Corona_Normalität
DesignRage / shutterstock.com

Neue Corona-Schutzverordnung in NRW

3G-Regel und neue Leitindikatoren zur Bewertung des Infektionsgeschehens

Als Folge der Änderungen im Infektionsschutzgesetz des Bundes (IfSG) hat das Gesundheitsministerium heute die  Coronaschutzverordnung aktualisiert. Zur Bewertung des Infektionsgeschehens wird ab sofort auf die im Bundesgesetz vorgesehenen drei Leitindikatoren 7-Tage-Inzidenz, 7-Tage-Hospitalisierungsinzidenz und der Auslastung der Intensivbetten abgestellt. Daher wurde in der Coronaschutzverordnung der bisher als Grenzwert bestimmter Maßnahmen festgeschriebene Wert von 35 bei der 7-Tage-Inzidenz gestrichen.

Die bekannte 3G-Regelung, die aufgrund dieses Grenzwertes seit Anfang August landesweit für den Zugang zu bestimmten Veranstaltungen und Einrichtungen gilt, bleibt aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens auch unter Berücksichtigung der neuen Leitindikatoren bis auf weiteres unverändert bestehen.

Mit der Aktualisierung der Coronaschutzverordnung wird deren Geltung zugleich bis zum 8. Oktober 2021 verlängert.



Die wichtigsten Regeln im Überblick

Auch die angepasste Version folgt dem Grundsatz, dass Geimpften und Genesenen grundsätzlich alle Einrichtungen und Angebote wieder offenstehen. Die 3G-Regelung bleibe aber wegen des aktuellen Infektionsgeschehens unverändert bestehen



Zugangsbeschränkungen und Testpflicht (3G-Nachweis)

Die folgenden Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden. Personen, die weder vollständig geimpft noch genesen sind, sind zur Vorlage eines negativen Antigen-Schnelltests oder eines negativen PCR-Tests verpflichtet, der nicht älter als 48 Stunden ist:

  • Veranstaltungen in Innenräumen (zusätzlich Hygienekonzept >100 Personen ohne festen Sitzplatz)
  • Sport in Innenräumen
  • Innengastronomie
  • Körpernahe Dienstleistungen 
  • Beherbergung
  • Großveranstaltungen im Freien (ab 2.500 Personen)

Zu den Erbringern körpernaher Dienstleistungen gehören Friseure, Kosmetiker, die Gesundheitshandwerke wie Augenoptiker, Hörgeräteakustiker und Orthopädieschuhmacher/-techniker, aber auch Maßschneider, soweit körpernahe Dienstleistungen wie z.B. beim Maßnehmen erbracht werden. 



Besonderheiten

  • In Bereichen mit besonders hohem Risiko für Mehrfachansteckungen wie Clubs, Diskotheken und ähnlichen Einrichtungen sowie bei Tanzveranstaltungen einschließlich privaten Feiern mit Tanz, ist ein negativer PCR-Test vorzulegen.
  • Für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe und Unterkünfte für Geflüchtete sowie stationären Einrichtungen der Sozialhilfe gilt die 3G-Regel generell, also nicht erst die neuen Leitindikatoren
  • Schulpflichtige Kinder und Jugendliche gelten aufgrund ihrer Teilnahme an den verbindlichen Schultestungen als getestete Personen. Sie brauchen dort, wo die 3G-Regel gilt, lediglich ihren Schülerausweis vorzulegen. Kinder bis zum Schuleintritt sind ohne Vornahme eines Corona Tests getesteten Personen gleichgestellt.

Die Nachweise einer Immunisierung oder Testung sind beim Zutritt zu den oben genannten Einrichtungen, Angeboten und Dienstleistungen im Handwerk von den verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren.



Nicht immunisierte Beschäftigte

Nicht immunisierte Beschäftigte, die nach dem 1. Juli 2021 mindestens 5 Werktage hintereinander aufgrund von Urlaub und vergleichbaren Dienst- oder Arbeitsbefreiungen nicht gearbeitet haben, müssen weiterhin am 1. Arbeitstag nach Arbeitsunterbrechung dem Arbeitgeber einen Negativtestnachweis vorlegen oder vor oder bei Beginn der Arbeitsaufnahme einen dokumentierten beaufsichtigten Test im Rahmen der Beschäftigtentestung durchführen. Erfolgt die Arbeitsaufnahme im Homeoffice, gilt die Verpflichtung für den ersten Tag, an dem die Arbeit im Betrieb oder an sonstigen Einsatzorten außerhalb der eigenen Häuslichkeit stattfindet.



Maskenpflicht und AHA+L-Regeln

Es besteht weiterhin unabhängig von Inzidenz-Werten und für alle Personen die Pflicht zum Tragen einer mindestens medizinischen Maske

  • im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr (Bussen, Bahnen, Schiffen, Flugzeugen und Taxen)
  • im Handel,
  • in Innenräumen mit Publikumsverkehr, in Warteschlangen und an Verkaufsständen
  • sowie bei Großveranstaltungen im Freien mit mehr als 2.500 Besuchern (außer am Sitzplatz).


Auf das Tragen einer Maske kann in Bezug auf das Handwerk unter anderem verzichtet werden

  • bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,
  • bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird oder ausschließlich immunisierte Beschäftigte zusammentreffen oder an festen Arbeitsplätzen oder in festen Teams ausschließlich immunisierte oder getestete Beschäftigte zusammentreffen, sofern nicht aus Gründen des Arbeitsschutzes das Tragen von Masken geboten ist,
  • in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn zwischen den Tischen ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten oder eine bauliche Abtrennung angebracht wird,
  • in Bildungseinrichtungen und Kultureinrichtungen sowie bei Veranstaltungen und Versammlungen, Tagungen, Messen und Kongressen an festen Sitz- oder Stehplätzen, wenn entweder die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern haben oder alle Personen immunisiert oder getestet sind,
  • wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  • von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kunden oder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird.

Die AHA-Verhaltensregeln gelten ansonsten generell weiterhin als Empfehlung. Bestimmte Lüftungs- und Reinigungsvorgaben sind in der  Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzregeln" zur CoronaSchVO zusammengefasst und ergänzen die Infektionsschutzvorgaben für Betriebsinhaberinnen und -inhaber.

Weitere Informationen zur neuen CoronaSchVO des Landes NRW finden sie in der aktuellen  Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW.

Sämtliche aktuelllen Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Landes NRW finden Sie  hier.



Informationen aus den Kreisen und kreisfreien Städte im Kammerbezirk



Arbeitsschutzverordnung und Testung in Betrieben

Alles wichtigen Informationen zum Arbeitsschutz und Testung in den Betrieben sowie zur Bürgertestung finden sie nachfolgend:

 Hygienetipps und Infektionsschutz