Corona
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Lockdown bis zum 18. April verlängert

NRW zieht die Corona-Notbremse und eröffnet gleichzeitig Perspektiven

Nach deutlich sichtbaren Erfolgen bei der Eindämmung des Infektionsgeschehens in den ersten beiden Monaten des Jahres zeigt die aktuelle Entwicklung wieder ein starkes Infektionsgeschehen und eine exponentielle Dynamik. Vor diesem Hintergrund haben Bund und Länder die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 18. April verlängert

Nordrhein-Westfalen setzt die Beschlüsse der Beratungen zwischen Bund und Ländern konsequent um und passt die  Coronaschutzverordnung NRW entsprechend an. Aufgrund der hohen landesweiten 7-Tages-Inzidenz  greift auch in Nordrhein-Westfalen die bundesweit vereinbarte Notbremse: in allen Kreisen und kreisfreien Städten mit einer Inzidenz über 100 werden die zum 8. März 2021 vorgenommenen Öffnungen wieder rückgängig gemacht. Die Verordnung tritt am 29. März 2021 in Kraft und gilt zunächst bis zum 18. April 2021.



Inzidenz entscheidet über Öffnungsschritte oder zusätzliche Maßnahmen

Sollte in einem Kreis und den kreisfreien Städte, die 7-Tages-Inzidenz seit mindestens drei Tagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner oder besondere kritische infektiologische Umstände vorliegen, ist zu prüfen, ob zusätzliche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Kreise und kreisfreie Städte, in denen die 7-Tages-Inzidenz nachhaltig und signifikant unter dem Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner liegt, können im Einvernehmen mit dem MAGS abstimmen, inwieweit Reduzierungen der festgelegten Schutzmaßnahmen erfolgen können.

Liegt die 7-Tages-Inzidenz in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt an drei Werktagen in Folge über dem Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, greift die Corona-Notbremse.  Die ist aktuell in zahlreichen Kommunen der Fall!

Die Notbremse wurde unter §16 fest in der neuen CoronaSchVO verankert, berücksichtigt aber das unterschiedliche Infektionsgeschehen in den Städten und Kreisen. Greift die Notbremse, kann die betroffene Kommune in enger Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium zwischen zwei Varianten wählen

  • strenger Lockdown mit Aufhebung der zum 8. März 2021 in Kraft getretenen Öffnungen (ohne Test-Option).
  • mit Test-Option können diese Öffnungen beibehalten werden – jedoch nur für Kunden, Besucher, Nutzer mit tagesaktuellem negativen Testergebnis.

Das MAGS NRW hat hierzu bereits eine  Allgemeinverfügung erlassen, die den Städten und Kreisen das Wahlrecht einräumt. Diese bedeutet, dass die Kommunen per Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem MAGS anordnen können, dass die Nutzung der oben genannten Angebote mit einem tagesaktuellen bestätigten Schnelltest mit negativem Ergebnis zu den bisher geltenden Regelungen zulässig bleibt. Voraussetzung ist ein entsprechend ausreichendes Angebot für kostenlose Bürgertestungen.

Bitte beachten Sie daher die für Ihren Kreis oder Stadt Entwicklung der Inzidenz und relvante Allgemeinverfügung!



 Allgemeinverfügungen der Kreise und kreifreien Städte im Kammerbezirk



Für das Handwerk gilt in abhängigkeit der Inzidenz und Test-Option:

7-Tages-Inzidenz ist in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt <100

  • Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes (zum Beispiel Reinigungen, Kfz-Werkstätten, Fahrradwerkstätten) bleiben einschließlich des Verkaufs notwendigen Zubehörs geöffnet; § 11 Absatz 1 gilt entsprechend. Der Verkauf von sonstigen nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren ist nur in entsprechender Anwendung von § 11 Absatz 3 zulässig.
  • Demnach dürfen Handwerksbetriebe mit angeschlossem Handel und damit der Verkauf von sonstigen nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren, nur Termin-shopping („Click & Meet“) anbieten, unter der Voraussetzung, die Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden auf einen Kunden pro 40 qm zu beschränken. Zutritt dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit erhalten.
  • Der Betrieb von Restaurants, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen bleibt weiterhin untersagt. Der normale Außer-Haus-Verkauf ist weiterhin erlaubt, die Vor-Ort-Gastronomie (50 m-Umkreis um Betriebsstätte) ist ebenfalls untersagt.
  • Handwerksbetriebe mit angeschlossem Handel und damit der Verkauf von sonstigen nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren, dürfen nun Termin-shopping („Click & Meet“) anbieten, unter der Voraussetzung, die Anzahl gleichzeitig anwesender Kunden auf einen Kunden pro 40 qm zu beschränken. Zutritt dürfen Kunden nur nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum und bei sichergestellter einfacher Rückverfolgbarkeit erhalten.
  • Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere Friseurleistungen, Gesichtsbehandlung, Kosmetik, Fußpflege, Nagelstudios, Maniküre), sind unter strikter Beachtung der §§ 2 bis 4a der Corona-Schutzverordnung zulässig.


7-Tages-Inzidenz ist in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt >100

  • der Verkauf von nicht mit handwerklichen Leistungen oder Dienstleistungen verbundenen Waren in Einrichtungen des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes ist unzulässig; ausgenommen ist der Verkauf von Zubehör.
  • In Geschäftslokalen von Telefondienstleistern sind nur die Störungsannahme sowie die Reparatur oder der Austausch defekter Geräte zulässig
  • Die Erbringung von Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann, unter Ausnahme medizinisch notwendiger Leistungen, Friseurdienstleistungen und Leistungen der nichtmedizinischen Fußpflege sowie der gewerbsmäßigen Personenbeförderung sind untersagt.
  • Der Betrieb von Restaurants, Gaststätten, Imbissen, Kneipen, Cafés, Kantinen, Mensen und anderen gastronomischen Einrichtungen ist untersagt.
  • Die Belieferung mit Speisen und Getränken sowie der Außer-Haus-Verkauf von Speisen und Getränken sowie der Einsatz von und Zugang zu Lebensmittelautomaten sind zulässig, wenn die Mindestabstände und Hygieneanforderungen nach dieser Verordnung eingehalten werden. § 11 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Verzehr von Speisen und Getränken ist in einem Umkreis von 50 Metern um die gastronomische Einrichtung, inder die Speisen oder Getränke gekauft wurden, ist untersagt.


7-Tages-Inzidenz ist in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt >100 mit Test-Option

Kreise und kreisfreie Städte , die über ein ausreichendes, flächendeckendes und ortsnahes Angebot zur Vornahme kostenloser Bürgertestungen nach § 4a der  Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 des Bundesministeriums für Gesundheit verfügen, können durch Allgemeinverfügung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales bestimmen, dass statt der Einschränkungen die Nutzung der entsprechenden Angebote von einem tagesaktuellen bestätigten negativen Ergebnis eines Schnell- oder Selbsttests nach § 4 Absatz 4 abhängig ist.

Inzidenztabelle MAGS
MAGS NRW / Handwerkskammer Dortmund

Eine detailierte Übersicht der wichtigsten Regelungen in Abhängikeit des Infektionsgeschehens finden sie  hier.



Arbeitsschutzverordnung und Testung in Betrieben

Das Bundeskabinett hat die Corona-Arbeitsschutzverordnung verlängert. Ziel ist es, die Gefährdung für die Beschäftigten möglichst gering zu halten. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde bis zum 30. Juni 2021 verlängert. 

Die bestehenden Regelungen gelten weiterhin und wurden um eine Testangebotspflicht für Betriebe ergänzt. Zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos hat der Arbeitgeber Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens einmal pro Kalenderwoche einen Test in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 anzubieten. Alle Informatione zur Testangebotspflicht und zur neuen Arbeitsschutzverordnung finden sie hier.

Alle Informationen rund um die Testung im Betrieb, Bescheinigungen und weitere Tipps sowie Tutorials finden Sie unter  Corona Tests in Unternehmen - FAQ sehr ansprechend und praxisnah aufbereitet!



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 Corona-Test- und Quarantäneverordnung Mitarbeiterbescheinigung

 ZDH - Corona - Testungen FAQ - Umgang mit Testungen in Betrieben



Für angebotene Dienstleistungen gilt:

Wenn das Vorliegen eines negativen Schnelltests oder Selbsttests erforderlich ist, um ein Angebot zu nutzen, muss es sich um ein in der  Corona-Test- und Quarantäneverordnung vorgesehenes Testverfahren handeln. Dies ist der Fall,

  • wenn der Kunde zulässigerweise nicht oder nicht dauerhaft eine Maske trägt.
  • Diese Dienstleistungen oder Handwerkleistungen dürfen nur dann ausgeführt werden, wenn für den Kunden ein tagesaktueller Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 vorliegt
  • und für das Personal, das diese Handwerks- oder Dienstleistungen ausführt, alle zwei Tage ein Schnell- oder Selbsttest nach § 4 Absatz 4 durchgeführt wird (ausgenommen sind Kinder bis zum Schuleintritt).
  • Zusätzlich müssen Dienstleister bei der Arbeit in diesen Fällen FFP2-Masken tragen. 
  • Dies gilt nicht für medizinisch notwendige Leistungen von Handwerkern und – unabhängig vom Vorliegen einer eigenen Heilkundeerlaubnis – Dienstleistern im Gesundheitswesen (Podologen, medizinische Fußpflege sowie Hörgeräteakustikern, Optikern, orthopädischen Schuhmachern und so weiter).
  • Das Ergebnis muss zukünftig von einer in der  Corona-Teststrukturverordnung vorgesehenen Teststelle schriftlich oder digital bestätigt werden.

 Für eine Übergangszeit bis zum 1. April 2021 kann ein Test nach § 4 Absatz 4 auch durch einen Coronaselbsttest ersetzt werden, der von den Kundinnen und Kunden unmittelbar am Ort der Dienstleistung in Anwesenheit des Personals durchgeführt und während der Dienstleistung aufbewahrt wird. Auch das Personal kann bis zu diesem Zeitpunkt Selbsttests einsetzen; diese sind als Nachweisersatz am Ort der Dienstleistung für jeweils eine Woche aufzubewahren. 

Gem. §13 sind Personen, die ein positives Testergebnis eines Coronaselbsttestes erhalten haben, verpflichtet, sich in einem Testzentrum oder dem Hausarzt unverzüglich einem PCR-Test (Kontrolltest) zu unterziehen. Sie haben dabei vorab die Teststelle zu unterrichten. Bis zum Erhalt eines negativen Ergebnisses des Kontrolltestes müssen unmittelbare Kontakte zu anderen Personen, die nicht zwingend erforderlich sind, vermieden werden.

  • Ein entsprechendes  Hygienekonzept ist erforderlich.  
  • Weitere Informationen zur Testung finden sie auf der Seite des  MAGS NRW.
  • Eine Übersicht der zugelassenen Schnelltests finden sie  hier.


Wirtschaftliche Hilfen

Für die Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffen sind, wird die Bundesregierung ein ergänzendes Hilfsinstrument im Rahmen der europarechtlichen Vorgaben entwickeln.

Zusätzlich wird durch die Einführung eines Härtefallfonds ein zusätzliches Angebot von Bund und Länder geschaffen, um in Fällen zu helfen, in denen die Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten. Erste Details hierzu werden zur Zeit ausgearbeitet und finden sie  hier.



Wie geht es weiter?

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder wollen sich am 12. April erneut beraten.

Hier finden sie den vollständigen Beschluss der Bund-Länder-Konferenz vom 22. März 2021