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Kfz-Steuer: Leichte Nutzfahrzeuge werden wieder wie Lkw besteuert

Die Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG, wonach leichte Nutzfahrzeuge unter bestimmten Bedingungen wie Pkw besteuert wurden, wird abgeschafft.

Mitte September hat der Deutsche Bundestag das Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes in zweiter und dritter Lesung angenommen. Damit wird – neben einer Neuausrichtung der Kfz-Steuer – u. a. auch die Sonderregelung des § 18 Abs. 12 KraftStG abgeschafft, nach der leichte Nutzfahrzeuge mit mehr als drei Sitzen bei Überwiegen der Personenbeförderungsfläche wie Pkw besteuert wurden. Sie hat in den vergangenen zwei Jahren zu massiven bürokratischen und finanziellen Belastungen für viele Handwerksbetriebe geführt. 

Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Dem Bundesrat steht das Recht zu, einen Einspruch einzulegen. Dem Vernehmen nach ist hiermit jedoch nicht zu rechnen. Der Zoll hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die aufgrund des § 18 Abs. 12 KraftStG erhöhten Kfz-Steuerbescheide automatisch rückwirkend auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes geändert werden. Ein Einspruch ist insoweit nicht erforderlich. Allerdings wird um etwas Geduld gebeten, da die entsprechende Software voraussichtlich erst im Januar 2021 zur Verfügung stehen wird. Der Zoll wird dann damit beginnen, die Bescheide nach und nach zu ändern.