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Andreas Buck / HWK Dortmund

Präsident Berthold Schröder zu den Corona-Beschlüssen

Statement von HWK Dortmund und IHK zu Dortmund

Statement von Handwerkskammer (HWK) Dortmund und Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund zu den neuen Corona-Beschlüssen nach dem Bund-Länder-Treffen vom 25.11.2020.



HWK-Präsident Berthold Schröder:
„Um die Infektionszahlen weiter zu verringern und das wirtschaftliche Leben überwiegend aufrechtzuerhalten, erscheint eine Verlängerung der am 28. Oktober beschlossenen Maßnahmen als unumgänglich. Die letzten Tage haben gezeigt, dass die Maßnahmen eine erste Wirkung entfalten. Es gilt jetzt, an diese Entwicklung anzuknüpfen und die Infektionskurve weiter abzuflachen. Nur so können weitergehende Beschränkungen oder gar Schließungen von Handwerksbetrieben verhindert werden. Es ist nur konsequent, dass mit der Verlängerung der Beschränkungen auch die Hilfen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie verlängert und ausgebaut werden. Insbesondere begrüßen wir, dass die Überbrückungshilfen III, die bis Ende Juni 2021 laufen sollen, auch diejenigen Wirtschaftsbereiche unterstützen, die ohne Schließungen erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Ebenfalls positiv bewerten wir die geplanten verlängerten Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld. Damit die Effekte dieser Hilfsinstrumente nicht verpuffen, ist ein möglichst schneller und vor allem unbürokratischer Zugang essenziell. Ansonsten laufen wir Gefahr, dass die Hilfen nicht dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden.“ 



IHK-Präsident Heinz-Herbert Dustmann:
„Die Auswirkungen auf die Unternehmen mit klassischem Publikumsverkehr, wie die Gastronomie, Fitnessstudios, Betriebe der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Einzelhandel, werden immer stärker existenzbedrohend. Viele Unternehmen können sich bereits seit dem Beginn der Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen nur mit staatlichen Finanzhilfen über Wasser halten.
Gerade die weiteren Einschränkungen für den Einzelhandel im besonders wichtigen Weihnachtsgeschäft sind gravierend. Erst am Dienstag hatte das Oberverwaltungsgericht in NRW die Öffnung an den Adventssonntagen untersagt. Dadurch hätte in Zeiten der bevorstehenden Weihnachtseinkäufe, wenn es in den Einkaufslagen und Geschäften üblicherweise besonders voll wird, eine Öffnung an Sonntagen zu einer Entzerrung der Kundenfrequenz beitragen können.

Positiv bewerten wir, dass es für kleinere Einzelhandelsgeschäfte mit bis zu 800 qm Verkaufsfläche keine Verschärfungen der Begrenzungsregelung von einem Kunden pro zehn Quadratmeter Verkaufsfläche gibt. Die Ungleichbehandlung von größeren Geschäften mit mehr als 800 qm Verkaufsfläche, bei denen die Anzahl der Kunden, die sich gleichzeitig im Laden aufhalten dürfen, halbiert wird (eine Person pro 20 qm Verkaufsfläche), können wir hingegen nicht nachvollziehen. Aus unserer Sicht ist diese willkürliche Regelung unter dem Gesichtspunkt eines der jetzigen Situation angemessenen Infektionsschutzes nicht verhältnismäßig und kaum begründbar. Denn gerade in den größeren Unternehmen lassen sich Abstände zwischen Kunden und Verkäufern, die stringente Durchsetzung von Hygieneregelungen sowie die systematische Desinfektion von Kontaktflächen und Gebrauchsgegenständen häufig wirkungsvoller umsetzen als in kleinen, räumlich beengten Betrieben. Insofern werfen wir die Frage auf, ob diese Regelung für Betriebe ab 801 qm Verkaufsfläche nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt und verfassungsrechtlich zulässig ist. Nach unserer Auffassung stellt die Regelung jedenfalls eine durch Infektionsschutz-Notwendigkeiten kaum begründbare Wettbewerbsverzerrung dar. Die wirtschaftlichen Folgen dieser Halbierung der zulässigen Kundenzahl verschärfen die bedrohliche Situation vieler, durch die bisherigen Maßnahmen bereits geschwächten Betriebe. Wir machen uns ernsthafte Sorgen um die zukünftige Attraktivität und Tragfähigkeit unserer zentralen Einkaufslagen.

Erfreulich ist, dass der Start der Novemberhilfe am gestrigen Tag erfolgt ist und von der Bundesregierung damit deutlich schneller umgesetzt wurde als zunächst angenommen. Vor allem viele Soloselbständige und kleine Unternehmen benötigen zeitnah die Novemberhilfe, um fehlende Liquidität auszugleichen. Wir sind nun optimistisch, dass die angekündigten Abschlagszahlungen ebenso schnell umgesetzt werden. Gleichzeitig ist eine Ausweitung der Novemberhilfe für die betroffenen Branchen über den gesamten Schließungszeitraum zwingend notwendig.“

Jennifer Brox

Jennifer Brox

Präsidiumsreferentin

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