01. Februar 2019 Die Wirtschaft kommt beim Regionalplan zu kurz


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Beim Entwurf des Regionalplans Ruhr kommen die Bedürfnisse der Wirtschaft zu kurz. Deshalb fordern die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet zusammen mit den Handwerks-kammern, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) nachbessert. Dabei geht es vor allem um das knappe Gut an Gewerbeflächen. Es fehlen insgesamt rund 800 Hektar.
 
„Für die wirtschaftliche Entwicklung der Metropole Ruhr ist das Angebot an Wirtschaftsflächen ein entscheidender Faktor. Gewerbe- und Industriegebiete sind Jobmotoren für die Region und damit Baustein für die Sicherung der Daseinsvorsorge“, betont Stefan Schreiber, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund. Nach Auffassung der Ruhr-IHKs und Handwerkskammern berücksichtigt dies der künftige Regionalplan nicht in ausreichendem Maße. „Der Entwurf enthält zudem keine Aussage darüber, wie und mit welchen Verfahren die erhebliche Lücke zwischen den ermittelten Bedarfen und den tatsächlich festgelegten Flächen geschlossen werden kann“, sagt Carsten Harder, Hauptgeschäftsführer der Handwerks-kammer (HWK) Dortmund.
 
Der RVR hat nach langer Bearbeitungszeit den Entwurf offengelegt. Der Plan regelt, wo und wie viele Gewerbe-, Wohn- und Freiflächen Städte und Gemeinden in den nächsten 20 Jahren zukünftig ausweisen dürfen.
 
Die gewerblichen Flächenbedarfe werden auf Basis der in der Vergangenheit in Anspruch genommenen Flächen für die Zukunft, also für die nächsten 20 Jahre, hochgerechnet. Danach müssen in der Region Ruhr rund 2.800 Hektar Wirtschaftsflächen ausgewiesen werden. Im neuen Regionalplan werden dagegen nur rund 2.000 Hektar für die Wirtschaft eingeplant, also 25 Prozent weniger als benötigt. Einige Städte – gerade die im Kern des Ruhrgebiets – können oftmals schon heute keine Flächen mehr anbieten. Die Gewerbe- und Industrie-gebiete sind Jobmotoren für die Region. In diesen Gebieten arbeiten 43 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der Region Ruhr. Die Entwicklung im Zeitraum von 2012 bis 2016 zeigt, wie wichtig Gewerbe- und Industriegebiete auch für neue Beschäftigungs-verhältnisse sind: Demnach entfielen von rund 105.000 neuen Beschäftigten rund 50.000 – das entspricht 47 Prozent – allein auf bestehende Gewerbe- und Industriegebiete.
Nach den Ergebnissen des Jahresberichts 2018 des gewerblichen Flächenmanagements Ruhr (Herausgeber ist die Business Metropole Ruhr GmbH) standen in der Region Ruhr zum Jahresende 2017 noch rund 1.980 Hektar netto planerisch gesicherter Gewerbe- und Industrie-flächen zur Verfügung. Das sind rund 740 Hektar weniger als im Jahr 2012.
 
Parallel dazu ist der Anteil von Flächenpotenzialen mit Nutzungs-restriktionen weiter angestiegen und liegt mit nun gut 52 Prozent rund zehn Prozent über dem Vergleichswert von 2012. Daraus folgt, dass die im Entwurf des Regionalplans Ruhr ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen von vornherein zu einem erheblichen Teil mit Nutzungsrestriktionen belastet sind. Sie können deshalb nur mit erheblichen finanziellen und planerischen Anstrengungen verfügbar gemacht werden. Der zunehmende Mangel tatsächlich verfügbarer Flächen bremst die positive Beschäftigungsentwicklung. Zudem verschärft der Regionalverband Ruhr die Situation an vielen Stellen dadurch noch, dass heute ausgewiesene Wirtschaftsflächen einfach aus dem Plan gestrichen und zum Freiraum erklärt wurden. „Unternehmen, die an diesen Standorten angesiedelt sind, sind in ihrer weiteren Entwicklung eingeschränkt. Das kann unternehmerische Existenzen und damit Arbeitsplätze bedrohen und die Abwanderung von Betrieben befördern“, warnt IHK-Hauptgeschäftsführer Stefan Schreiber.
 
Ähnlich sieht es HWK-Hauptgeschäftsführer Carsten Harder: „Wir brauchen eine leistungsfähige Infrastruktur, um die logistischen Anforderungen des Handwerks zu erfüllen sowie die individuelle Mobilität der Mitarbeiter und Kunden zu sichern. Für den Neu- und Ausbau der Verkehrswege müsse es weiterhin möglich sein, Freiraum in Anspruch zu nehmen.“ Zudem müssten alle Verkehrsträger grund-sätzlich gleichrangig behandelt werden. „Nur so bleibt die Region Ruhr im Wettbewerb der Regionen auch zukünftig konkurrenzfähig und attraktiv.“
 
Diese und andere Aspekte des künftigen Regionalplanes haben die Industrie- und Handelskammern sowie die Handwerkskammern in der Region Ruhr zum Anlass genommen, um im Rahmen einer gemeinsam formulierten Stellungnahme an den RVR Nachbesserungen zu fordern. Kernpunkt der Forderungen ist es, den Belangen der Wirtschaft ein genauso hohes Gewicht beizumessen wie dem Freiraum- und Naturschutz.