Recht Aktuell


Quelle: Thorben Wengert / pixelio.de

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Hinweispflichten, Verbraucherrechte, Mindestlohn, unseriöse Angebote – hier finden Sie Informationen rund um Gesetze und Verordnungen sowie wichtige Hinweise.

§ 13b UStG - Mehr Rechtssicherheit für Handwerksbetriebe aus der Baubranche

Handwerksbetrieben aus der Baubranche kommt durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 23. Februar 2017 im Hinblick auf das Thema der Abtretungserklärungen für sog. Altfälle (vor dem 15.2.2014 erbrachte Bauleistungen) gegenüber der Finanzverwaltung  mehr Rechtssicherheit zu. Höchstrichterlich ist nun entschieden, dass die Finanzämter zur Annahme von Abtretungserklärungen durch die Handwerksbetriebe verpflichtet sind.
Der BFH bezieht sich in seiner Entscheidung auf ein Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2014. In diesem wird Bezug darauf genommen wurde, dass das für den leistenden Unternehmer zuständige Finanzamt in Fällen nach § 27 Abs. 19 Satz 3 UStG auf Antrag zuzulassen habe, dass der leistende Unternehmer den ihm gegen den Leistungsempfänger zustehende Anspruch auf nachträgliche Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer dem Finanzamt abtritt. Der erkennende Senat geht in den Fällen von Abtretungserklärungen seitens der Handwerksbetriebe gegenüber der Finanzverwaltung von einer Ermessensreduzierung auf null aus. D. h., dass im Falle eines ordnungsgemäßen Abtretungsangebots durch den Unternehmer auf Seiten der Finanzverwaltung eine gebundene Entscheidung vorliegt. Weiter führt der BFH aus, dass die Befugnis der Finanzverwaltung zur Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung gegen den Leistenden voraussetzt, dass diesem ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger tatsächlich zusteht. Dadurch werden die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der Neutralität gewahrt.
Handwerksbetriebe werden im Ergebnis vollständig von der Umsatzsteuer auf ihre Leistungen entlastet. Der BFH hat auch Stellung zum Thema Erteilung einer geänderten Rechnung mit gesondert ausgewiesener Umsatzsteuer bezogen. Eine solche ist weder Voraussetzung für die Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3 UStG noch für die Änderungsbefugnis nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG  ist. Sie ist lediglich Bedingung für die besondere Erfüllungswirkung nach § 27 Abs. 19 S. 4 UStG
 

Neues Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrecht verabschiedet

In seiner Sitzung vom 10. März 2017 hat der Bundestag das Gesetz zur Reform des Mängelgewährleistungs- und Bauvertragsrechts verabschiedet. Folgende Neuerungen ergeben sich für Handwerksbetriebe:
 
Mängelgewährleistungsrecht:
 
  • Das gesetzliche Gewährleistungsrecht wird um einen Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten ergänzt.
  • Neben den Kosten für ein- und wieder ausgebaute Materialien werden zudem Kosten für das erneute Anbringen von Materialien, die zuvor an eine andere Sache angebracht wurden, vom Anspruch mitumfasst.
  • Der Handwerker erhält das Recht zur Wahl der Nachbesserung. Er kann entscheiden, ob der Materiallieferant Geldersatz leisten muss oder der selbst die erforderliche Mängelbeseitigung beim Kunden durchführen soll.
  • Eine AGB-Festigkeit wurde durch den Bundestag leider nicht beschlossen. In der Protokollerklärung wurde jedoch ausdrücklich hervorgehoben, dass die Abgeordneten davon ausgehen, dass die bewährte Rechtsprechung des BGH einen ausreichenden Schutz für die (Handwerks-)Betriebe bietet. Sollte sich zukünftig herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, besteht im Wege der Evaluierung des Gesetzes die Möglichkeit entsprechender Nachbesserungen.
 
Bauvertragsrecht:
 
  • Abschlagszahlungen (§ 632a BGB) orientieren sich künftig am Wert der erbrachten Leistung und nicht mehr am Begriff des Wertzuwachses.
  • Der Begriff des Bauvertrags (§ 650a BGB) wurde im Rahmen der Gesetzesbegründung um einen klarstellenden Hinweis erweitert. Nur grundlegende Sanierungsarbeiten sollen darunter zu verstehen sein.
  • Neu sind ein Anordnungsrecht des Bestellers (§ 650b BGB) sowie die Vergütungsanpassung bei Anordnung (§ 650c BGB).
  • In § 650d BGB wird eine Regelung geschaffen, die für Anträge auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Streitigkeiten über das Anordnungsrecht oder die Vergütungsanpassung Beweiserleichterung bringen.
  • Neu ist auch, dass das Privileg für Verbraucher nur für den Abschluss eines Verbraucherbauvertrags (§ 650i BGB) gilt. Insoweit ist der Bereich auf „schlüsselfertiges Bauen“ begrenzt.
  • Durch § 650g Abs. 4 BGB tritt die prüffähige Schlussrechnung neben die Abnahme. Eine solche Regelung ist in VOB/B-Verträgen bereits seit Jahrzehnten geübte Praxis.
  • Handwerksunternehmen, die Leistungen nach § 650i BGB anbieten ( „schlüsselfertigen Bauen“) müssen beachten: Baubeschreibungspflicht (§ 650j BGB), Regelungen über den Vertragsinhalt (§ 650k BGB), Widerrufsrecht (§ 650 l BGB) sowie die nur eingeschränkte und an eine Sicherheitsleistung gekoppelte Möglichkeit, Abschlagzahlungen zu verlangen (§ 650m BGB).
  • Die Einführung eines funktionalen Mangelbegriffes im Bauvertragsrecht sowie umfangreiche Prüf- und Hinweispflichten für Baubetriebe wurden erfolgreich verhindert.
 
Sollten Sie Rückfragen zu den oben dargestellten Neuregelungen haben, können Sie sich gerne an das Justiziariat der Handwerkskammer Dortmund wenden.
 

Neues von „Gewerbe-Meldung.de“

Zuletzt haben wir berichtet, dass die „AN-Meldung GmbH“ für die „Gewerbe-Meldung.de“ Rechnungen geltend macht. Nunmehr ist die ursprüngliche Firma „Europe REG Service Ltd.“ – jetzt umbenannt in „Register Ltd.“ – dazu übergegangen, Rechnungen durch ein Inkasso-Unternehmen namens „GCS Financial Pro“ bzw. „GCS-Financial.Pro“ geltend zu machen. Viele Namen von Gesellschaften, viel Verwirrung bei den Betroffenen. Anscheinend ist genau das gewollt.
 
Aktuell wird uns von Betrieben berichtet, dass das o. g. Inkasso-Unternehmen Postkarten versendet, die den Anschein erwecken sollen, dass ein Außendienstmitarbeiter persönlich vor Ort gewesen sei, um eine faire Lösung in einer Forderungsangelegenheit zu besprechen. Da dieser niemanden angetroffen habe, sei die entsprechende Benachrichtigungskarte hinterlassen worden. Erstaunlich dabei ist, dass die Postkarten jeweils einen gültigen Frankierungsstempel der Post aufweisen und ein angeblicher Mitarbeiter gar nicht vor Ort war.
 
Daher wird vermutet, dass die Karten dazu dienen „schnellstmöglich“ an die geltend gemachten Forderungen zu gelangen. Lassen Sie sich nicht verunsichern und halten bei Bedarf mit dem Justiziariat der Handwerkskammer oder einem Rechtsanwalt Rücksprache.
 

Neuigkeiten zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts

Voraussichtlich im März 2017 wird die gesetzliche Regelung des Mängelgewährleistungsrechts modifiziert.
 
Handwerker werden erstmals einen gesetzlichen Anspruch auf Ersatz von Aus- und Einbaukosten erhalten. Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird erfreulicherweise alle materialverarbeitenden Handwerksbetriebe erfassen. Ebenfalls erfreulich ist, dass die Handwerksbetriebe das Recht zur Wahl der Nachbesserung erhalten werden. Sie entscheiden somit, ob Geldersatz seitens des Lieferanten zu leisten ist oder ob im Einzelfall der Lieferant selbst die erforderliche Mängelbeseitigung durchführen muss.
 
Lediglich der umstrittene Bereich der AGB-Festigkeit der gesetzlichen Ansprüche für Handwerksbetriebe konnte im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens nicht vollumfänglich den Forderungen des Handwerks gerecht werden. Zukünftig wird man sich in Problemfällen aber auf die bewährte Rechtsprechung des BGH berufen können, die den Betrieben ausreichenden Schutz zukommen lässt. Das Thema der AGB-Festigkeit ist zudem ausführlich im Rechtsausschuss des Bundestags erörtert worden und wird ausdrücklich in der Protokollerklärung hervorgehoben und festgehalten. Sollten zukünftig Verstöße festgestellt werden, können diese konsequent verfolgt werden um die gesetzlich gewährten Rechte durchzusetzen.
 
Das Justiziariat der Handwerkskammer Dortmund wird Sie in der Angelegenheit gerne auf dem Laufenden halten und steht Ihnen natürlich für Rückfragen telefonisch zur Verfügung.
 

Reform der Insolvenzanfechtung verabschiedet

Am 16. Februar 2017 hat der Deutsche Bundestag die Reform der Insolvenzanfechtung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet.  
 
Erfreulich ist, dass hierbei den Anforderungen des Handwerks zu einer Neugestaltung der Vorsatzanfechtung nach § 133 Insolvenzordnung vollinhaltlich entsprochen wurde. Zukünftig wird gesetzlich vermutet, dass Gläubiger, die ihren Schuldnern eine Ratenzahlung oder eine sonstige Zahlungserleichterung gewähren, die Insolvenzreife des Schuldners nicht kannten. Dies führt dazu, dass zukünftig Insolvenzverwalter zu beweisen haben, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte.
 
Ein weiterer positiver Aspekt des verabschiedeten Gesetztes ist, dass das maßgebliche Kriterium für die Anfechtbarkeit die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit ist und nicht mehr, wie bislang, die Kenntnis der lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit.
 
Ausführliche Informationen des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) finden hier.
 

Neuigkeiten zum Rundfunkbeitrag

Durch den 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrag haben Unternehmen ab 2017 zukünftig die Möglichkeit einer neuen Meldungsoption von Teilzeitbeschäftigten. Für das aktuelle Jahr kann eine Optionserklärung noch bis zum 31. März 2017 erfolgen. Was die Optionserklärung bedeutet und was Betriebe beachten müssen erläutern wir Ihnen im Folgenden:
 
Die Option sieht vor, nicht mehr wie bislang die Beschäftigtenzahl eines Unternehmens „pro Kopf“ an den Rundfunkbeitragsservice (ehemals GEZ) zu melden, sondern eine Umrechnung von Teilzeitbeschäftigten in Vollzeitäquivalente. Konkret bedeutet das, dass für
 
- jeden Beschäftigten mit nicht mehr als 20 Stunden (regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit) ein Faktor von 0,5,
- für jeden Beschäftigten über 20 aber mit nicht mehr als 30 Stunden ein Faktor von 0,75 und
- für jeden Beschäftigten mit mehr als 30 Stunden ein Faktor von 1,0 anzusetzen ist.
 
Wichtig! Bezugsgröße der Berechnung ist die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des vorangegangenen Kalenderjahres. Sofern die Optionserklärung für den Betrieb zweckmäßig ist,  kann die errechnete neue Gesamtzahl einmal jährlich bis zum 31. März beim Rundfunkbeitragsservice
gemeldet werden. Bei der Berechnung ist zu beachten, dass Auszubildende und geringfügig Beschäftigte nicht mit zu zählen sind. Eine Berechnung ist nur für sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und Personen in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis vorzunehmen.
 
Betriebe in Branchen mit hohem Teilzeitanteil von Beschäftigten (z.B. Lebensmittelhandwerke, Gebäudereiniger, Textilreiniger etc.) sollten daher prüfen, ob sie von der Option Gebrauch machen wollen.
 
Bei Fragen können Sie sich gerne an das Justiziariat der Handwerkskammer Dortmund wenden.
 

Neue Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung

Ab Februar 2017 müssen Unternehmer nach dem Verbraucherstreitschlichtungsgesetz im Geschäftsverkehr Verbrauchern Auskunft darüber geben, ob sie als Betrieb im Falle eines Rechtsstreits bereit oder nicht bereit sind, an einer Verbraucherschlichtung teilzunehmen. Unternehmer, die Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden und/oder eine Firmenwebsite betreiben, müssen diese Informationen im Vorfeld bereithalten. Dies gilt für alle Unternehmer, die am 31. Dezember des Vorjahres mehr als zehn Personen beschäftigt haben.
 
Wer keine AGB verwendet oder Website betreibt, den trifft die Informationspflicht dann, wenn eine Streitigkeit mit einem Kunden (Verbraucher) entsteht und diese nicht durch eigenes Bemühen beigelegt werden kann.
 
Wann genau Sie wie informieren müssen, erfahren Sie im Merkblatt des Zentralverbrands des Deutschen Handwerks (ZDH). Ebenfalls finden Sie dort Musterformulierungen für Ihre AGB und Website:

Informationspflichten zur Verbraucherschlichtung (PDF)


Musterformulierungen zur Informationspflicht (PDF)
 

„AN-Meldung GmbH“ macht Rechnungen für „Gewerbe-Anmeldung.de“ geltend

Im letzten „Recht Aktuell“ haben wir Sie über das Geschäftsgebaren der Europe REG Services Ltd (Gewerbe-Meldung.de) informiert.  Nach wie vor  werden von dieser amtlich gestaltete Formulare an Gewerbetreibende verschickt. Es wird darin vorgespiegelt, dass nach der internen Auflösung dezentraler Gewerbeverzeichnisse die Europe REG Services Ltd die Abwicklung der Gewerbeverzeichnisse in der Bundesrepublik Deutschland übernommen habe. Gleichzeitig wird der Empfänger auffordert, die bereits voreingetragenen Daten zu überprüfen bzw. weitere Daten zu ergänzen. Auf den ersten Blick ist das versteckte Angebot zum Abschluss eines Branchenbucheintrages mit einer Laufzeit von 3 Jahren zu 414,12 EUR pro Jahr nicht wahrnehmbar und unserer Auffassung nach unwirksam.
Aktuell erhalten Betroffene, die das Formular unterschrieben zurückgesandt haben, von der „AN-Meldung GmbH“ eine Rechnung für den angeblich beauftragten Eintrag. Der Unternehmensgegenstand der „AN-Meldung GmbH“  lautet: Büroservice und Rechnungsversand für andere Unternehmen. Es wird davon ausgegangen, dass die AN-Meldung GmbH zur „Abwicklung“ der Rechnungen der Europe REG Services Ltd. (gewerbe-meldung.de) beauftragt wurde.
In der Regel stehen die Betroffenen mit der „AN-Meldung GmbH“  in keinerlei vertraglicher Beziehung. Sollte diese an Sie herantreten, empfehlen wir,  die „AN-Meldung GmbH“ zum Nachweis ihrer Legitimation zur Beitreibung des Rechnungsbetrages schriftlich aufzufordern.  Halten Sie gerne mit uns Rücksprache.  Äußern Sie sich weder telefonisch noch schriftlich hinsichtlich einer vergleichsweisen Zahlung eines Teilbetrages! Hierdurch könnte eine eigenständige Vertragsbeziehung entstehen. 
Mitgliedsbetriebe können sich bei Rückfragen gerne an das Justiziariat der Handwerkskammer wenden:
 
Ass. jur. Henrik Himpe
Telefon 0231 5493302
 

Hinweispflicht bei Online-Verträgen

Seit dem 1. Januar 2016 gilt die sogenannte ODR-Verordnung. Hierbei handelt es sich um die europäische Verordnung über Online-Streitbeilegung. Online-Händler – und dazu zählen auch Handwerksbetriebe, soweit sie Waren oder Dienstleistungen über eine eigene Internetseite vertreiben – trifft hiernach eine Informationspflicht gegenüber Verbrauchern. Sie müssen über einen leicht zugänglichen Link auf ihrer Internetseite eine Verknüpfung zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU-Plattform einstellen. Wir empfehlen Ihnen, den folgenden Link in Ihrem Impressum anzuführen, um der Informationspflicht nachzukommen und dabei die Voraussetzung der leichten Zugänglichkeit zu gewährleisten:

http://ec.europa.eu/consumers/odr/


Der Link führt zur sogenannten OS-Plattform, die mit Inkrafttreten der ODR-Verordnung verfügbar sein sollte. Auch wenn die EU diesen Zeitplan bislang nicht eingehalten hat, sind Sie als Betriebsinhaber verpflichtet diese Information zur Verfügung zu stellen. Auf der Plattform soll über alternative Streitbeilegungsstellen (ADR) in Europa informiert werden, damit Verbraucher in die Lage versetzt werden, die für sie zuständige ADR-Stelle zu finden. Sinn und Zweck ist die Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung.

 Bereits an dieser Stelle weisen wir darauf hin, dass ab April 2016 neben der oben genannten Informationspflicht – je nach Einzelfall – weitere Informationspflichten nach der ODR-Verordnung beachtet werden müssen. Wir werden Sie an dieser Stelle rechtzeitig hierüber informieren.

Warnung vor unseriösen Angeboten

Branchenbücher, Informationsfolder, Werbeflyer – zurzeit gibt es wieder ein erhöhtes Aufkommen an verdächtigen Angeboten per Fax und Telefon. Wir warnen ausdrücklich vor den dreisten Maschen der Abzocker.

Vermehrt erhalten unsere Mitgliedsbetriebe Faxanfragen, in denen der Eindruck erweckt wird, ein bereits bestehender kostenloser Registrierungs-, Anzeigen- oder Werbeauftrag solle lediglich verlängert werden. Die Daten wie Namen, Adresse, Branche des Unternehmens würden nur schnell auf Richtigkeit und Aktualität überprüft werden. Einige Tage später erhalten die betroffenen Betriebe eine Rechnung über einen neuen Anzeigenauftrag. Aktuelles Beispiel sind Faxanfragen der GES Registrat GmbH aus Berlin, deren Faxanschreiben mit der großen Überschrift „Gewerberegistrat“ die Betriebe erreichen. Das als „Antragsformular“ bezeichnete Fax enthält den versteckten Hinweis auf die Kostenpflicht in Höhe von 588 Euro.

Vorsicht ist der beste Schutz vor diesen unseriösen Angeboten. Sie ersparen sich Zeit, Kosten und Ärger, wenn sie ein solches Formular erst gar nicht ausfüllen oder verdächtige Telefonanrufe einfach beenden.

Im Falle von Unsicherheiten mit dem Umgang etwaiger Anfragen wenden Sie sich bitte an:

Abteilungsleiter Ass. jur. Henrik Himpe

Telefon +49(231)5493-302
Fax +49(231)5493-95302

Aktuelle Hinweise zu "USTID-Nr.de" und "Gewerbe-Meldung.de"


Aktuelle Hinweise zu "USTID-Nr.de" und "Gewerbe-Meldung.de"

Die Handwerkskammer Dortmund warnt aus aktuellem Anlass erneut vor amtlich aussehenden Schreiben, in denen eine kostenpflichtige Registrierung, Erfassung und Veröffentlichung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer sowie weiterer Unternehmensdaten in gewerblichen Firmenregistern angeboten werden. Wir weisen darauf hin, dass Sie nicht verpflichtet sind, diese Daten einem privaten Unternehmen wie beispielsweise dem „Deutschen Firmenregister zur Erfassung inkl. USt-IdNr DR Verwaltung AG“ zur Verfügung zu stellen. 

Des Weiteren befinden sich aktuell Antragsschreiben des Unternehmens „Europe Reg Services Ltd.“ im Umlauf. Diese werden derzeit massenhaft an Gewerbetreibende per Fax versandt und zielen auf einen 3-Jährigen Vertragsschluss mit einer Gesamtforderung von rund 1.200,00 € ab. Das Schreiben erweckt den Anschein eines behördlichen Schreibens und fordert die Gewerbetreibenden auf, das beigefügte Formular an den gekennzeichneten Stellen auszufüllen und gebührenfrei an die angegebene Faxnummer oder per Post zurückzusenden. Dies solle zur Zentralisierung der gewerblichen Daten dienen. Im Fließtext des amtlich erscheinenden beigefügten Formulars findet sich versteckt der Passus, dass ein Leistungspaket für drei Jahre zu einem Preis von 348,00 € netto jährlich angeboten wird.

Wir weisen darauf hin, dass es sich vorliegend nicht um ein Schreiben einer offiziellen Gewerbemeldestelle handelt und Sie auf dieses Schreiben nicht antworten müssen. Sofern Sie ein solches Schreiben bereits erhalten haben, können Sie es als gegenstandslos betrachten, sofern Sie keinen Vertrag mit der Europe REG Services Ltd. schließen wollen. Bei dem o. g. Anbieter handelt es sich um ein privates Unternehmen, welches eine Leistung anbietet und dafür Geld kassieren möchte. Sofern Sie das Antragsformular bereits unterschrieben und zurückgeschickt haben, ohne aber tatsächlich eine vertragliche Beziehung eingehen zu wollen, empfehlen wie die Anfechtung des Vertrages sowie hilfsweise die Kündigung zu erklären.

Gerne können Sie sich bei Fragen zu diesem Thema mit dem Justitiariat der Handwerkskammer Dortmund in Verbindung setzen.

Abteilungsleiter Ass. jur. Henrik Himpe

Telefon +49(231)5493-302
Fax +49(231)5493-95302

Gesetzlicher Mindestlohn

Der Bundestag hat den Mindestlohn beschlossen. Er gilt seit dem 1. Januar 2015 bundesweit und beträgt 8,50 Euro brutto pro Arbeitsstunde. Der Mindestlohn stellt eine absolute Lohnuntergrenze dar, wirkt wie ein Gesetz und ist im Mindestlohngesetz vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) geregelt.

Alle Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland sind in Bezug auf ihre in Deutschland beschäftigten Arbeitnehmer zur Zahlung des Mindestlohnes verpflichtet. Eine Überprüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben wird ab dem kommenden Jahr von den Behörden der Zollverwaltung durchgeführt. Bei Verstößen gegen das Mindestlohngesetz können Bußgelder bis zu 500.000 Euro drohen.

Über die Einführung des Mindestlohnes, den Anwendungsbereich, entsprechende Übergangsregelungen, Besonderheiten wie Regelungen in Praktika, die Berechnung des Mindestlohns, die Haftung des Generalunternehmers und weitere Themen, die im Zusammenhang mit den Regelungen rund um den Mindestlohn von erheblicher Bedeutung sind, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks diesem Flyer zusammengestellt.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat für Fragen eine Hotline zum Thema Mindestlohn geschaltet.

Verbraucherrechte-Richtlinien

Mit Wirkung zum 13. Juni 2013 trat die Verbraucherrechte-Richtlinie in Kraft und brachte gerade auch für Handwerksbetriebe Neuerungen mit sich, die insbesondere vor dem Hintergrund finanzieller Risiken besonders zu beachten sind.

Die Verbraucherrechte-Richtlinie umfasst im Kern eine Neuregelung für das Fernabsatzrecht und für „außerhalb von Geschäftsräumen“ geschlossene Verträge. Neben Vertriebsformen, die sich speziell auf den Onlinehandel konzentrieren, sind auch die typischen Vertragsabschlüsse im Handwerk darunter zu fassen, bei denen die Dienst- bzw. Werkleistung nicht in den eigenen Betriebsstätten, sondern beim Kunden vor Ort erfolgt.

Für nähere Informationen hinsichtlich der entsprechenden Neuerungen, insbesondere zu den Informationspflichten, die Form der Widerrufsbelehrung, mögliche Rechtsfolgen des Widerrufs und Ausnahmen des Widerrufsrechts, verweisen wir auf die Ausführungen des ZDH in „Recht Kompakt“.

Ein Muster für eine Widerrufsbelehrung steht hier zum Download bereit.

Die vorvertraglichen Informationspflichten und die erweiterten Informationspflichten finden Sie hier.

Für Rückfragen und weitere Hilfestellungen wenden Sie sich bitte an:

Abteilungsleiterin Ass. Katja Höckmann

Telefon +49(231)5493-170
Fax +49(231)5493-95170

Informationspflichten

Handwerksbetriebe müssen zahlreiche Informationen zur Verfügung stellen

Am 17. Mai 2010 trat die  „Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung“ in Kraft. Handwerksbetriebe sind demnach verpflichtet, Kunden zahlreiche Informationen über das Unternehmen selbst sowie die rechtlichen Bedingungen des Vertragsabschlusses zur Verfügung zu stellen. Die Regelungen gelten zusätzlich zu den bereits bestehenden Normen (etwa der Impressumspflicht); mögliche Überschneidungen und rechtliche Unsicherheiten sind aus diesem Grund nicht auszuschließen.

Antworten auf die wichtigsten Fragen sind in diesem Katalog (PDF) zusammengestellt.

Abteilungsleiterin Ass. Katja Höckmann

Telefon +49(231)5493-170
Fax +49(231)5493-95170