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Andreas Buck / HWK Dortmund

Statements von Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund und der Handwerkskammer (HWK) Dortmund

Zum neuen Infektionsschutzgesetz, 22. April 2021

Berthold Schröder, Präsident der HWK Dortmund:

„Die vom Bundestag beschlossene bundeseinheitliche Notbremse bringt ein Stück weit Klarheit und Planungssicherheit für die Handwerksbetriebe in unserem Kammerbezirk. Die bisherigen Auslegungsmöglichkeiten bei den MPK-Beschlüssen haben für uneinheitliche Regelungen und immer neue Interpretationen gesorgt und gerade überregional tätigen Handwerksbetrieben geschadet. Gleichwohl bleiben die jetzt getroffenen Regelungen noch hinter ihren Möglichkeiten zurück, da die Kriterien noch immer zu unpräzise und daher weiterhin interpretationsanfällig sind.

Vor allem bei einer angespannten Infektionslage braucht es ein rasches und konsequentes Eingreifen des Bundes anhand von einheitlichen Kriterien. Klar ist aber auch, dass diese Kompetenzen des Bundes nur für eine Situation mit einem hohen Infektionsgeschehen vorbehalten sind. Es ist unabdingbar, dass bei einer regional entspannten Pandemielage Modellprojekte zur Öffnung verschiedener Branchen auf den Weg gebracht werden können. Auch weitergehende Öffnungsschritte müssen dann wieder auf Landes- und regionaler Ebene geregelt und dem jeweiligen Infektionsgeschehen angepasst werden.

Darüber hinaus darf die „Bundes-Notbremse“ nicht dazu führen, dass bislang gültige, bewährte Regelungen hinfällig werden. Statt eine Quadratmetervorgabe einzuführen, muss für kleine Ladengeschäfte mit Thekenverkauf weiter gelten, dass ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Außerdem muss die Ausnahme von Schließungsvorgaben für Friseure und Fußpflegesalons auch für Kosmetiksalons gelten. Wie alle anderen Branchen des Handwerks hält auch das Kfz-Handwerk schon lange ausgefeilte Hygienekonzepte vor. Daher sollte großflächigen Autohäusern die Öffnung ebenfalls wieder erlaubt werden.“

 

Heinz-Herbert Dustmann, Präsident der IHK zu Dortmund:

„Mit dem Infektionsschutzgesetz unternimmt die Politik einen – hoffentlich letzten – Kraftakt, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Leider erfolgt dies im Wesentlichen mal wieder auf Kosten der bereits seit vielen Monaten geschlossenen, teilgeschlossenen oder mit hohen Auflagen belegten Branchen etwa im Handel, Gastronomie, in der Veranstaltungs- und Messewirtschaft und im Tourismus. Diesen Unternehmen fehlt damit erneut über Wochen und Monate eine echte Öffnungsperspektive. Immer deutlicher wird, dass diese wiederholte Durststrecke für viele Unternehmen zu viel sein wird. Der Frust bei vielen Unternehmen ist groß, denn es bleibt schlichtweg nicht nachvollziehbar, warum zum Beispiel die meisten Nicht-Lebensmittelhändler ab einer Inzidenz von 100 massive Einschränkungen hinnehmen müssen, obwohl wissenschaftlichen Studien im Handel eben ausdrücklich keinen Infektionstreiber sehen. Die Anti-Corona-Maßnahmen sollten stattdessen dort greifen, wo die ‚echten‘ Infektionsrisiken herrschen. Die ausschließliche Konzentration auf Inzidenzwerte, das haben Forscher vom Helmholtz-Institut, Intensivmediziner und Statistiker gerade erst wieder bestätigt, ist kein guter Orientierungspunkt für Corona-Maßnahmen. Die Zahl der Neuaufnahmen auf den Intensivstationen sei zukünftig viel wichtiger und da gibt es deutlich unterschiedliche Ausprägungen.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer ist, dass zumindest bis zu einer Inzidenz von 150 der Einkauf mit negativem Test und Termin (Click & Meet) möglich sein wird. Gerade dieser Umstand motiviert Bürgerinnen und Bürger, die sich sonst nicht unbedingt um einen Test bemühen würden, diesen auch durchzuführen. Das hilft uns in der aktuellen Corona-Phase mit Werten von über 200 allerdings nicht weiter. Dass Click & Collect zukünftig jenseits der 150er-Inzidenzwerte noch möglich sein wird, ist ein kleiner positiver Ansatz, auch wenn dies für viele kleine Händler schwer umzusetzen ist und viel zu wenig Umsatz bringt – aber (zumindest für einige) besser als nichts. Mit der Ausgangssperre ab 22:00 Uhr werden z.B. Kioskbetreiber betroffen, die deutliche Umsatzrückgänge erwarten.

Insgesamt gesehen fällt das Fazit somit negativ aus: Die im Bundesinfektionsschutzgesetz vorgesehenen Maßnahmen belasten unverhältnismäßig bestimmte Branchen der Wirtschaft und ignorieren wissenschaftliche Erkenntnisse und die Wirksamkeit verlässlicher bestehender Hygiene-, Schutz-, und Testkonzepte.“

 

 



Jennifer Brox

Jennifer Brox

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