Corona
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Corona-Infos Rechtsberatung

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FAQs - Wichtige Fragen und Antworten für Handwerksbetriebe während der Pandemie (Juli 2021):

 

1. Wo finde ich aktuelle Informationen über geltende Corona-Schutzvorschriften?

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen veröffentlicht auf seiner  Internetseite alle relevanten Verordnungen, Allgemeinverfügungen und Erlasse zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

 

2. Aufträge brechen weg oder Kunden sagen Termine ab. Was mache ich mit meinen Mitarbeitern?

Müssen Handwerksbetriebe Kurzarbeit anordnen, können sie für die Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen. Im Falle des Coronavirus wurden die Hürden für den Bezug gesenkt und die Ausgleichszahlungen erhöht.
Zur Beantragung von Kurzarbeitergeld müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hier wurde eine zentrale Hotline eingerichtet: Tel.: 0800 4555520



3. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber wegen Corona von der Arbeit freistellt?

Ja. Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber behalten Arbeitnehmer vorerst ihren Vergütungsanspruch.

 

4. Von wem erhalten Arbeitnehmer bei behördlichen Quarantänemaßnahmen oder Beschäftigungsverboten ihr Gehalt?

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots wegen eines bloßen Krankheitsverdachts nicht. Der betroffene Mitarbeiter hat aber Anspruch auf Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG, der sich an der Höhe des Krankengeldanspruchs orientiert. Die Entgeltfortzahlung erfolgt über den Arbeitgeber.

 

5. Erhalten Betriebsinhaber/Selbständige eine Entschädigung im Falle einer Quarantänemaßnahme?

Sollte eine behördliche Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden, besteht die Möglichkeit einer Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Zuständige Behörde hierfür ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

 

6. Besteht ein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung von sich aus zu Hause bleiben?

Nein. Der Arbeitnehmer bleibt leistungspflichtig. Über eine Entbindung von der Arbeitspflicht entscheiden Arbeitgeber beziehungsweise staatliche Behörden.
Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht aufgrund der Corona Pandemie besteht für den Arbeitnehmer nicht. Bleibt ein Arbeitnehmer einfach der Arbeit fern, fehlt er unentschuldigt und verliert seinen Entgeltzahlungsanspruch.



7. Hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Entschädigungszahlungen, wenn er wegen der Kinderbetreuung aufgrund einer Kita- oder Schulschließung nicht arbeiten kann?

Seit dem 30. März 2020 gibt es gemäß § 56 Abs. 1a IfSG unter den dort genannten Voraussetzungen Entschädigungszahlungen auch für Menschen, die wegen Kita- oder Schulschließungen ihre Kinder betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können.

 

8. Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf „Home-Office“?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihre Tätigkeit im Home-Office/mobilen Arbeiten/Telearbeit zu erbringen.  

 

9. Darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus Vorsichtsgründen anweisen, im „Home-Office“ zu arbeiten?

Lediglich als Vorsichtsmaßnahme darf Home-Office durch den Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Dies muss von beiden Seiten akzeptiert werden. Weigert sich ein Arbeitnehmer, im Home-Office tätig zu werden, muss der Arbeitgeber ihn von seiner Arbeitspflicht entbinden und bezahlt freistellen. Bei konkreter Ansteckungsgefahr, etwa Infektionsfällen im Betrieb, dürfen Arbeitgeber im Einzelfall, soweit nicht anders vereinbart, Home-Office anordnen. 

 

10. Hat der Arbeitnehmer für Zeiten der Quarantäne nach Einreise aus einem Risiko-/Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet Anspruch auf Lohn?

Arbeitnehmer, die zu touristischen Zwecken in ein Gebiet reisen, welches jedenfalls zum Zeitpunkt des Reiseantritts als Risiko-/Hochinzidenz- oder Virusvariantengebiet eingestuft war, haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung für die Zeit einer möglicherweise einzuhaltenden Quarantäne.
Da es sich hierbei um eine Verpflichtung nach der entsprechenden Landesverordnung handelt und nicht um eine behördlich angeordnete Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz, besteht grundsätzlich auch kein Anspruch auf Entschädigungsleistung nach § 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz.

 

11. Kann ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbieten, Urlaub in Risiko-/Hochinzidenz- oder Virusvariatengebiet zu machen? 

Nein. Allerdings könnte der Arbeitgeber unter Umständen die Entgeltfortzahlung verweigern, sollte ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet am Corona-Virus erkranken und er deshalb seine Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

 

12. Welche Vorsorge muss der Arbeitgeber angesichts der drohenden Pandemie treffen?

Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner generellen Fürsorgepflicht auch zur Prävention von Krankheiten verpflichtet.

Informationen hierzu erhalten Sie unter diesem  Link .

Es ist vor allem erforderlich, dass eine Aufklärung über Risiken und Symptome erfolgt und die Aufsicht über die Einhaltung von Hygiene- und Gesundheitsvorschriften geführt wird.
Betriebe sollten ihre Hygienevorschriften überprüfen und gegebenenfalls verschärfen. Außerdem sollten sie die Mitarbeiter über empfehlenswerte Verhaltensweisen wie die Verringerung von zwischenmenschlichen Kontakten informieren. Dazu wäre eine Betriebsvereinbarung zu empfehlen.



13. Was sollte innerhalb einer Pandemie-Betriebsvereinbarung zwingend geregelt werden?

Erfasst sein sollten sämtliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Auftreten einer Pandemie zum Schutz vor der Beeinträchtigung der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich sind. Durch konkrete Verhaltensregeln sollte die Ansteckungsgefahr reduziert werden. Hierfür bietet sich insbesondere das Tragen von Schutzkleidung oder -masken, ein regelmäßiges Desinfizieren der Hände sowie das Wechseln der Kleidung beim Betreten des Betriebes an. Darüber hinaus sollte geregelt werden, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Falle einer Pandemie auch solche Arbeiten zuweisen darf, die vertraglich nicht geschuldet sind. Insofern kann sein Weisungsrecht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. Außerdem sollten Regelungen zur Telearbeit und Kurzarbeit getroffen werden.

 

14. Wie können Arbeitgeber auf infektionsbedingte Ausfälle in der Belegschaft reagieren?

Wenn eine Vielzahl von Arbeitnehmern aufgrund des Virus ausfallen sollte und deshalb ein Auftrag gefährdet wird, dürfen die arbeitsfähigen Arbeitnehmer grundsätzlich zu Mehrarbeit/Überstunden verpflichtet werden. In einem solchen „unvorhersehbaren Notfall“ sind Mitarbeiter aufgrund ihrer allgemeinen Treuepflicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet.

 

15. Was passiert, wenn es zu Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten kommt?

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. Im unten stehendem Dokument finden Sie praxisrelevante Informationen zu den zivilrechtlichen Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten. 

 

16. Kann ein Betrieb die Miete für gewerblich genutzte Mietflächen bei Corona-bedingten Schließungen mindern?

Die Frage, ob behördlich angeordnete Schließungen eine Mietminderung rechtfertigen, führt zu Diskussionen. Die Gerichte entschieden bisher meist, dass der Gewerbemieter das Verwendungsrisiko einer Mietsache trägt und daher die Miete weiterhin voll zahlen muss.

Der Gesetzgeber reagiert daher mit einer Mietrechtsänderung im EGBGB.

Mit der Einführung des Artikels 240 § 7 EGBGB stellt der Gesetzgeber fest, dass Corona-bedingte Schließungen grundsätzlich eine Störung der Geschäftsgrundlage darstellen können. Die Frage, ob eine Anpassung der Miete angemessen ist, bleibt aber offen und muss im Einzelfall entschieden werden. Ob und in welcher Höhe Mieter eine Anpassung des Mietvertrages in Form einer Minderung der Miete oder einer Stundung verlangen können, wird weiterhin von den Umständen des Einzelfalls abhängen. Maßgebliche Faktoren bleiben die konkrete wirtschaftliche Situation, der Umfang der erlittenen Umsatzeinbußen, sowie Höhe und Zeitpunkt staatlicher Hilfen.



17. Darf ich als Arbeitgeber gegenüber meinen Mitarbeiter*innen anordnen, dass diese während der Arbeitszeit eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen haben?

Ja, dies ist grundsätzlich möglich und zulässig. Zu diesem Schluss kommt das Arbeitsgericht Siegburg in einem aktuellen Urteil. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier 

Weitere Infos zum Download finden Sie hier:



Claim NRW hält zusammen