Bürokratieabbau
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Bürokratieabbau

Übermäßige bürokratische Pflichten dürfen Handwerksbetriebe nicht überfordern und an den Rand der Leistungsfähigkeit bringen

"Dokumentations- und Informationspflichten, Paragrafen-Wirrwarr und eine sich ständig ändernde Gesetzgebung: Das Handwerk ächzt unter den Belastungen, die durch bürokratische Vorgaben entstehen. Besonders die kleinen und mittleren Betriebe, in denen jede Hand gebraucht wird, werden durch Bürokratie stark ausgebremst.

Als Handwerksmeister und Inhaber eines Holzbauunternehmens weiß ich, wie sehr die Überregulierung das eigentliche Tagesgeschäft beeinflusst. Statt sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern, sind Unternehmer teilweise bis spät abends damit beschäftigt, Formulare auszufüllen und ihren Meldepflichten nachzukommen...mehr"

Berthold Schröder, Präsident der Handwerkskammer Dortmund



Haben Sie Fragen oder Anregungen zum Thema "Bürokratieabbau"? Dann melden Sie sich bei uns unter  buerokratieabbau@hwk-do.de

Sonderumfrage der Handwerkskammer Dortmund 

Eine Sonderumfrage zum Thema "Bürokratieabbau" der Handwerkskammer Dortmund ergab, dass vier von fünf Handwerksbetrieben im Kammerbezirk von bürokratischen Prozessen mindestens stark belastet sind. Auf die Frage nach den konkreten Maßnahmen, die die stärkste Belastung für die befragten Betriebe darstellt, konnte die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DGSVO) und relevanter datenschutzrechtlicher Prozesse auch eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung die meisten Stimmen auf sich vereinen.

Im Durchschnitt wenden die Befragten 12 Stunden und 48 Minuten pro Woche auf, um den Bürokratieanforderungen und Dokumentationspflichten nachzukommen. Bei den durchschnittlich 15,2 Mitarbeitern der Betriebe stellt dies eine nicht unerhebliche Bindung von Kapazitäten dar.

Dass das Thema Bürokratieabbau hochemotional bei den Handwerksbetrieben diskutiert wird, zeigt die hohe Beteiligung der Befragten an der Sonderumfrage. So nahmen sich insgesamt 186 Befragte, also 23 %, die Zeit bei der offenen Frage ihre persönliche Antwort zu formulieren. Die Frage lautete: In welchen weiteren Bereichen sehen Sie (unangemessene) Belastung durch Bürokratie und überbordende Reglementierung im täglichen Geschäftsbetrieb? Häufig genannte Punkte waren u. a. die Präqualifizierungsmaßnahmen bei den Krankenkassen, Anforderungen der Berufsgenossenschaften, die Abfallverordnung oder Gefährdungsbeurteilungen.

Aktuell arbeitet die Handwerkskammer Dortmund an einem Positionspapier zum Thema. In den vergangenen Monaten besuchten Kammer-Vertreter regionale Betriebe, um mit ihnen über die Bürokratie-Lasten zu diskutieren. Die Ergebnisse und Vorschläge werden in ein Papier der Handwerkskammer münden. 

Ansprechpartner

Gabor Leisten

Gabor Leisten
Abteilungsleiter Unternehmensberatung

Tel. +49(231)5493-415
Mobil +4915225894549
Fax +49(231)5493-96415
gabor.leisten--at--hwk-do.de

Weiterführende Informationen



Praktische Beispiele aus Handwerksbetrieben und IfM-Studie

Bürokratische Prozesse und Dokumentationspflichten belasten Handwerksbetriebe in starkem Maße und binden Kapazitäten. Überbordende Dokumentationspflichten oder komplizierte Formulare führen dazu, dass Handwerksunternehmer viel Zeit am Schreibtisch verbingen. Nur so können sie die wachsenden administrativen Pflichten bewältigen. Doch angesichts der Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, die es zu beachten gilt, wird das immer schwerer. Wie das konkret aussieht, berichtet der Bäcker Eberhard Vielhaber aus dem Sauerland an einem ganz praktischen Beispiel:

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Ergänzend zu den praktischen Beispielen aus den verschiedenen Handwerksbetrieben hat das Institut für Mittelstandsforschung (IfM) aus Bonn eine Studie zur "Bürokratiewahrnehmung von Unternehmen" durchgeführt. Die Studie wurde Mitte 2019 veröffentlicht und untersucht, wie Unternehmen Bürokratie wahrnehmen. An der Studie waren vor allem Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beteiligt (92,4%), aber auch Großunternehmen (7,6%). 

Die Studie konnte drei Wahrnehmungstypen identifizieren:

  1. der Unbelastete Typ: Er sieht Bürokratie weniger negativ und pflegt damit einen sachlichen Umgang
  2. der Pragmatische Typ: Dieser Typ ist emotional involviert und empfindet eine stärkere Belastung 
  3. der Verdrossene Typ: Geht sehr emotional mit dem Thema um, fühlt sich unfair behandelt und stark belastet

Mehr als die Hälfte aller Unternehmen ist dem Verdrossenen, gut ein Drittel dem Pragmatischen und knapp ein Zehntel dem Unbelasteten Typ zuzuordnen. Ein erheblicher Anteil der Unternehmen steht dem Nutzen von bürokratischen Regeln und Vorschriften skeptisch gegenüber. Oftmals sind sie kaum in der Lage, alle bürokratischen Erfordernisse vollumfänglich umzusetzen. Ein beträchtlicher Teil baut ganz bewusst Bürokratie autonom ab. Zugleich zeigen die Unternehmen eine hohe Bereitschaft, die Politik im Prozess des Bürokratieabbaus aktiv zu unterstützen.



Bürokratie neu denken. Freiräume schaffen. 

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat die spürbare Entlastung von Betrieben zum Schwerpunktthema des Jahres 2019 gemacht. Die Handwerksorganisationen haben über das gesamte Jahr in verschiedenen Veranstaltungsformaten die für Handwerksbetriebe maßgeblichen Belastungsursachen identifiziert. Entscheidend ist, dass die Ursachen im Austausch mit der Handwerkerschaft diskutiert worden sind. Es handelt sich damit um eine authentische Bestandsaufnahme der betrieblichen Praxis. Aus den Ergebnissen hat der ZDH gezielte Forderungen und konkrete Vorschläge zur Entlastung von Betrieben erarbeitet.

ZDH_Bürokratie
Zentralverband des Deutschen Handwerks

Der Forderungskatalog wurde im Februar unter dem Motto "Bürokratie neu denken. Freiräume schaffen." veröffentlicht. Entstanden sind 52 Forderungen und Vorschläge, die zur Entlastung von Betrieben beitragen sollen. Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks und Generalsekretär Holger Schwannecke übergaben den Katalog an den Staatsminister Dr. Hendrik Hoppenstedt. Hoppenstedt ist Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und u. a. als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung zuständig. Er sagte zu, die Forderungen zu prüfen und in die politische Diskussion einzubringen.

Dazu erklärt ZDH-Präsident Wollseifer: "Die Politik muss endlich einsehen, dass die Gesetzgebung zunehmend an der Lebenswirklichkeit und Leistungsfähigkeit unserer Betriebe vorbeigeht. Viele Handwerker schwanken zwischen Wut und Resignation angesichts der Fülle an Regularien, Vorschriften, Dokumentationsvorgaben und -pflichten. Zum Teil spielen Handwerker sogar mit dem Gedanken, den Betrieb aufzugeben, oder sehen sich gezwungen, manchmal auch im Graubereich zu agieren. Und viele potenzielle Nachfolger schreckt das aktuelle Bürokratiedickicht davon ab, sich selbstständig zu machen oder einen Betrieb zu übernehmen. Die Vorschläge des Handwerks liegen auf dem Tisch, und der Weg aus der Sackgasse ist klar. Jetzt braucht es Entschlossenheit und Willenskraft aller Verantwortlichen aus Bundesregierung, Bundestag und Verwaltung, diesen Weg zielstrebig und gemeinsam zu gehen.“ 

Ergänzend gibt es ein Youtube-Statement vom ZDH-Präsidenten, in dem er auf den Prozess zur Entwicklung des Forderungenkatalogs eingeht und deutlich macht was das Handwerk jetzt braucht: 

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Maßnahmen und Gesetze auf Landes- und Bundesebene

Die Wirtschaftspolitik auf Landes- und Bundesebene hat in den vergangenen Jahren schrittweise ein vielfältiges Instrumentarium aufgebaut, das auf Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung abzielt. Hier bekommen Sie einen Überblick über bisherige Maßnahmen und Gesetze in Nordrhein-Westfalen und Deutschland. 

Landesebene: 

  • Die Landesregierung möchte die Politik für das Handwerk und den Mittelstand auf die Erkenntnisse und Empfehlungen der Enquete-Kommission  "Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW" stützen sowie Handwerk und Mittelstand von Bürokratie befreien
  • Dazu hat die Landesregierung fünf so genannte  "Entfesselungspakete" beschlossen und teilweise schon umgesetzt. Darin sind z. B. Maßnahmen zum Bürokratieabbau beinhaltet. U. a. die Abschaffung der Hygenie-Ampel, die Einführung der vollelektronischen Gewerbeanmeldung und  klare und verlässlichere Rahmenbedingungen für die Einführung der elektronischen Rechnung in Nordrhein-Westfalen
  • Forcierung der Gründungsoffensive  "Neue Gründerzeit NRW", die auch bürokratische Hindernisse in den Fokus nimmt (u. a. Einführung des  Gewerbe-Service-Portal.NRW)
  • Ganz aktuell (Stand: 01.04.20) hat das  Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung eine neue Landesinitiative gestartet, die es Städten und Gemeinden zukünftig ermöglichen soll, schneller und effektiver Planungen bei der Bauleitplanung durchführen zu können. Durch Rahmenverträge sollen Bau- und Planungsprozesse in den Kommunen beschleunigt werden, um zügiger bauen zu können

Rechtsthemen
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Bundesebene: 

  • Einführung der Bürokratiebremse ("One in, one out“-Regel:  In gleichem Maße Belastungen abbauen, wie durch neue Regelungen zusätzliche Belastungen entstehen)
  • Der Bundestag hat drei  "Bürokratieentlastungsgesetze" verabschiedet. Diese Gesetze beinhalten u. a. die Entlastung bei Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, die Förderung der Digitalisierung im Handwerk (Modernisierung der Handwerksordnung) oder die Einführung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsmeldung
  • Weitere Maßnahmen: Die Einführung einer elektronischen Gewerbeanzeigeverordnung (2015), eine umfassende Vergaberechtsreform (2016) oder die Einführung eines Wettbewerbsregisters (2017) 
  • Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) wurde 2006 etabliert und ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung. Er soll die Bundesregierung bei der Reduzierung von Bürokratie unterstützen und prüft die transparente und nachvollziehbare Darstellung der Bürokratiekosten aus Informationspflichten und seit 2011 die gesamten Folgekosten (Erfüllungsaufwand) in allen Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung. Dem Rat gehört u. a. Hanns-Eberhard Schleyer an, der 20 Jahre lang Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks war