12. Februar 2015 Klare Forderungen für das Handwerk / Flüchtlingsinitiative angekündigt


Arbeitstreffen von HWK-Präsident Berthold Schröder und MdB Sabine Poschmann

Einem Geschäftspartner bei der Begleichung fälliger Rechnungen per Ratenzahlung entgegenzukommen, kann für Handwerker teure Folgen haben. Nämlich dann, wenn sein Gegenüber in die Insolvenz gerät. Besonders schlimm: Bei solchen Pleiten bleibt man als Gläubiger nicht einfach nur auf den Schulden sitzen, sondern kann wegen der Vorsatzanfechtung bis zu zehn Jahre später noch dazu verpflichtet werden, die erhaltenen Raten plus Zinsen an den Insolvenzverwalter zurückzuzahlen. Als Zahlungsempfänger steht man in der Pflicht nachzuweisen, von der Insolvenz nichts gewusst oder erahnt hat. 

„Solche Fälle treten immer häufiger im Handwerk auf, deshalb sehen wir hier dringenden Handlungsbedarf“, sagte Kammer-Präsident Berthold Schröder in einem Arbeitsgespräch mit MdB Sabine Poschmann (SPD) am Mittwoch. „Die Vorsatzanfechtung droht ja auch dann, wenn der Geschäftspartner laufend verspätet zahlt, Zahlungsziele nicht mehr einhält oder dauerhaft in Rückstand gerät. Da müssen wir aktiv werden“, betonte die Bundestagsabgeordnete.

Gemeinschaftlich sprachen sie sich dafür aus, die Initiative vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zur Beendigung des ausufernden Anwendungsbereichs der insolvenzrechtlichen Unternehmenspraxis zu unterstützen. „Niemand stellt das Insolvenzanfechtungsrecht in Frage, doch es muss klar umrissen sein. Es ist geradezu realitätsfern, dem jeweiligen Vertragspartner zu unterstellen, er wäre jederzeit in der Lage gewesen, eine drohende Insolvenz zu erkennen. Noch dazu über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren“, so Poschmann und Schröder.

Beide votierten dafür, die oft subjektiv geprägte Rechtsprechung zeitnah zu reformieren, die Beweislast umzukehren und den Forderungszeitraum auf maximal vier Jahre zu begrenzen. Poschmann: „Wir haben uns bereits mit dem Koalitionspartner auf Eckpunkte geeinigt, die sowohl den Forderungen des Mittelstands als auch denen des DGB entsprechen. Für März erwarten wir den Referentenentwurf aus den Ministerien“.

Im weiteren Verlauf des Arbeitstreffens tauschten sich Poschmann und Schröder auch über die aktuelle Situation im Bereich Bildung und Ausbildung aus. Der Kammer-Präsident kündigte in diesem Zusammenhang an, man wolle derzeit zehn junge Kriegsflüchtlinge in eine Ausbildung vermitteln. Schröder: „Wir wollen sie nicht einfach wartend ihrem Schicksal überlassen, sondern konkret helfen. Mit beruflicher Bildung, weil sie definitiv integrative Wirkung hat. Im Betrieb genauso wie in der Berufsschule. Das wissen wir aus langjähriger Erfahrung. Schon jeder fünfte Mitarbeiter im Handwerk hat Migrationshintergrund.“ Die Bundestagsabgeordnete begrüßt dieses Engagement ausdrücklich und sieht den Bund in der Verpflichtung, Änderungen hinsichtlich der Aufenthaltsbestimmungen herbeizuführen.

Drittes Thema war das Gewährleistungsrecht. Der Grund: Das Bundesjustizministerium bereitet derzeit eine Reform des Mängelgewährleistungsrechts zur Behebung der Haftungsfalle für Handwerker vor. Ende des Monats wird es dazu eine Fachtagung in Berlin geben. „Im Kern geht es darum, dass Handwerker und Mittelständler nicht die Kosten für solche Produktmängel tragen müssen, für die eigentlich Lieferanten oder Hersteller verantwortlich sind. Hier muss dringend nachjustiert werden“, unterstrich der Kammer-Präsident. Die SPD-Bundestagsabgeordnete sagte ihm ihre Unterstützung zu. Poschmann sprach sich ebenfalls für eine rechtlich klare Regelung aus, bei der nicht pauschal das Handwerk oder der Handel zur Rechenschaft gezogen werden.