20. Februar 2017 Verbesserung fürs Handwerk, aber keine AGB-Festigkeit


Als „spürbare Verbesserung“ bezeichnet Präsident Berthold Schröder von der Handwerkskammer (HWK) Dortmund den Kompromiss zur Reform des Gewährleistungsrechts. „Das Handwerk hat hier einen wichtigen Erfolg erzielen können. Künftig soll derjenige für die Folgen mangelhafter Materialien haften, der sie de facto auch zu verantworten hat.“
 
Das sei ein wichtiger Schritt nach vorn, weil die Nachbesserungskosten in Zukunft nicht mehr vom Handwerker zu tragen seien. Weder für den Erwerb neuen Materials, noch für den Aus- und Einbau desselben müssten sie künftig aufkommen. Hier stünden nun ganz klar die Baustofflieferanten in der Pflicht. Zufrieden zeigt sich Schröder auch damit, dass künftig der Handwerker – und nicht, wie zunächst vorgesehen, der Lieferant – bestimmen kann, wer die Mängelbeseitigung vornimmt.
 
Kritisch sieht er dagegen bei dem jetzt in Berlin gefundenen Kompromiss, dass sich die Regierungsfraktionen nicht auf eine gesetzlich festgeschriebene AGB-Festigkeit hätten einigen können.  Baustoffhändler und andere können künftig die Haftung für Ein- und Ausbaukosten bei Materialfehlern durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Schröder: „Das ist meines Erachtens zu kurz gegriffen und bestimmt nicht die Form von Rechtssicherheit, die wir uns für das Handwerk vorstellen.“
 
Der Reformvorschlag soll im März als Gesetz verabschiedet werden.