Corona
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FAQs - Wichtige Fragen und Antworten für Handwerksbetriebe während der Pandemie:

 

1. Darf ich meinen Betrieb in NRW öffnen? Darf ich aktuell Kunden aufsuchen?

Aktuell gelten die vom Land NRW beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie. Diese sind tagesaktuell unter folgender Internetadresse abzurufen:

https://www.land.nrw/corona

 

Aktueller Stand (21.04.2020)

Handwerker und Dienstleister können ihrer Tätigkeit mit Vorkehrungen zum Schutz vor Infektionen weiterhin nachgehen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

 Für die Geschäftslokale von Handwerkern und Dienstleistern gilt, dass alle Einrichtungen geeignete Vorkehrungen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts, zur Vermeidung von Warteschlangen und zur Gewährleistung eines Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen zu treffen haben. Die Anzahl von gleichzeitig im Geschäftslokal anwesenden Kunden darf eine Person pro zehn Quadratmeter der Verkaufsfläche im Sinne des Einzelhandelserlasses NRW nicht übersteigen.

 Dienstleistungen und Handwerksleistungen, bei denen ein Mindestabstand von 1,5 Metern zum Kunden nicht eingehalten werden kann (insbesondere von Friseuren und Kosmetikern), sind untersagt. Ausgenommen sind gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädischen Schuhmacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind.

Außerdem zulässig sind medizinisch notwendige Handwerks- und Dienstleistungen.

Quelle: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/2020-04-16_verordnung_zur_aenderung_von_rvoen.pdf

 

2. Aufträge brechen weg oder Kunden sagen Termine ab. Was mache ich mit meinen Mitarbeitern?

Müssen Handwerksbetriebe Kurzarbeit anordnen, können sie für die Mitarbeiter Kurzarbeitergeld beantragen. Im Falle des Coronavirus wurden die Hürden für den Bezug gesenkt und die Ausgleichszahlungen erhöht.

Zur Beantragung von Kurzarbeitergeld müssen Betriebe die zuständige Agentur für Arbeit kontaktieren. Diese prüft, ob die Voraussetzungen für die Leistung erfüllt sind. Hier wurde eine zentrale Hotline eingerichtet: Tel.: 0800 4555520

 

3. Welche Unterstützungsmöglichkeiten gibt es für Betriebsinhaber/Selbständige?

Es gibt die Möglichkeit von Steuerstundungen. Diese sind mit dem entsprechendem Finanzamt abzuklären. Weiterhin gibt es die Möglichkeit vereinfacht und zinsgünstig Kredite und die Sofort-Hilfe von Bund und Ländern zu beantragen.

Weitere Informationen hierzu erhalten sie unter folgender für Sie zusammengestellten Übersicht:

https://www.hwk-do.de/artikel/corona-hotline-unternehmensberatung-0231-5493-397-37,0,625.html

 

4. Haben Arbeitnehmer Anspruch auf Vergütung, wenn der Arbeitgeber wegen Corona von der Arbeit freistellt?

Ja. Bei einer Freistellung durch den Arbeitgeber behalten Arbeitnehmer vorerst ihren Vergütungsanspruch.

 

5. Von wem erhalten Arbeitnehmer bei Quarantänemaßnahmen oder Beschäftigungsverboten ihr Gehalt?

Ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung besteht bei einem infektionsschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots wegen eines bloßen Krankheitsverdachts nicht. Der betroffene Mitarbeiter hat aber Anspruch auf Entschädigungsleistung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG, der sich an der Höhe des Krankengeldanspruchs orientiert. Die Entgeltfortzahlung erfolgt über den Arbeitgeber.

 

6. Erhalten Betriebsinhaber/Selbständige eine Entschädigung im Falle einer Quarantänemaßnahme?

Sollte eine behördliche Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden, besteht die Möglichkeit einer Entschädigungszahlung nach § 56 Infektionsschutzgesetz. Zuständige Behörde hierfür ist der Landschaftsverband Westfalen-Lippe.

 

7. Besteht ein Vergütungsanspruch, wenn Arbeitnehmer aus Furcht vor einer Corona-Ansteckung von sich aus zu Hause bleiben?

Nein. Der Arbeitnehmer bleibt leistungspflichtig. Über eine Entbindung von der Arbeitspflicht entscheiden Arbeitgeber beziehungsweise staatliche Behörden.
Ein allgemeines Leistungsverweigerungsrecht aufgrund der Corona Pandemie besteht für den Arbeitnehmer nicht. Bleibt ein Arbeitnehmer einfach der Arbeit fern, fehlt er unentschuldigt und verliert seinen Entgeltzahlungsanspruch.

 

8. Haben Arbeitnehmer einen Anspruch auf „Home-Office“?

Arbeitnehmer haben grundsätzlich keinen Anspruch darauf, ihre Tätigkeit im Home-Office/mobilem Arbeiten/Telearbeit zu erbringen, solange keine konkrete Ansteckungsgefahr im Betrieb und keine entsprechende Vereinbarung zur Heimarbeit besteht.

 

9. Darf ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer aus Vorsichtsgründen anweisen, im „Home-Office“ zu arbeiten?

Lediglich als Vorsichtsmaßnahme darf Home-Office durch den Arbeitgeber nicht einseitig angeordnet werden. Dies muss von beiden Seiten akzeptiert werden. Weigert sich ein Arbeitnehmer, im Home-Office tätig zu werden, muss der Arbeitgeber ihn von seiner Arbeitspflicht entbinden und bezahlt freistellen. Bei konkreter Ansteckungsgefahr, etwa Infektionsfällen im Betrieb, dürfen Arbeitgeber im Einzelfall, soweit nicht anders vereinbart, Home-Office anordnen. 

 

10. Welche Vorsorge muss der Arbeitgeber angesichts der drohenden Pandemie treffen?

Der Arbeitgeber ist im Rahmen seiner generellen Fürsorgepflicht auch zur Prävention von Krankheiten verpflichtet.

Informationen hierzu erhalten Sie hier:

https://www.hwk-do.de/artikel/hygienetipps-und-infektions-und-arbeitsschutz-37,0,616.html

Es ist vor allem erforderlich, dass eine Aufklärung über Risiken und Symptome erfolgt und die Aufsicht über die Einhaltung von Hygiene- und Gesundheitsvorschriften geführt wird.
Betriebe sollten ihre Hygienevorschriften überprüfen und gegebenenfalls Verschärfen. Außerdem sollten sie die Mitarbeiter über empfehlenswerte Verhaltensweisen wie die Verringerung von zwischenmenschlichen Kontakten informieren. Dazu wäre eine Betriebsvereinbarung zu empfehlen.



11.Was sollte innerhalb einer Pandemie-Betriebsvereinbarung zwingend geregelt werden?

Erfasst sein sollten sämtliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Auftreten einer Pandemie zum Schutz vor der Beeinträchtigung der Gesundheit der Arbeitnehmer erforderlich sind. Durch konkrete Verhaltensregeln sollte die Ansteckungsgefahr reduziert werden. Hierfür bietet sich insbesondere das Tragen von Schutzkleidung oder -masken, ein regelmäßiges Desinfizieren der Hände sowie das Wechseln der Kleidung beim Betreten des Betriebes an. Darüber hinaus sollte geregelt werden, dass der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern im Falle einer Pandemie auch solche Arbeiten zuweisen darf, die vertraglich nicht geschuldet sind. Insofern kann sein Weisungsrecht in sachlicher, örtlicher und zeitlicher Hinsicht konkretisiert werden. Außerdem sollten Regelungen zur Telearbeit und Kurzarbeit getroffen werden.

 

12. Müssen Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber nach Reisen über ihre Aufenthaltsorte informieren?

Arbeitnehmer, die sich in Risikogebieten aufgehalten haben, sind ihrem Arbeitgeber gegenüber zur Auskunft verpflichtet. Die Auskunftspflicht umfasst die Angabe, ob sie sich in Gegenden mit erhöhten Krankheitsfällen aufgehalten haben oder intensiven Kontakt zu erkrankten Personen hatten.

 

13. Wie sollten Arbeitgeber mit Arbeitnehmern umgehen, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, beziehungsweise intensiven Kontakt zu erkrankten Personen hatten?

Das zuständige Gesundheitsamt sollte informiert werden.
Es sollte einvernehmlich auf die Durchführung einer Untersuchung durch den Betriebsarzt hingewirkt werden.
Wenn der Verdacht auf Infizierung besteht, sollte der Arbeitnehmer befristet ins Homeoffice geschickt Wenn ein Arbeitnehmer dies nicht akzeptiert oder entsprechendes nicht möglich ist, sollte er befristet unter Entgeltfortzahlung von der Arbeit freigestellt werden.
In den beiden zuletzt genannten Fällen sollte der Arbeitgeber verfügen, dass der Arbeitnehmer erst nach einem negativen medizinischen Test zum regulären Arbeitsplatz zurückkehren kann.

 

14. Kann ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern verbieten, Urlaub in Risikogebieten zu machen? 

Nein. Allerdings könnte der Arbeitgeber unter Umständen die Entgeltfortzahlung verweigern, sollte ein Arbeitnehmer während seines Urlaubs in einem gefährdeten Gebiet am Corona-Virus erkranken und er deshalb seine Arbeitsunfähigkeit grob fahrlässig herbeigeführt hat.

 

15. Wie können Arbeitgeber auf infektionsbedingte Ausfälle in der Belegschaft reagieren?

Wenn eine Vielzahl von Arbeitnehmern aufgrund des Virus ausfallen sollte und deshalb ein Auftrag gefährdet wird, dürfen die arbeitsfähigen Arbeitnehmer grundsätzlich zu Mehrarbeit/Überstunden verpflichtet werden. In einem solchen „unvorhersehbaren Notfall“ sind Mitarbeiter aufgrund ihrer allgemeinen Treuepflicht zur Leistung von Überstunden verpflichtet.

 

16. Was passiert, wenn es zu Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten kommt?

Es ist nicht auszuschließen, dass es infolge einer zunehmenden Verbreitung des Virus auch bei Handwerksbetrieben und ihren Lieferanten sowohl zu vorübergehenden Betriebsschließungen als auch zu Materialengpässen kommen kann. Im Nachfolgenden Dokument finden Sie praxisrelevante Informationen zu den zivilrechtlichen Folgen von Leistungsausfällen auf Verträge mit Kunden und Lieferanten. 



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