Überschwemmung
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Hochwasser-Katastrophe: Unsere Berater sind für Sie da!

Infos zu Hilfsmaßnahmen, Versicherungsschutz, Kurzarbeit & Co.

Schwere Unwetter haben in Teilen des Kammerbezirks, insbesondere in Hagen, zu einer Hochwasser-Katastrophe geführt. Insgesamt sind 25 Städte und Landkreise in NRW betroffen. Durch die starken Unwetter und das Hochwasser, das in vielen Regionen massive Schäden verursacht hat und weiterhin verursacht, sind auch zahlreiche Handwerksbetriebe direkt oder indirekt betroffen. Durch die Fluten sind Sachschäden in bis dato noch nicht zu beziffernder Höhe entstanden. Über Jahre hinweg aufgebaute Existenzen wurden innerhalb weniger Stunden zerstört. Viele Menschen haben nicht nur ihr Hab und Gut, sondern tragischer Weise auch ihr Leben verloren. 

Bitte informieren Sie sich bei Ihren zuständigen Städten und Gemeinden über die aktuelle Lage vor Ort. Das  Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BKK) bietet Ihnen eine Übersicht über die betroffenen Gemeinden und Städte mit jeweiligen Kontaktmöglichkeiten zu den Behörden und Initiativen vor Ort. Die Informationen werden laufend aktualisiert.

Um Betrieben zusätzlich schnelle Unterstützung rund um das Thema Hochwasser-Hilfsmaßnahmen bieten zu können, stehen Ihnen die Beraterinnen und Berater der Unternehmensberatung und des Justiziariats ab sofort mit Rat und Tat zur Seite.

 Ansprechpartner

Unternehmensberatung 

0231-5493-444

 unternehmensberatung@hwk-do.de

Justiziariat

 0231-5493-396


 Weiterführende Informationen

 Ratgeber Notfallvorsorge und Katatrophen BKK

 Management von Hochwasser & Starkregen IHK NRW



Hilfen Bund und Landesregierung NRW

Das Landeskabinett hat am Donnerstag, 22. Juli 2021, in einer Sondersitzung Soforthilfen für Betroffene beschlossen. Die Landesregierung stellt unbürokratische und schnelle Soforthilfe für von der Unwetterkatastrophe vom 14. / 15. Juli 2921 betroffene Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Angehörige freier Berufe, Landwirte und Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro bereit. 

Die Anträge hierfür können voraussichtlich bei der betroffenen Kommune gestellt werden. Die Landesregierung hat angekündigt, dass es das Ziel ist, dass noch in dieser Woche die Anträge gestellt und spätestens Anfang der kommenden Woche die Soforthilfen ausgezahlt werden können. Alle Informationen hierzu erhalten Sie auf der Seit des Landes NRW zur  Soforthilfe. Dort finden sie auch die Rufnummer für das extra eingerichtete "Bürgertelefon Fluthilfe".

Bleiben Sie informiert. Mit der Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundes, kurz Warn-App NINA, erhalten Sie wichtige Warnmeldungen des Bevölkerungsschutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen wie zum Beispiel Gefahrstoffausbreitung oder einen Großbrand. Wetterwarnungen des Deutschen Wetterdienstes und Hochwasserinformationen der zuständigen Stellen der Bundesländer sind ebenfalls in die Warn-App integriert.

 Warn-App-NINA



Steuerliche Hilfsmaßnahmen für Hochwassergeschädigte

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen dieses Unwetters hat die  Finanzverwaltung Nordrhein-Westfalen den Katastrophenerlass in Kraft gesetzt. Von den Auswirkungen des Regentiefs betroffene Bürgerinnen und Bürger können damit rasch und ohne bürokratische Hürden unter erleichterten Voraussetzungen steuerliche Hilfsmaßnahmen in Anspruch nehmen. Durch den Katastrophenerlass ermöglicht die Finanzverwaltung über 30 steuerliche Unterstützungsmaßnahmen wie beispielsweise Sonderabschreibungsmöglichkeiten für den Wiederaufbau.

Zusätzlich sind die Finanzämter angehalten, den Bürgerinnen und Bürgern insbesondere durch die Stundung von Steuern und die Herabsetzung von Vorauszahlungen entgegenzukommen.

Eine Übersicht über alle aktuell verfügbaren steuerlichen Hilfsmaßnahmen finden sie auf der Seite des  ZDH

Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Den von der Hochwasserkatastrophe betroffenen Arbeitgebern wird eine vereinfachte Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglicht. Der GKV-Spitzenverband teilte hierzu mit, dass durch eine großzügige Auslegung der gesetzlichen Möglichkeiten eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge ermöglicht werden soll. Diese Hilfestellung soll auch für Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung gelten, die ihre Beiträge selbst zu zahlen haben.

Auf Antrag der Arbeitgeber können die Sozialversicherungsbeiträge für die Monate Juli bis September 2021 gestundet werden (ggf. gilt dies auch für Beiträge, die bereits vorher fällig wurden).

Auf Sicherheitsleistungen, Stundungszinsen sowie Säumniszuschläge oder Mahngebühren wird bei der Stundung verzichtet. Sofern Säumniszuschläge oder Mahngebühren bereits erhoben wurden oder noch werden, sollen sie auf Antrag des Arbeitgebers erlassen werden. Welche konkreten Nachweise für die Beantragung der Stundung eingereicht werden müssen, wird in diesen Hinweisen näher erläutert.

Versicherungsschutz unbedingt prüfen

Wird ein Haus überflutet, drohen gravierende Schäden. Die Zeit, bis das Haus wieder bewohnbar ist, zieht sich hin. In Unternehmen sind oft nicht nur Gebäude, Einrichtung und Maschinen, sondern auch Akten, Server und Datenträger betroffen, in landwirtschaftlichen Betrieben die Erträge gefährdet. Schnell kommt es zu längeren Betriebsausfällen, laufende Kosten sind dann möglicherweise nicht mehr zu kompensieren. Die Existenz kann bedroht sein.

Eine Wohngebäudeversicherung, die für Schäden am Haus aufkommt, leistet im Regelfall nur bei Sturm, Blitz oder Hagel. Überschwemmungen zählen aber zu den sogenannten „Elementarschäden“. Gemeinsam mit ihrem Versicherungsunternehmen sollten betroffene Unternehmerinnen und Unternehmer erörtern, inwiefern die abgeschlossenen Versicherungsverträge Bausteine zur Absicherung von Elementarschäden enthalten. Neben der Gebäudeversicherung "Elementarschäden" gibt es im Schadensfall weitere Versicherungen, die ggf. Schäden abdecken können: Hausratversicherung, Inventarversicherung, Maschinenversicherung, Elektronikversicherung / EDV-Versicherung, Teil-/Vollkasko KFZ-Versicherung, Lagerversicherung, Warenversicherung.

Grundsätzlich gilt: Erst dokumentieren, dann aufräumen. Bevor es ans Aufräumen geht, sollten Sie sich zuerst mit der Schadensmeldung bei der Versicherung beschäftigen und gleichzeitig ihrer Schadensminderungspflicht nachkommen.

Unverzügliche Schadensmeldung: Informieren Sie unverzüglich alle Versicherungen, die möglicherweise betroffen sind. Wenn Sie mit der Schadensmeldung zu spät kommen, könnten Sie leer ausgehen. Wichtig ist es erstmal, den Schaden an sich zu melden und eine Schadensnummer vom Versicherer zu erhalten. Eine genaue Auflistung aller Schäden im Detail ist später noch möglich. Die Meldung geben Sie am besten schriftlich weiter oder über ein Formular des Versicherers im Internet. 

Folgeschäden vermeiden: Sie sind verpflichtet, den Schaden so klein wie möglich zu halten. Das heißt, Sie müssen alles unternehmen, was möglich und zumutbar ist, um Hausrat und Gebäude vor weiteren Schäden zu bewahren. Decken Sie beispielsweise kaputte oder undichte Dachbereiche direkt nach dem Unwetter mit einer Plane gegen Regen ab. 

Beweise sichern: Fotografieren oder filmen Sie den Schaden - am besten aus verschiedenen Blickwinkeln und gut beleuchtet! Und achten Sie bei dieser Dokumentation darauf, dass unstrittig zu erkennen ist, wann Sie die Fotos aufgenommen haben. Die Begutachtung der Hochwasserschäden sollte grundsätzlich in Abstimmung mit der jeweiligen Versicherung erfolgen. So wird u. a. sichergestellt, dass die Kosten der Begutachtung von der Versicherung getragen werden und das Gutachten von der Versicherung akzeptiert wird.

Wichtig ist auch eine Betriebsunterbrechungsversicherung. Diese dient der Absicherung von Vermögensschäden bzw. Betriebskosten, die durch „Zwangspausen“ (wie jetzt durch Elementarschäden) im Betriebsablauf entstehen. Die Betriebsunterbrechungsversicherung versichert bis zur vollen Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes die laufenden Kosten wie Löhne, Gehälter, Pacht und Zinsen. Sie ist im Regelfall nur in Kombination mit entsprechenden Sachversicherungen abzuschließen.

Auch die Umweltschadenhaftpflichtversicherung ist von großer Bedeutung. Durch Umweltvorschriften kann der Betriebsinhaber für durch den Betrieb verursachte Umweltschäden haftbar gemacht werden. Grundsätzlich besteht für Schäden durch Einwirkungen auf Boden, Luft und Wasser (z.B. durch austretendes Heizöl, Maschinenöl oder Chemikalien) im Rahmen der Betriebshaftpflichtversicherung kein Versicherungsschutz.

 

Unwetterhilfe der NRW-BANK

Auch die NRW.BANK unterstützt Betroffene Betriebe durch finanzielle Hilfen, um die Unwetterschäden zu beseitigen. Damit möglichst viele Betroffene an günstige Finanzmittel kommen, hat die NRW.BANK in Abstimmung mit dem Land Nordrhein-Westfalen umgehend reagiert und bietet sowohl Gewerbetreibenden als auch Privatpersonen schnelle, unbürokratische und sehr zinsgünstige Förderung an.

Um Betroffene von Hochwasserschäden schnellstmöglich zu unterstützen, hat die NRW.BANK die beiden Programme NRW.BANK.Universalkredit und NRW.BANK.Gebäudesanierung ab sofort und befristet bis zum 31. Dezember 2021 besonders attraktiv gestaltet.

NRW.Bank



 Weiterführende Informationen

 NRW.BANK Unwetter-Hilfe



Kurzarbeit in vom Hochwasser betroffenen Betriebe

Das gegenwärtige Hochwasser, von dem auch zahlreiche Betriebe im Kammerbezirk betroffen sind, gilt im Rahmen des Kurzarbeitergeldes als "unabwendbares Ereignis". Vor diesem Hintergrund können die jeweiligen Betriebe für ihre Beschäftigten Kurzarbeit beantragen.

Auch für Betriebe, die aufgrund des Hochwassers Kurzarbeitergeld anzeigen, gelten die aktuellen Sonderregelungen Corona bis zum 30. September 2021:

  • Es müssen mindestens 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sein statt wie regulär ein Drittel der Beschäftigten.
  • Es müssen keine Minusstunden auf Arbeitszeitkonten aufgebaut werden, um
    Kurzarbeitergeld in Anspruch zu nehmen.
  • Die Sozialversicherungsbeiträge, die ansonsten allein vom Arbeitgeber zu tragen sind, können vollständig erstattet werden (von Oktober bis Ende Dezember zu 50 Prozent).
  • Auch für Beschäftigte in der Zeitarbeit kann Kurzarbeitergeld bezogen werden.

Betriebe, die sich aktuell noch in Kurzarbeit befinden, müssen keine erneute formale Anzeige vornehmen. Informationen für Unternehmen rund um den Bezug von Kurzarbeitergeld sowie die Möglichkeiten zur Anzeige finden Sie auf der  Webseite der BA.



Rechtliche Hinweise Hochwasser und Überschwemmung

Hochwasser und Umweltkatastrophen haben teilweise erhebliche Auswirkungen auf bestehende Arbeits- und Vertragsverhältnisse. Aus diesem Grund ist jedem Arbeitgeber/ Arbeitnehmer zu empfehlen, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen.      

Grundsätzlichen Auswirkungen und ausgewählte Fallkonstellationen haben wir nachfolgend kurz dargestellt um Betrieben eine erste Orientierungshilfe zu geben: 

Für ein rechtzeitiges Erscheinen am Arbeitsplatz ist der/die Arbeitnehmer*in verantwortlich. Er/Sie trägt das Risiko (Wegerisiko) (pünktlich) seinen/ihren Arbeitsplatz zu erreichen.

Sollte daher in Folge einer Überschwemmung der Weg zur Arbeit nicht möglich sein, verliert der/die Arbeitnehmer*in seinen/ihren Anspruch auf das Arbeitsentgelt.

Vorranging sollte jedoch versucht werden zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Beispielsweise durch den Rückgriff auf Überstunden oder Urlaubstage.

Können Betriebe ihre Mitarbeiter*innen aufgrund von Hochwasserschäden nicht mehr beschäftigen, sind sie grundsätzlich weiterhin zur Zahlung des vereinbarten Lohns verpflichtet, da der Betrieb das sogenannte Betriebsrisiko trägt.

Hier kann der Betrieb jedoch unter den entsprechenden Voraussetzungen Kurzarbeitergeld beanspruchen.

In der Regel wird ein Arbeitsausfall in Folge eines unabwendbaren Ereignisses (Hochwasser/Überschwemmungen) einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld begründen.

Hierzu muss der Arbeitsausfall der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt werden. (Wenn sich der Betrieb nicht bereits in Kurzarbeit befindet)

Sofern angemieteten Räumlichkeiten eines Betriebs durch das Hochwasser beschädigt oder zerstört wurden, besteht die Möglichkeit, gegenüber dem/der Vermieter*in die Miete zu mindern. Voraussetzung hierfür, dass die Räumlichkeiten für den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht mehr oder nur noch eingeschränkt tauglich sind. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter keinen Einfluss auf den Schaden hatte. Hier muss im Einzelfall der jeweilige Inhalt des Mietvertrages berücksichtigt werden.

Droht aufgrund eines ausfallenden oder eingeschränkten Geschäftsbetriebes die Verzögerung oder der Ausfall von Aufträgen (Verzug), stellt sich die Frage, welche Ansprüche Handwerksbetriebe gegenüber ihren Lieferanten*innen und welche Pflichten Handwerker*innen gegenüber ihren Kunden*innen haben?

Die Haftung für die Folgen einer Verzögerung oder eines Leistungsausfalls setzt stets ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) voraus.

Kommt also ein/e Lieferant*in seinen/ihren vertraglichen Pflichten nicht wie vereinbart nach, haftet er/sie nur dann, wenn er/sie die Ursachen hierfür verschuldet oder zumindest mitverschuldet hat. Genauso verhält es sich mit Handwerksbetrieben, die zugesagte Leistungen nicht oder nur verspätet durchführen können.

Bei einer Überschwemmung oder Hochwasser handelt es sich um einen Fall der höheren Gewalt, sodass man davon ausgehen kann, dass nicht der Handwerksbetrieb, sondern die außergewöhnlichen Umstände für den Leistungsausfall verantwortlich sind und demnach eine Haftung für die Folgen des Leistungsausfalls ausscheidet. Das bedeutet, dass in der Regel weder Handwerksbetriebe ihre Lieferanten*innen noch Auftraggeber*innen Handwerksbetriebe für entstandene Schäden belangen können.

Es kommt jedoch stets auf eine Einzelfallbetrachtung an und es erfordert für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Betrachtung der Ursächlichkeit der Leistungsverzögerung/-verhinderung.

 
 Ansprechpartner

Vivien Gravenstein

Vivien Gravenstein

Tel. +49(231)5493-302
Fax +49(231)5493-95302
vivien.gravenstein--at--hwk-do.de

Sascha Meinhardt

Tel. +49(231)5493-317
Fax +49(231)5493-95317
sascha.meinhardt--at--hwk-do.de



 Weiterführende Informationen

ZDH-Merkblatt Naturkatastrophen Arbeitsrecht

 THW Merkblatt AG - Fortgewährung von Leistungen beim Dienst



Spendenaktion "Handwerk hilft"

Die Hochwasserkatastrophe in Deutschland hat viele Menschenleben gekostet, Mitbürgerinnen und Mitbürgern unendlich großes Leid gebracht und Menschen in existenzielle Not gestürzt.

Schwer getroffen sind auch viele Handwerkerinnen und Handwerker, Betriebe mit ihren Beschäftigten und Auszubildenden mit dem Verlust oder schweren Schäden an Werkstätten, Maschinen, Fuhrpark oder Geschäftsräumen. Dabei werden jetzt mehr denn je anpackende Hände und Unterstützung gebraucht.

Die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist beeindruckend und macht Mut. Viele wollen ihren Beitrag leisten und spenden. Die Handwerkskammer zu Köln hat stellvertretend für die Handwerkskammern in allen betroffenen Regionen ein Spendenkonto eingerichtet, um die in Not geratenden Handwerksbetrieben gezielt zu unterstützen. 

Spenden-Stichwort: Hochwasserhilfe "Handwerk hilft"
Spendenkonto: Sparkasse KölnBonn    Empfänger: Handwerkskammer Köln
IBAN: DE63 3705 0198 1902 5913 28  BIC: COLSDE33XXX

Weiter Informationen zum Spendenaufruf finden Sie unter: Hochwasserkatastrophe: Spendenaufruf "Handwerk hilft" ZDH

 Weiterführende Informationen

 ZDH-Hochwasserkatastrophe Spendenaktion





Spenden - Aktion Deutschland Hilft

Der Starkregen und das Hochwasser stellt viele Betroffene vor massive Probleme. Existenzen sind zerstört. Wer sie finanziell unterstützen will, kann helfen.  Im Bündnis Aktion Deutschland Hilft haben sich 20 Hilfsorganisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen. Es leistet Nothilfe vor Ort.

Spenden-Stichwort: Hochwasser Deutschland
Spendenkonto: IBAN DE62 3702 0500 0000 1020 30
Spenden-Hotline: 0900 55 10 20 30 (Festnetz kostenfrei, mobil höher)

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Aktion Deutschland Hilft
Aktion Deutschland Hilft e.V.

 Weiterführende Informationen

 Aktion Deutschland Hilft



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