13. Oktober 2017 Wirtschaft und Gewerkschaft schmieden Allianz für eine bessere Umwelt


Eine Allianz, bestehend aus IHK zu Dortmund, Unternehmensverband Östliches Ruhrgebiet e.V., Handwerkskammer Dortmund, Einzelhandelsverband, Wirtschaftsförderung Dortmund und DGB, will die Luftqualität in Dortmund und Umgebung weiter verbessern. Erklärtes Ziel ist die Vermeidung von Dieselfahrverboten. Wirtschaft und Gewerkschaften warnen davor den positiven Trend der vergangenen Jahr durch Aktionismus und eine operative Hektik zu konterkarieren. Vielmehr verweisen sie auf die erzielten Erfolge. Dazu hätten die Unternehmen durch Umstellung ihrer Fuhrparke auf die neusten Umweltstandards im erheblichen Maße beigetragen. Darüber hinaus werde nicht berücksichtigt, dass LKWs und Busse nur für ein Viertel der Stickstoffdioxid Immissionen verantwortlich sind.
 
Die aktuelle öffentliche Diskussion beschränke sich derzeit aber nur auf Dieselfahrverbote. Davon seien auch Berufspendler, Kunden der Innenstädte, der Güterverkehr sowie auch der ÖPNV erheblich betroffen. Insbesondere im Bereich der schweren Nutzfahrzeuge ist kurzfristig eine Umstellung auf alternative Antriebe weder technisch noch wirtschaftlich möglich.
 
Aus diesen Gründen lehnen Wirtschaft und Gewerkschaften im westfälischen Ruhrgebiet pauschale Fahrverbote ab. Das bisherige finanzielle Engagement der Wirtschaft in Fahrzeuge, die den jetzigen Umweltnormen entsprechen, darf nicht entwertet werden. Auch Arbeitnehmer, die auf den Pkw angewiesen sind, dürfen finanziell nicht überfordert werden. Stattdessen benötigen die Wirtschaft und ihre Arbeitnehmer verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen.
 
Bundesregierung, Länder und Automobilhersteller sollten über die bisherigen Beschlüsse zu Software-Updates, zum Mobilitätsfonds und zu Kaufprämien hinaus ihre Bemühungen ausweiten. Der Mobilitätsfonds der Bundesregierung von 1 Mrd. Euro ist zwar versprochen, aber noch lange nicht bei den Kommunen angekommen. Jeder Tag, der in Berlin verloren geht, fehlt in Dortmund sowie in der gesamten Wirtschaftsregion für die Umsetzung.
 
Auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen der EU müssen ebenfalls auf den Prüfstand. Die technische Umsetzbarkeit von Grenzwerten und ein angemessener Zeitraum für die Einhaltung müssen auch in Brüssel berücksichtigt werden.
 
Wirtschaft und Gewerkschaften im westfälischen Ruhrgebiet haben bereits zahlreiche Alternativen zur Luftverbesserung auf den Weg gebracht. Es geht dabei beispielsweise um die umweltfreundliche Gestaltung der Mitarbeiterwege, die Verbesserung der Güterverkehre in die Innenstädte, aber auch um die Vermeidung von Park-Suchverkehren der Kunden.

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Stimmen zum Schulterschluss von Wirtschaft und Gewerkschaft:
 
Statement Ernst Wölke, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Dortmund
Nach der erst kürzlich notwendigen Erneuerung der Fuhrparks würde ein Dieselfahrverbot für viele Handwerksbetriebe Stillstand der Mobilität, Existenzbedrohung und Einschränkung der Leistung – auch bei der Versorgung der Bevölkerung – bedeuten. Wirtschaft benötigt Planungssicherheit und nachhaltigen Vertrauensschutz, auch für den Fuhrpark.

Statement Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund
Fahrverbote gefährden nicht nur den Logistikstandort Westfälisches Ruhrgebiet, sondern die gesamte regionale Wirtschaft auf erhebliche Weise. Durch die neu gebildete Allianz beweist Dortmund wieder einmal mehr, dass man hier an einem Strang und vor allem in die gleiche Richtung zieht. Der sprichwörtliche Dortmunder Konsenz, der seit den 1990er Jahren den Strukturwandel positiv beeinflusst hat, wird neu belebt.
 
Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Region Dortmund-Hellweg
In keinem Fall darf den Käufern die Konsequenzen des Skandals aufgehalst werden. Niemand darf finanziell überfordert oder in seiner Mobilität eingeschränkt werden. Das käme einer kalten Enteignung gleich.
 
Statement Thomas Schäfer, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Westfalen-Münsterland:
Um eine Verödung der Innenstädte zu verhindern und den prognostizierten Verlust von Geschäften in den Zentren zu verhindern (bis 2021 droht nahezu jedem 10. Geschäft die Schließung), ist Aktionismus in Form von repressiven Fahrverboten und Zufahrtsbeschränkungen zu vermeiden. Schon jetzt sinkt infolge des Online-Handels und des Angebots in Einkaufszentren und sog. „Factory Outlet Centern“ auf der „grünen Wiese“ die Kundenfrequenz in den Innenstädten. Pauschale Fahrverbote würden diese Tendenz verstärken.
 
Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V.
Die Standorte der Industrie dürfen nicht lahmgelegt werden. Vor allem die Produktionsstandorte der Industrie sind auf die Erreichbarkeit von schweren Lkw angewiesen, die nicht kurzfristig auf alternative Antriebe umgestellt werden können.
 
Statement Thomas Westphal, Geschäftsführer der Wirtschaftsförderung Dortmund
Fahrverbote sind vermeidbar, wenn wir unseren Weg zum Ausbau der Elektromobilität, der Fahrradinfrastruktur und des ÖPNV weitergehen können. Dafür muss der Bund aber jetzt und nicht irgendwann mehr Geld ins System bringen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht und warten nun auf die konkreten Richtlinien des Bundes zur Anwendung des Mobilitätsfonds.