anspruch nehmen.

Findet sich im Arbeitsvertrag aber eine solche Klausel wieder, so hat der Arbeitnehmer hinsichtlich des Urlaubs, der über den gesetzlichen Mindesturlaub hinausgeht, nur einen anteiligen Anspruch. Dies bedeutet, dass der Arbeitnehmer bei einem unterjährigen Ausscheiden nach dem 30.06. immer mindestens 20 Urlaubstage bei einer 5-Tage-Woche beanspruchen kann.

Zum Verständnis ein Beispiel:

Bei einem arbeitsvertraglich vereinbarten Urlaubsanspruch in Höhe von 30 Urlaubstagen (20 Tage gesetzlicher Mindesturlaub zuzüglich 10 Tage freiwilliger Zusatzurlaub) hat der Arbeitnehmer beispielsweise bei einem Ausscheiden zum 30.09. einen Urlaubsanspruch von 23 Urlaubstagen. Berechnet wie folgt: 9 Monate / 12 Monate x 30 Urlaubstage = 22,5 Urlaubstage = aufgerundet 23 Urlaubstage. In diesem Fall würde eine arbeitsvertragliche Regelung über eine anteilige Kürzung also dazu führen, dass statt 30 Urlaubstagen nur 23 zu gewähren wären, also 7 Urlaubstage weniger.