Corona_unsplash
unsplash.com

Corona: Neue 2G-plus-Regelungen

Corona-Schutzverordnung für NRW wurde weiter angepasst

NRW setzt die Beschlüsse der Bund-Länder-Beratungen zur notwendigen Kontaktreduzierung und Eindämmung der Pandemie in einer angepassten  Corona-Schutzverordnung um. Für die Betriebe sind neben der neuen CoronaSchVO die zusätzliche Einführung einer 3G-Regel am Arbeitsplatz sowie eine Pflicht zur mobilen Arbeit für Bürotätigkeiten im neuen Infektionsschutzgesetz weiterhin relevant.

Gemäß der neuen Verordnung gilt für den gesamten Freizeitbereich, wo man keine Maske tragen kann und wo zuvor 2G galt, nun die Verschärfung mit 2G-plus. Zugang zu Geschäften haben weiterhin nur noch vollständig Geimpfte und Genesene. Davon ausgenommen sind Geschäfte des täglichen Bedarfs.

Mit der Änderung der Verordnung gilt seit dem 13. Januar 2022 auch in der Gastronomie die sogenannte 2G-plus-Regel, sofern sich die Nutzung nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt. Auch immunisierte Personen müssen daher zukünftig zusätzlich einen aktuellen, negativen Schnelltestnachweis mit sich führen. Geboosterte Personen werden von der Testpflicht ausgenommen. An Orten, an denen ein Test für den Zutritt nötig ist, kann statt der Vorlage eines Testnachweises einer offiziellen Teststelle auch vor Ort beim Zutritt ein beaufsichtigter Selbsttest, welcher unter den Voraussetzungen der  Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“zur CoronaSchVO NRW  durchgeführt wird.

In Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen über 350 müssen alle Kontakte reduziert werden. Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Die Bekanntmachung hierzu erfolgt tagesaktuell auf der  Seite des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales.

Weiter Infos zu 2G-plus, zum Testnachweis oder zum Impfstatus finden sie in der aktuellen  Handreichung des MAGS NRW

Die Corona-Schutzverordnung gilt in dieser Fassung einstweilen bis zum 7. Februar 2022.



Zugangsbeschränkungen und Testpflicht



(3G-Nachweis erforderlich)

Die folgenden handwerksrelevanten Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen nur noch von immunisierten oder getesteten Personen in Anspruch genommen, besucht oder ausgeübt werden. Als getestete Personen im Sinne der Coronaschutzverordnung gelten Personen, die über ein nach der Corona-Test-und-Quarantäneverordnung bescheinigtes negatives Ergebnis eines höchstens 24 Stunden zurückliegenden Antigen-Schnelltests oder eines von einem anerkannten Labor bescheinigten höchstens 48 Stunden zurückliegenden PCR-Tests verfügen. Neu ist, dass alternativ auch ein beaufsichtigter Selbsttest unter den Voraussetzungen der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzregeln“ zur CoronaSchVO NRW  (s.o.) zulässig ist.

  • Angebote und Veranstaltungen der schulischen, hochschulischen, beruflichen oder berufsbezogenen Bildung,
  • Messen, soweit diese ausschließlich für gewerbliche Wiederverkäufer, gewerbliche Verbraucher oder Großabnehmer zugänglich sind, sowie Kongresse und andere Veranstaltungen, wenn daran ausschließlich Angehörige von Firmen und Unternehmen teilnehmen und sie unter Beachtung der arbeitsrechtlichen Infektionsschutzvorgaben durchgeführt werden,
  • Sitzungen kommunaler Gremien und rechtlich erforderliche Sitzungen von Gremien öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Institutionen, Gesellschaften, Gemeinschaften,
  • Parteien oder Vereine sowie Informations- und Diskussionsveranstaltungen politischer Parteien ohne geselligen Charakter,
  • Beerdigungen und standesamtliche Trauungen,
  •  Friseurdienstleistungen, wenn sowohl die dienstleistende Person als auch die Kundin oder der Kunde eine FFP-2-Maske tragen, sowie medizinische oder pflegerische Dienstleistungen. 
  • nicht-touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben, wobei von nicht immunisierten Personen bei der Anreise und erneut nach jeweils weiteren zwei Tagen ein Test vorzulegen ist.


(2G-Nachweis erforderlich)

Die folgenden handwerksrelevanten Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden. Der Verkauf von Waren, die im Zusammenhang mit einer handwerklichen Leistung oder Dienstleistung stehen, fällt nicht unter die 2G-Regel. Gleiches gilt für die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen. Findet nur ein Verkauf statt, fällt dies unter die 2G-Regel:

  • Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handelsangebote. Das gilt auch für Verkaufsräume von Goldschmieden, Schustern, Fotografen. 
  • Augenommen vom 2G-Nachweis sind der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte, Reformhäuser, Babyfachmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Optiker, Hörakustiker, Tankstellen, Stellen des Zeitungsverkaufs, Buchhandlungen, Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und der Großhandel;
  • Geschäfte mit einem Mischsortiment sind ebenfalls ausgenommen, sofern der Anteil von Waren aus den vorstehend ausgenommenen Bereichen in ihrem Sortiment überwiegt; die Abholung bestellter Waren ohne Zutritt zu den Verkaufsräumen bleibt zulässig.
  • Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und sonstige Kultureinrichtungen, Konzerte, Aufführungen, Lesungen und Kulturveranstaltungen in Theatern, Kinos und sonstigen Kultureinrichtungen sowie außerhalb von Kultureinrichtungen,
  • Tierparks, Zoologische Gärten, Freizeitparks, Spielhallen, Schwimmbäder, Wellnesseinrichtungen und vergleichbare Freizeiteinrichtungen,
  • Weihnachtsmärkte, Volksfeste und vergleichbare Freizeitveranstaltungen,
  • Messen und Kongresse, die nicht unter die 3G-Regelung fallen,
  • Bildungsangebote, die nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fallen,
  • Friseurleistungen, bei denen die dienstleistende Person oder die Kundin oder der Kunde statt einer FFP-2-Maske lediglich eine medizinische Maske trägt
  • körpernahe Dienstleistungen unter Ausnahme von medizinischen oder pflegerischen Dienstleistungen, dafür gilt 3G.

Die gilt nicht für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren und Personen, die über ein ärztliches Attest verfügen, demzufolge sie derzeit oder bis zu einem Zeitpunkt, der höchstens sechs Wochen zurückliegt, aus gesundheitlichen Gründen nicht gegen Covid-19 geimpft werden können; diese Personen müssen über einen entsprechenden Testnachweis verfügen.



(2G-plus Nachweis erforderlich)

Die folgenden handwerksrelevanten Einrichtungen, Angebote und Tätigkeiten dürfen aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse nur noch von immunisierten Personen in Anspruch genommen, besucht oder als Teilnehmenden ausgeübt werden, die zusätzlich über einen negativen Testnachweis verfügen müssen:

  • Betriebskantinen, Schulmensen, Hochschulmensen und vergleichbare Einrichtungen bei der Nutzung durch Personen, die nicht als Beschäftigte, Studierende, Schülerinnen und Schüler, Lehrgangsteilnehmende und so weiter unmittelbar dem Betrieb oder der Einrichtung angehören, wenn diese Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt,
  • alle sonstigen gastronomischen Angebote, wenn die Nutzung sich nicht auf das bloße Abholen von Speisen und Getränken beschränkt.

Die zusätzliche Testpflicht entfällt für Personen, die über eine wirksame Auffrischungsimpfung verfügen oder bei denen innerhalb der letzten drei Monate eine Infektion mittels PCR-Test nachgewiesen wurde, obwohl sie zuvor vollständig immunisiert waren.



 Die Nachweise einer Immunisierung oder negativen Testung sind bei allen Personen genannten Einrichtungen und Angeboten von den für diese Einrichtungen und Angebote verantwortlichen Personen oder ihren Beauftragten zu kontrollieren und mit einem amtlichen Ausweispapier abzugleichen. Bei Kindern und Jugendlichen, die noch nicht über ein amtliches Ausweispapier verfügen, genügt ersatzweise die Glaubhaftmachung der Identität durch Erklärung und Ausweispapier der Eltern, Schülerausweis oder ähnliches.  Bei Schülerinnen und Schülern ab 16 Jahren wird der Testnachweis durch eine Bescheinigung der Schule ersetzt. Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren gelten aufgrund ihres Alters als Schülerinnen und Schüler und benötigen weder einen Testnachweis noch eine Schulbescheinigung.

Unterlassene Kontrollen werden mit erhöhten Bußgeldern geahndet. Bei Missachtung zentraler Regeln sind die Gewerbe- und Gaststättenaufsicht zu informieren, um die Zuverlässigkeit der Betreiber überprüfen zu können.



Kontaktbeschränkungen für ungeimpfte und geimpfte Menschen

Nicht immunisierte Personen dürfen im öffentlichen und privaten Raum aus privaten Gründen mit anderen Personen nur zusammentreffen:
  • innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  • über den eigenen Hausstand hinaus mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind, wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist, oder
  • soweit es sich um eine Versammlung oder Veranstaltung handelt, zu der gauch nicht immunisierte Personen Zugang haben.

Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartner sowie Partnerinnen und Partner einer
nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.



Private Zusammenkünfte von ausschließlich immunisierten Personen im öffentlichen und privaten Raum sind nur zulässig
  • innerhalb des eigenen Hausstandes ohne Personenbegrenzung,
  • als Zusammenkunft des eigenen Hausstands ohne Personenbegrenzung mit höchstens zwei Personen aus einem weiteren Hausstand, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind,
  • als Zusammenkunft von insgesamt höchstens zehn Personen ohne Beschränkung der Zahl der Hausstände, wobei Kinder bis einschließlich 13 Jahren hiervon ausgenommen sind, wenn dies zur Begleitung minderjähriger und unterstützungsbedürftiger Personen, aus zwingenden betreuungsrelevanten Gründen oder zur Wahrnehmung von Sorge- oder Umgangsrechten erforderlich ist,
  • soweit es sich um die Teilnahme an einer zulässigen Versammlung oder Veranstaltung beziehungsweise die bestimmungsgemäße Nutzung eines zulässigen Angebots gilt dies nur, wenn die für die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Angebot verantwortlichen Personen die Zugangskontrollen sicherstellen.

In Kreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen über 350 müssen alle Kontakte reduziert werden. Deshalb gilt bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich. Für nicht immunisierte Personen bleibt es bei den oben genannten deutlich strengeren Kontaktbeschränkungen.

Weiter Infos zur Umsetzung, zur Wo gilt 2Gplus? Welche Voraussetzungen müssen für 2Gplus erfüllt sein? Wann muss ein negativer Testnachweis vorgelegt werden - und wann nicht? Diese und weitere Fragen beantwortet eine aktuelle Handreichung des nordrhein-westfälischen Gesundheitsministeriums. Das Dokument steht auf dieser Internetseite zum Herunterladen bereit.    



2G, 2G-plus, 3G, 3G-plus und Booster  erklärt

Bei den Corona-Maßnahmen spielen die Zugangsbeschränkungen 2G, 2G-Plus, 3G und 3G-Plus eine große Rolle. Die Bedeutung im Einzelnen:

Dies bedeutet vollständig geimpft, genesen oder getestet. Als Test ist ein negativer Antigen-Schnelltest erforderlich, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.
Dies bedeutet geimpft, genesen oder PCR-getestet. Hier wird von Ungeimpften ein negativer PCR-Test verlangt. Dieser muss bei längeren Aufenthalten alle 72 Stunden erneuert werden.
Geimpft oder genesen. Als geimpft gelten Personen, bei denen die abschließende Impfung mindestens zwei Wochen zurückliegt. Als genesen gelten Personen, bei denen die Corona-Infektion mit einem PCR-Test festgestellt wurde. Dieses Testergebnis muss mindestens 28 Tage alt sein und darf aber nicht länger als sechs Monate zurückliegen.
Analog 2G, allerdings steht das Plus für zusätzlich getestet der geimpften und/oder genesenen Personen. Als Test wird das negative Ergebnis eines Corona-Schnelltests verlangt.
Über eine wirksame Auffrischungsimpfung im Sinne dieser Verordnung verfügt, wer als geimpfte Personen nach § 2 Nummer 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zusätzlich eine weitere Impfstoffdosis als Auffrischungsimpfung erhalten hat.
 

Maskenpflicht und AHA+L-Regeln

Das Beibehalten wichtiger AHA+L-Standards im Alltag bleibt auch für diese Menschen von Bedeutung. Daher gilt

  • im Freien in Warteschlangen, Anstellbereichen und unmittelbar an Verkaufsständen, Kassenbereichen oder ähnlichen Dienstleistungsschaltern
  • in Fahrzeugen des öffentlichen Personennah- oder -fernverkehrs einschließlich der entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen samt Taxen und Schülerbeförderung sowie innerhalb anderer geschlossener Fahrzeuge (Bahnen, Schiffe, Flugzeuge und so weiter) und
  • in Innenräumen, in denen mehrere Personen zusammentreffen, soweit diese Innenräume – mit oder ohne Eingangskontrolle – auch Kundinnen und Kunden beziehungsweise Besucherinnen und Besuchern zugänglich sind,
  • im Freien, soweit die zuständige Behörde dies für konkret benannte Bereiche durch Allgemeinverfügung ausdrücklich anordnet

die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Mund-Nasen-Bedeckung.

Haben nur immunisierte Personen im Rahmen von Veranstaltungen oder Versammlungen Zugang, besteht keine Pflicht zum Tragen einer Maske. Grundsätzlich wird das Tragen einer Maske auch im Freien nach wie vor dringend empfohlen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen nicht eingehalten werden kann. Dort, wo die zuständige Behörde es ausdrücklich festlegt, ist es auch im Außenbereich Pflicht.



Auf das Tragen einer Maske kann in Bezug auf das Handwerk unter anderem verzichtet werden

  • bei ausschließlich privaten Zusammentreffen,
  • von immunisierten Beschäftigten bei der Berufsausübung in Innenräumen, Fahrzeugen und ähnlichem, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern sicher eingehalten wird,
  • in gastronomischen Einrichtungen an festen Sitz- oder Stehplätzen. Die Einhaltung des Abstands oder Trennwände werden lediglich empfohlen.
  • von immunisierten Personen bei der Teilnahme an schriftlichen oder mündlichen Prüfungen, wenn die Plätze einen Mindestabstand von 1,5 Metern aufweisen oder im Schachbrettmuster angeordnet sind,
  • wenn das zur Ermöglichung einer Dienstleistung oder ärztlichen Behandlung erforderlich ist,
  • von Inhaberinnen und Inhabern sowie Beschäftigten von Einrichtungen, die für Kunden oder Besucherverkehre geöffnet sind, wenn das Tragen der Maske durch gleich wirksame Schutzmaßnahmen (Abtrennung durch Glas, Plexiglas oder ähnliches) ersetzt wird,
  • in sonstigen Fällen, wenn das Ablegen der Maske unter Wahrung des Mindestabstandsvon 1,5 Metern nur wenige Sekunden dauert.

Die AHA-Verhaltensregeln gelten ansonsten generell weiterhin als Empfehlung. Bestimmte Lüftungs- und Reinigungsvorgaben sind in der  Anlage "Hygiene- und Infektionsschutzregeln" zur CoronaSchVO zusammengefasst und ergänzen die Infektionsschutzvorgaben für Betriebsinhaberinnen und -inhaber.

Weitere Informationen zur neuen CoronaSchVO des Landes NRW finden sie in der aktuellen  Pressemitteilung des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales NRW.

Sämtliche aktuelllen Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse des Landes NRW finden Sie  hier.



3G-Regel am Arbeitsplatz

Mit einer Neufassung des IfSG-E wird eine 3G-Regel für den Arbeitsplatz eingeführt. Danach dürfen Arbeitgeber und Beschäftigte Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind und den entsprechenden Nachweis mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben. Ein Betreten der Arbeitsstätte ist erlaubt, um unmittelbar vor der Arbeitsaufnahme ein Test- oder Impfangebot des Arbeitgebers wahrzunehmen. Dies gilt auch für betriebliche veranlasste Sammeltransporte der Beschäftigten zur oder von der Arbeitsstätte.

Arbeitgeber wird damit auferlegt, die Einhaltung der Verpflichtungen durch Nachweiskontrollen täglich zu überwachen und regelmäßig zu dokumentieren. Arbeitgeber und Beschäftigte sind verpflichtet, einen entsprechenden Nachweis auf Verlangen vorzulegen. Soweit es für die Überwachungs- und Dokumentationspflicht erforderlich ist, dürfen Arbeitgeber zu diesem Zweck personenbezogene Daten sowie Daten zum Impf-, Sero- und Teststatus in Bezug auf die Coronavirus-Krankheit verarbeiten.



Homeoffice-Pflicht

Es gilt erneut eine Homeoffic-Pflicht. Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten Homeoffice anzubieten, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Betriebsbedingte Gründe, die einer Verlegung der Arbeitstätigkeit nach Hause entgegenstehen, können vorliegen, wenn die Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Gründe, die aus Sicht der Beschäftigten entgegenstehen könnten, sind z. B. räumliche Enge, Störungen durch Dritte oder unzureichende Ausstattung.



Alle Fragen und Antworten zum Gesetz für ihren Betrieb finden Sie in den  FAQs zum neuen Infektionsschutzgesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.



Wirtschaftshilfen

Der Bund stellt mit der neuen Überbrückungshilfe IV, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds und den Härtefallhilfen sowie den Sonderregeln für die Veranstaltungsbranche, dem Sonderfonds des Bundes für Messen und Ausstellungen und dem KFW-Sonderprogramm für die von den Corona-Schutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen auch weiterhin finanzielle Unterstützung zur Verfügung.



Informationen aus den Kreisen und kreisfreien Städte im Kammerbezirk



Arbeitsschutzverordnung und Testung in Betrieben

Alles wichtigen Informationen zum Arbeitsschutz und Testung in den Betrieben sowie zur Bürgertestung finden sie nachfolgend:

 Hygienetipps und Infektionsschutz