Verkehr

So sind Sie gut gewappnet

© Erich Westendarp /pixelio.de

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Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen

So können Sie Fahrverbote verhindern


Förderprogramm zur Nachrüstung für Handwerker- und Lieferfahrzeuge ab 2,8 bis 7,5 t Gesamtgewicht mit SCR-Systemen

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur fördert die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen. Aufgelegt wurde das Förderprogramm für  Handwerker- und Lieferfahrzeuge (M1, M2, N1, N2) ab 2,8 bis 7,5 t Gesamtgewicht mit einem SCR-System (selective catalytiv reduction). Durch die Nachrüstung werden die Stickoxid-Emissionen von Dieselfahrzeugen deutlich gesenkt.

Antragsberechtigt sind
 
  • Unternehmen mit Firmensitz in einer der besonders belasteten 67 Städte oder in einem der angrenzenden Landkreise oder
  • Unternehmen aus anderen Regionen mit einem jährlichen Auftragsvolumen von mindestens 25 % in einer der genannten Städte.
Förderhöhe

Die Förderhöhe beträgt bis zu 80 % der Umrüstkosten (System und Einbaukosten) in Abhängigkeit von der zugehörigen Gewichtsklasse des nachzurüstenden Fahrzeugs:
 
  • Leichte Nutzfahrzeuge (2,8 t bis max. 3,5 t Gesamtgewicht): max. 3.000 Euro Förderung pro Fahrzeug
  • Schwere Nutzfahrzeuge (3,5 t bis max. 7,5 t Gesamtgewicht): max. 4.000 Euro Förderung pro Fahrzeug
Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt im Rahmen von Aufrufen. Die Förderung muss bei der Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen (BAV) beantragt werden.

Antragsfrist des aktuellen Aufrufs: 30. September 2019
 
  • Die Nachrüstung darf erst nach der Bewilligung der Förderung erfolgen. Ein nachgerüstetes Fahrzeug darf erst nach Ablauf von zwei Jahren wieder veräußert werden.
  • Der Antrag wird über das elektronische Formularsystem „easy-online“ abgewickelt.
  • Es werden nur vollständige Anträge berücksichtigt.
  • Vorab-Beratung und Einschätzung der Antragsentwürfe sind durch die BAV auf Wunsch möglich. Hotline: 04941 602-788, Service-E-Mail: Diesel-HWNR@bav.bund.de
Die Nachrüstung muss bis spätestens 31. Dezember 2020 umgesetzt sein.


Zum Download

⇒ Förderantrag für leichte Nutzfahrzeuge mit weiteren Infos und Hilfestellungen (BAV-Webseite)

⇒ Förderantrag für schwere Nutzfahrzeuge mit weiteren Infos und Hilfestellungen (BAV-Webseite)

Bewilligungen erfolgen priorisiert nach drei Stufen:
 
  1. Anträge aus Kommunen mit bereits bestehenden Dieselfahrverboten
  2. Anträge aus Kommunen mit einer NO2-Belastung von 45 µg/m3 oder mehr
  3. Anträge von Antragstellern, die eine Förderung für 10 und mehr Handwerker- und Lieferfahrzeugen beinhalten
Bei Überzeichnung des aktuellen Förderaufrufs kann der nicht bewilligte Antrag bei einem weiteren Aufruf erneut eingereicht werden.
 
Hinweise

Aktuell sind nur vereinzelt Nachrüstsysteme mit Allgemeiner Betriebserlaubnis (ABE) am Markt verfügbar. Die Antragstellung ist jedoch unabhängig davon möglich, wenn die Kosten im Antrag geschätzt werden. Orientierungshilfe bieten die Schätzungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur: 4.000 bis 8.000 Euro pro Fahrzeug für leichte Handwerker- und Lieferfahrzeugen; 6000 bis 12.000 Euro pro Fahrzeug bei den schweren. Im Zweifelsfall sollte die höchstmögliche Fördersumme beantragt werden. Endgültige Unterlagen sind nachzureichen. Ob für das jeweilige Fahrzeug neben den bereits vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenen Nachrüstsätzen weitere vorliegen werden, lässt sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen.


⇒  Überblick über die vom Kraftfahrtbundesamt zugelassenen Nachrüstsätze
 
Für PKW bieten einzelne Hersteller eigene Förderungen an.

⇒ Überblick über die zugelassenen Systeme

Bezüglich der Förderkonditionen wenden Sie sich bitte an den jeweiligen Hersteller.

Weitere Informationen und eine kostenlose Beratung rund um das Thema Mobilität und Fördermöglichkeiten erhalten Sie jederzeit bei Ihrer Handwerkskammer.

Kontakt:


Diplom-Ingenieur Siegfried Riemann

Tel.: 0231 5493–426
Fax: 0231 5493-95426
E-Mail: siegfried.riemann@hwk-do.de



 

Handwerker-Parkausweis

Der Handwerker-Parkausweis berechtigt zum Parken in Parkzonen mit den Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot), 290 (eingeschränktes Halteverbot für eine Zone), 314 (Parkplatz, außer Sonderparkplatz für Schwerbehinderte) sowie an Parkuhren und Parkscheinautomaten ohne zeitliche Begrenzung und ohne Zahlung.


In Verbotsbereichen wird das Parken während der Reparatur- und Montagearbeiten erlaubt. Die Genehmigungen gelten nicht für das Parken am Betriebssitz.

Der Handwerker-Parkausweis kann für das Gebiet einer Kommune (in der Regel Betriebssitz) ausgestellt werden.

Handwerker-Parkausweise mit regionaler oder überregionaler Geltung können für das Gebiet eines oder mehrerer Regierungsbezirke ausgestellt werden.

Der Antrag kann nur bei der Verkehrsbehörde des Firmensitzes gestellt werden. Berechtigt hierfür sind Handwerksbetriebe mit ihren Service- und Werkstattfahrzeugen. Jeder Parkausweis gilt für ein Fahrzeug sowie ein Ersatzfahrzeug – die Kennzeichen sind anzugeben. Der Parkausweis muss immer im Original mitgeführt werden und ist nicht für beide Fahrzeuge zeitgleich verwendbar. Je nach Bedarf können mehrere Parkausweise beantragt werden.

Seit Anfang 2017 gibt es ein landeseinheitliches Muster des Ausweises.



Da die Kommunen frei in Ihrer Gebührengestaltung sind, variieren die Kosten zwischen 80 und 160 € für den Regierungsbezirk Arnsberg bzw. zwischen 240 und 300 € für ganz NRW.

Die in Nordrhein-Westfalen ausgestellten Handwerker-Parkausweise berechtigen seit 2012 nicht mehr zum Befahren der Umweltzone Ruhrgebiet.
Ihre Ansprechpartner zum Erwerb eines Parkausweises in den Kreisen und kreisfreien Städten des Kammerbezirks finden Sie auf den jeweiligen Internetseiten der zuständigen Straßenverkehrsbehörden.


Information und Beratung durch die technische Beratung der Handwerkskammer Dortmund.

Digitaler Tachograph

 

Digitaler Tachograph

Die Fahrpersonalverordnung regelt den Einsatz des digitalen Tachographen, auch Fahrtenschreiber oder EG-Kontrollgeräte genannt. Dieser hat die vorrangige Aufgabe, Lenk- und Ruhezeiten zu erfassen. Er muss – von Ausnahmen abgesehen – in allen innerhalb der EU gewerblich genutzten Lastkraftwagen vorhanden sein.

Der digitale Tachograph ist seit dem 1. Mai 2006 durch die EU-Verordnung VO (EG) Nr. 561/2006 für alle neu zugelassenen Fahrzeuge vorgeschrieben, die der Güterbeförderung dienen und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger 3,5 t übersteigt bzw. die der Personenbeförderung dienen und mehr als 9 Sitzplätze einschließlich Fahrer aufweisen, sofern diese Fahrzeuge innerhalb der AETR-Staaten gewerblich eingesetzt werden.

Der digitale Tachograph speichert in einem versiegelten Speichermodul für 365 Tage und auf einer personengebundenen Fahrerkarte (Chipkarte) für 28 Tage alle notwendigen Aufzeichnungen.

Ausnahme:
Handwerker, die zur Ausübung ihres Berufes Material, Ausrüstung oder Maschinen befördern, sind innerhalb eines Radius von 100 km um ihren Betriebssitz von der Aufzeichnungspflicht befreit. Die Befreiung greift nur, wenn das Lenken des Fahrzeugs nicht die Haupttätigkeit des Fahrers darstellt und das Fahrzeug bzw. Gespann aus Fahrzeug plus Anhänger die zulässige Gesamtmasse von 7,49 Tonnen nicht überschreitet.
 

Weiterführende Informationen des ZDH zum Digitalen Tachographen
Aufzeichnungsmethoden und Ausnahmen für Handwerker (Schaubild)

 

Diplom-Ingenieur Siegfried Riemann

Tel.: 0231 5493–426
Fax: 0231 5493-95426
E-Mail: siegfried.riemann@hwk-do.de



 

Umweltzonen



Regelungen der Umweltzone

Seit dem 1. Januar 2005 gelten europaweit Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxyde. Da der Kfz-Verkehr zur Belastung der Luft mit Feinstaub und Stickoxyden in Innenstädten besonders stark beiträgt, wurden in zahlreichen deutschen Städten im Rahmen von Luftreinhalteplänen Umweltzonen mit dem Ziel eingerichtet, die Luftqualität zu verbessern, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen. In die jeweiligen Umweltzonen dürfen nur Fahrzeuge fahren, die die vorgegebenen Abgasnormen einhalten und die entsprechende Plakette besitzen.

Die Regelungen der Umweltzonen gelten für Pkw sowie für leichte (z. B. Transporter) und schwere Nutzfahrzeuge (Lkw und Busse). Es gelten jedoch mehrere Ausnahmeregelungen für das Befahren der Umweltzonen ohne Plakette.

 

Umweltzone Ruhrgebiet

Im Ruhrgebiet wurde zum 1. Januar 2012 eine zusammenhängende Umweltzone eingerichtet.




Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-Nord

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet-West
 
 

Umweltzonen in NRW



Umweltzone Ruhrgebiet

Im Bezirk der Handwerkskammer Dortmund gibt es seit dem 1. Januar 2012 neben der zusammenhängenden Umweltzone Ruhrgebiet auch in Hagen eine Umweltzone. Diese dürfen seit dem 1. Juli 2014 nur noch von Fahrzeugen mit einer grünen Plakette befahren werden.

Das Gebiet der Stadt Herne  liegt vollständig innerhalb der Umweltzone Ruhrgebiet. Das der Städte folgenden Städte nur teilweise:
Bochum
Bottrop
Castrop-Rauxel
Dortmund
Duisburg
Essen
Gelsenkirchen
Gladbeck
Herten
Mühlheim
Oberhausen
Recklinghausen 

 


Überblick der Umweltzonen in NRW

Einen Überblick über alle Umweltzonen in Nordrhein-Westfalen erhalten Sie auf der Seite des NRW-Umweltministeriums. Mit einem Klick auf die jeweiligen Regierungsbezirke erhalten Sie weitere detaillierte Informationen.


Umweltzonen in Deutschland

 

Weitere Infos

Karte

Umweltzonen Bundesrepublik (Tabelle)

 

Ausnahmeregelungen

In Umweltzonen dürfen nur Fahrzeuge mit der jeweils zulässigen Schadstoff-Plakette fahren. Fahrzeuge, die nicht die erforderliche Plakette erhalten haben, können aber in bestimmten Fällen vom Verkehrsverbot befreit werden. Die Regelungen für die Befreiung von Verkehrsverboten in Umweltzonen sind in NRW mittlerweile einheitlich und wurden in die jeweils neu aufgestellten Luftreinhaltepläne integriert.
 
Lufreinhalteplan Ruhrgebiet-Ost
 
Hinweis: Die Nutzung des Handwerkerparkausweises als Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Umweltzone ist zum 31.12.2011 ausgelaufen und wurde nicht mehr verlängert.

In Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte werden für besondere Fahrzwecke oder aus kraftfahrzeugbezogenen Gründen Ausnahmen erteilt. Hier sind immer die allgemeine Voraussetzungen und eine der besonderen Voraussetzungen zu erfüllen.

Informationen des Umweltministeriums
 


Ausnahmen von Amtswegen

Fahrzeuge der Schadstoffklasse 3 (gelbe Plakette) sind berechtigt, grüne Umweltzonen zu befahren, wenn sie vor 2008 auf den Fahrzeughalter, das Unternehmen oder dessen Rechtsvorgänger zugelassen wurden und für sie keine technische Nachrüstung möglich ist. Eine generelle Befreiung von Amts wegen besteht u. a. für mobile Maschinen und Geräte, Arbeitsmaschinen, land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen, zwei- und dreirädrige Kraftfahrzeuge, Krankenwagen, Baustellenfahrzeuge im öffentlichen Straßenraum, Fahrzeuge mit Überführungskennzeichen oder mit rotem Händlerkennzeichen und Oldtimer mit H-Kennzeichen.

Die Ausnahmegenehmigungen und weitere Informationen sind bei den örtlichen Straßenverkehrsämtern erhältlich.


Förderung

Die NRW.Bank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) fördern Maßnahmen zur Luftverbesserung. Die NRW.Bank fördert die Anschaffung von abgasärmeren und umweltfreundlicheren Handwerkerfahrzeugen.

Weitere Informationen
 

Die Diskussion über Dieselfahrverbote

Dieselskandal, Fahrverbot für Diesel, blaue Plakette, Dieselgipfel – das sind nur einige Schlagworte der letzten Zeit. Was steckt hinter den Berichten in den Medien?
Was ist der Anlass?
Um die Luftqualität in Europa zu verbessern, wurde 2008 die Europäische Luftqualitätsrichtlinie mit verschärften Emissionsgrenzwerten erlassen und mit dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) in deutsches Recht überführt. Grund für die Verschärfung ist, dass nach Schätzungen der europäischen Umweltagentur pro Jahr allein in Deutschland bis zu 40.000 Menschen an gesundheitsschädlichen
Emissionen erkranken und sterben. Zur Durchsetzung der Richtlinie wurden in der 39.BImSchV Grenzwerte und Alarmschwellen für die Konzentration von bestimmten Schadstoffen in der Luft festgelegt. Für Stickstoffdioxide (NO2) liegt der Grenzwert z. B. bei 40 µg/m3 Luft. Bei Überschreitung dieser Grenzwerte werden Maßnahmen erforderlich, mit denen die Luftschadstoff- Belastung gesenkt werden soll.

Der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2), der bereits seit dem 01.01.2010 gilt, wird in vielen Städten heute noch überschritten. Deshalb mussten deutschlandweit in vielen Städten Luftreinhaltepläne erarbeitet werden.  Sie enthalten u. a. Maßnahmen zur Absenkung der Emissionsbelastung.
 
Wie ist die aktuelle Rechtslage?
Aufgrund der fortgesetzten Grenzwertüberschreitungen hat die EU-Kommission am 18.06.2015 ein formelles Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland und weitere EU-Staaten eingeleitet. In Deutschland sind insgesamt 29 Gebiete betroffen, in denen zwischen 2010 und 2013 die Grenzwerte überschritten wurden. Nach Ansicht der EU-Kommission reichen die in diesen Gebieten ergriffenen Maßnahmen nicht aus.

Die Deutsche Umwelthilfe hat mehrere Kommunen auf kurzfristige Einhaltung der Schadstoffgrenzwerte verklagt. Das wirksamste Mittel sieht sie in Dieselfahrverboten.   

Gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart wurde Sprungrevision eingelegt. Der Urteilsspruch des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig zum Düsseldorfer und Stuttgarter Urteil erfolgte am 27.02.2018. Eine schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Pressemittelung des Bundesverwaltungsgerichtes
 
Warum stehen gerade Dieselfahrzeuge im Mittelpunkt der Diskussion?
Anders als bei der Verschärfung der Abgasnormen von Euro 5 zu Euro 6 angenommen, hat die Umweltbelastung durch verkehrsbedingte Stickoxide insbesondere in Großstädten nicht in erwartetem Umfang abgenommen. Während bei Feinstaubemissionen eine deutliche Reduktion erreicht werden konnte, hat die Einführung der Euro 6-Norm – bedingt durch die realitätsfernen EU-Messvorgaben und Ausnahmetatbeständen – nur bei einigen Fahrzeug-/Motoren-Typen zu Verbesserungen der Emissionswerte geführt.

Darüber hinaus hat der Bestand an Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen in den letzten 15 Jahren zugenommen, ebenso die gefahrenen Kilometer pro Person.

Der VW-Dieselskandal hat diese Gesamtproblematik verschärft. Dabei handelt es sich um eine serienmäßig eingebaute softwaregesteuerte Umstellung der Abgasreinigung bei erkannter Testsituation. Weiterhin wurde ein Passus der EU-Vorgabe soweit  ausgenutzt, dass die Abgasreinigung „zum Schutz des Motors“ in der überwiegenden Zeit abgeschaltet wird.
Was ist geplant, um die Dieselemissionen zu senken?
 
Auf dem ersten Diesel-Forum am 02.08.2017 in Berlin wurde u. a. als erster Schritt beschlossen, dass deutsche Autohersteller auf eigene Kosten bei Euro-5- und teilweise Euro-6-Dieselfahrzeugen die Emissionswerte durch eine geänderte Software reduzieren. Nach ersten Schätzungen wird der erwartete Minderungseffekt an hochbelasteten Straßen noch nicht zur Einhaltung der Grenzwerte führen - auch wegen der hohen Hintergrundbelastung. Deshalb werden derzeit auch die Möglichkeiten einer Hardware-Nachrüstung diskutiert und geprüft.
 
Welche Fahrzeuge könnten von einem Dieselfahrverbot betroffen sein?
 
Aktuell besteht für Dieselfahrverbote keine Rechtsgrundlage.
 
Folgende Szenarien stehen für etwaige Umweltzonen oder hochbelastete Straßenzüge zur Diskussion:
 
  • Ausschluss aller Dieselfahrzeuge
  • Ausschluss von Dieselfahrzeugen unterhalb der neuesten Euro-Abgasnorm (6 d)
  • Ausschluss von Dieselfahrzeugen unterhalb Euro 6 (Blaue Plakette)
 
 
Wo drohen in NRW Fahrverbote?
 
Fahrverbote drohen in allen Städten, in denen der Grenzwert kurzfristig nicht durch andere Maßnahmen eingehalten werden kann. Das sind neben den seitens der Deutschen Umwelthilfe in NRW beklagten Städten Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln auch jene Städte, denen die Deutsche Umwelthilfe ein Klageverfahren angedroht hat.
 
Welche Alternativen gibt es für Dieselfahrzeuge?
 
In bestimmten Nutzerprofilen ist der Einsatz von Nutzfahrzeugen mit alternativen Antriebstechniken (Elektro, Gas, Brennstoffzelle u. a.) sinnvoll. Für die meisten Einsatzbereiche handwerklicher Nutzfahrzeuge gibt es auf absehbare Zeit jedoch keine Alternative zum Dieselmotor.
 
Welche Position vertritt das Handwerk?
 
Gesundheitsschutz ist auch für das Handwerk von besonderer Bedeutung. Allerdings sind Handwerksbetriebe, deren Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden auf uneingeschränkte Mobilität angewiesen, um die Versorgung der Bevölkerung mit Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten.
 
Handwerksbetriebe haben in den vergangenen Jahren im Zuge der Umweltzonenregelungen in die Erneuerung ihres Fuhrparks investiert und ihn im Vertrauen auf die Umweltverträglichkeit und die Einhaltung der gesetzlichen Abgasgrenzwerte in weiten Teilen auf Euro 5 Standard gebracht. Fahrverbote kämen einer Enteignung von Betriebsmitteln gleich und wären für viele Betriebe existenzbedrohend. Das Handwerk lehnt Fahrverbote grundsätzlich ab, da sie die Betriebe massiv belasten.
 
Betriebe benötigen Planungs- und Investitionssicherheit. Das Handwerk fordert für die gewerblich genutzten Fahrzeuge einen Bestandsschutz im Rahmen der üblichen Nutzungsdauer.
 


Diplom-Ingenieur Siegfried Riemann

Tel.: 0231 5493–426
Fax: 0231 5493-95426
E-Mail: siegfried.riemann@hwk-do.de


Hans-Jürgen Isselmann

Tel.: 0231 5493–428
Fax: 0231 5493-95428
E-Mail: hans-juergen.isselmann@hwk-do.de